Fefes Blog

Fragen? Antworten! Siehe auch: Alternativlos

Mon Jul 6 2020

• [l] Das Urteil zur "Filesharing-Oma ohne PC" ist draußen. Das Gericht stützt seine Ausführungen auf Urteile über ein Gesetz, das seit dem geändert wurde, und zwar mit dem konkreten und benannten Ziel des Gesetzgebers, diese Art von rechtswidriger Massenabmahnung zu unterbinden.

  Das haben die Anwälte der Beschuldigten natürlich auch vorgetragen. Das Gericht wischt das in den Randziffern 39-41 kurzerhand vom Tisch. Lest selbst.

  Den Link habe ich vom Gericht zugeschickt bekommen, das sich weiterhin weigert, mir zu sagen, wie der Gesetzgeber aus ihrer Sicht das Gesetz formulieren müsste, damit sich auch ihre Richter daran halten würden.