Fragen? Antworten! Siehe auch: Alternativlos
Thomas Haldenwang, Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV), hält die Behörde im Kampf gegen extremistische Aktivitäten auf dem Messenger-Dienst Telegram und sozialen Netzwerken nicht für überfordert. "Unsere virtuellen Agenten sind auf den Plattformen unterwegs", erklärte der politische Beamte in einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. "Ich darf Ihnen nicht sagen, wie viele Mitarbeiter das sind, aber sie sind sehr erfolgreich."Dieses Wort ... es bedeutet nicht, was Sie denken, das es bedeutet!
Immerhin hat er Humor. Schaut nur, was er sonst so gesagt hat:
Auf die Frage der Zeitung, ob er "überhaupt keine Wünsche an die neue Regierung" habe und nicht etwa auf eine Befugnis zu heimlichen Online-Durchsuchungen dränge, entgegnete Haldenwang: "Wir sind aktuell personell und materiell gut ausgestattet. Bevor ich weitere Kompetenzen fordere, möchte ich zunächst mal sehr sorgfältig analysieren, ob die derzeitigen Kapazitäten und Befugnisse ausreichen. Grundsätzlich muss man sich immer fragen: In welchem Verhältnis steht der Gewinn von Informationen zum Verlust von Freiheitsrechten? Das muss immer in einer Balance bleiben."Was erstmal an die Endszene von Terminator 2 erinnert ("Because if a machine, a Terminator, can learn the value of human life, maybe we can too."), ist bei genauerer Betrachtung an Zynismus kaum zu überbieten. Das sind Leute, die in unsere Wohnungen einbrechen und Wanzen installieren dürfen, die Trojaner auf unsere Telefone aufspielen dürfen, V-Leute einsetzen dürfen, und sie haben in der Vergangenheit auch jede dieser Befugnisse zum Schaden unserer Demokratie eingesetzt. Und DIE haben jetzt die Stirn, sich hier als Bewahrer von Menschenrechten und Demokratie hinzustellen?!