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German Foreign Minister Heiko Maas said: “Our legal view on jurisdiction of the ICC regarding alleged crimes committed in the Palestine territories remains unchanged. The court has no jurisdiction, because of the absence of the element of Palestinian statehood required by international law.”ICC ist der International Criminal Court, hierzulande besser bekannt als der Internationale Strafgerichtshof. Ihr wisst schon, der, der im Wesentlichen Vollzeit gegen braunhäutige Diktatoren kämpft. Ab und zu ist auch mal ein Serbe dazwischen. Aber erst, versteht sich, nachdem die den Krieg verloren hatten.Eigentlich war das Gericht mal gegründet worden, um gegen Kriegsverbrecher vorzugehen. Und gegen Regierungen, die selbständig nicht in der Lage sind, gewisse Mindestanforderungen der internationalen Gepflogenheiten einzuhalten, wie z.B. Menschenrechte.
Eigentlich ein tolles Instrument. Stellt euch vor, europäische Regierungen ließen Flüchtlinge im Mittelmeer ersaufen. Absichtlich. Das wäre schon großartig, wenn es da ein Gericht gäbe, das die zur Verantwortung ziehen würde.
Aber irgendwie ... fällt mir gerade kein einziger Fall ein, in dem dieses Gericht mal jemanden aus einer "westlichen Demokratie" verurteilt hätte. Insofern wirkt das eher wie ein Instrument der Machtausübung des Westens gegen seine ehemaligen Kolonien als wie ein Mittel zur Herbeiführung von Gerechtigkeit.