Fragen? Antworten! Siehe auch: Alternativlos
Aber so ein schönes Beispiel wie das hier ist kaum vorstellbar: Bordrestaurants in ICEs sind jetzt ein Staatsgeheimnis. Irgendein FDP-Abgeordneter wollte wissen, wie hoch der Anteil der Bahnkilometer ist, die in den letzten Jahren ohne funktionierendes Bordrestaurant befahren wurden. Antwort:
Das Verkehrsministerium habe darauf verwiesen, dass die Informationen "verfassungsrechtlich geschützte Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der betroffenen Unternehmen berühren" und daher nicht herausgeben werden dürfen. Unter Abwägung des parlamentarischen Auskunftsanspruchs und dem Schutz der Bahn-Geheimnisse "hat die Bundesregierung die erbetenen Informationen als VS-Vertraulich eingestuft", zitiert die "Welt am Sonntag" aus dem Schriftverkehr.Und wenn die "Welt am Sonntag" den Scheiß nicht hinter eine Paywall getan hätte, hätte ich sie verlinkt statt des Sterns, der hier bloß abschreibt.
Hach ja, der Scheuer-Andi! Oder wie ihn die Titanic nennt: Andi B Scheuert! Ich fand ja so Namens-Klamauk immer unwürdig (also nicht für die beleidigte Person sondern für den Satiriker, der das nötig hat), aber der Scheuer-Andi hat echt alles in seiner Macht getan, um sich diesen Würdentitel zu verdienen.
Update: Falls sich da gerade jemand verarschen lässt: Die Bahn ist im Staatsbesitz. Wenn der Staat also argumentiert, er könne Informationen zur Bahn nicht rausrücken, weil das Geschäftsgeheimnisse betrifft (und die Bahn-Eigner nicht einverstanden wären) dann lügen sie euch direkt ins Gesicht, denn SIE SIND DIE FUCKING EIGNER. Hier werden keine Firmeninteressen gesichert, sondern hier will die Politik ihr monumentales Totalversagen vertuschen.