Fragen? Antworten! Siehe auch: Alternativlos
Hier ist die Story dazu.
Ein deutsch-schweizer Milliardär hat eine Großspende an Weidels Wahlkampfkonto durch eine Pharmafirma getunnelt und in kleine Happen aufgespalten, damit das nicht auffällt. Spenden über 1000 Euro aus dem Nicht-EU-Ausland sind verboten.
Weidel hat die Kohle angenommen und zumindest teilweise ausgegeben.
Journalisten finden das raus. Weidel "gibt das Geld zurück". Und das war alles. Mehr passiert jetzt nicht.
Warum? Weil man laut der aktuellen Regelung nachweisen müsste, dass sich der Spender und die Weidel vorher abgesprochen haben, dass da jetzt eine illegale Spende reinkommt, und was sie damit machen soll.
Nun, äh, wie genau soll dieser Nachweis erbracht werden können? Also nicht in diesem konkreten Fall jetzt sondern allgemein? Na NIE wird das nachgewiesen werden können! Das ist das Scheunentor, dass sich die Serientäter von der CDU offengehalten haben, um ihre eigenen illegalen Parteispenden durchzufahren.
Die ARD glaubt sogar, dass die zurückgegebene Kohle dann einfach anderen AfDlern gegeben wurde, aber dafür sah die Staatsanwaltschaft keinen Anlass und ermittelte da auch nicht groß rum. Ich vermute mal, dann müssten sie auch bei anderen Parteien ermitteln, und der CDU geht es doch schon schlecht genug gerade.