Fefes Blog

Fragen? Antworten! Siehe auch: Alternativlos

Wed Feb 1 2023

• [l] Wusstet ihr eigentlich, dass der Bundespräsident Leute begnadigen kann, ohne das öffentlich zu machen?

  Fragdenstaat hat geklagt. Ergebnis:

  Nach unserer Klage hat das Berliner Verwaltungsgericht entschieden, dass die Geheimhaltung vorerst bestehen bleibt. Auch für die Presse gibt es demnach kein Recht, zu erfahren, welche Gandengesuche und welche Entscheidungen des Bundespräsidenten es gibt.

  Sie haben jetzt Berufung eingelegt.

  Was für eine Bananenrepublik ist das hier eigentlich?!