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Die 100 Milliarden für die Bundeswehr sind "Sondervermögen", was natürlich ein ekelhafter Nebelwerfer-Verschleierungs-Euphemismus ist. Das ist kein Vermögen, das irgendwo rumlag für besondere Zwecke.
Nein.
Das "Sondervermögen" für die Bundeswehr wird geliehen. Das ist eine Kreditaufnahme.
Ja aber Fefe, das Grundgesetz hat doch eine Schuldenbremse! Du kannst nicht einfach 100 Milliarden zusätzlich Schulden machen!
Stimmt. Außer du nennst es "Sondervermögen".
Ja, richtig gelesen. Das Bundesfinanzministerium erklärt das hier unter Punkt 3.14 (Seite 26).
Ja aber Fefe, ist dann nicht diese ganze Schuldenbremse nicht eine Riesenverarschung? Wieso kloppt die FDP dann ständig mit dem Schuh auf den Tisch und faselt was von der Schuldenbremse? Na das ist Theater.
CDU und FDP möchten gerne, dass ihr den Eindruck habt, die könnten mit Geld umgehen. Daher lügen die euch die ganze Zeit was von Verantwortung und Schuldenbremse ins Gesicht, wenn es um Luftfilter für unsere Kinder geht. Die wissen halt, dass das für unterinformierte und von den Medien und der Politik nachhaltig verarschten Laien wie ein gewichtiges Argument klingt.