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Ich weiß, ich weiß, ich bin ja selber fieser Zyniker und mein erster Gedanke bei dem Namen ist: Haha, das ist bestimmt der Waffenexportarm der EU.
Stellt sich raus: Ja, genau das ist das.
Konkret heißt das: Die EU kann künftig auch militärisches Gerät wie Handfeuerwaffen, Geschütze, Haubitzen oder Kanonen an Länder in Krisenregionen liefern. Bislang konnten das nur Staaten in eigener Verantwortung, nicht aber die EU. Man wolle "Partner-Länder" so in die Lage versetzen, "ihre Bevölkerung besser schützen" zu können, heißt es in einem EU-Dokument zur EPF.Oh aber ja doch, natürlich! Wir wollen hier Gutes tun! Wir wollen unsere Partner schützen!
Von welchen Partnern reden wir denn da, fragt ihr?
Experten vermuten, dass es vor allem die Staaten der Sahel-Zone sein dürften: Mali, Burkina Faso, Niger oder der Tschad etwa. Die EU - auch Deutschland - bildet hier heute bereits Streitkräfte aus.Na gucken wir doch mal.
In Mali ist Bürgerkrieg zwischen den nomadisch lebenden Tuareg und sesshaften schwarzafrikanischen Bauern. Der Tuareg-Aufstand betrifft auch Niger. Beide Seiten leben da schon seit vorkolonialen Zeiten und bekämpfen sich regelmäßig. Welche Seite bewaffnen wir da? Beide?
Burkina Faso und Mali haben noch 1985 bewaffnete Grenzstreitigkeiten ausgetragen.
Im Tschad gab es bis 2010 offenen Bürgerkrieg. Der Sudan soll auch involviert sein. Zwei der Rebellenbewegungen dort haben sich zusammengeschlossen zur "Union der Kräfte für Demokratie und Entwicklung". Wen bewaffnen wir da? Die für Demokratie, oder anderen für Demokratie? Beide?
Ist immer ne tolle Idee, Waffen in Krisengebiete zu exportieren! Und dann "für den Frieden" draufzuschreiben!
Aber hey, denkt ihr euch jetzt vielleicht, die Länder da sind pleite, die können sich gar keine EU-Waffen leisten. Habt ihr völlig Recht! Daher subventioniert die EU das mit einem Extra-Topf außerhalb des Budgets!
Rund 5,7 Milliarden Euro stehen der EPF bis 2027 für zivile und militärische Hilfen zur Verfügung - finanziert über einen eigens geschaffenen Topf außerhalb des EU-Budgets. Diese Mittel können später noch deutlich aufgestockt werden.Eure Steuergelder bei der friedensschaffenden Arbeit!1!!
Und wieder einmal stellt sich die Frage: Wie weit darf Satire gehen? (Danke, Stephan)