Fragen? Antworten! Siehe auch: Alternativlos
Die haben eine bindende Resolution gegen die "Chatkontrolle" erlassen, die aktuelle Iteration der endlosen Unterdrückungsspirale, an der bislang noch alle Innenminister überzeugt mitgedreht haben.
Da könnte sich ja mal unsere Regierung ein Beispiel nehmen, findet der CCC. Ich hab da keine Hoffnung. Die haben bisher noch jedes Versprechen aus dem Koalitionsvertrag gebrochen, jedes Signal der Hoffnung zertrampelt.
Aber zugegeben. Ein bisschen Hoffnung macht das. Dass wir gerade das Ende der Alternativlosigkeits-Rhetorik und der ewigen "Innere Sicherheit"-Spirale erleben könnten.
Mich freut jedenfalls jeder Riss im Schulterschluss der Unterdrücksstaat-Innenminister.
Und mich freut jede Erinnerung der Bevölkerung daran, dass wir hier mal ein Konzept von Grundrechten hatten, die der Staat nicht anzufassen hat.