Fefes Blog

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Sat Nov 30 2019

• [l] Tichys Einblick GmbH verklagt Correctiv gGmbH wegen Wettbewerbsverletzung. Tichys Einblick ist ein Blog von Roland Tichy, der auch Vorstandsvorsitzender der Ludwig-Erhard-Stiftung und Mitglied bei der Mont Pelerin Society ist, an die sich der eine oder andere Zuschauer von Die Anstalt vielleicht erinnert. Inhaltlich geht es aktuell darum, den Grünen nachzuweisen, dass sie auch autofahren oder fliegen, und den Klimawandel mit dem Glauben an den Weihnachtsmann zu vergleichen. Ich würde mich mal soweit aus dem Fenster lehnen: Zielgruppe sind AfD-Wähler.

  Correctiv ist eine gemeinnützige GmbH, die sich gerne selbst als Faktenchecker feiern und anderen Leuten Falschdarstellungen nachzuweisen versuchen. Dabei hat es anscheinend das eine oder andere Mal den Tichy und seine Publikation getroffen, daher hat der jetzt den aus der Mediamarkt-Werbung bekannten Anwalt Joachim Steinhöfel beauftragt, das mal abzustellen.

  Steinhöfels Ansatz: Correctiv sind Journalisten, Tichy ist Journalist, die sind also Wettbewerber. Wenn ein Wettbewerber die Produkte des anderen schlechtmacht, ist das unlauterer Wettbewerb. Die Faktenchecks von Correctiv sind also eine Verletzung des Wettbewerbsrechts.

  Ich bin jetzt kein Freund von Tichy mit seinen abgehalfterten Grünen-Bashing-Talkingpoints oder Correctiv, die mir bisher nicht durch das Verbreiten der Wahrheit aufgefallen sind, sondern durch das Verbreiten der Position der Bundesregierung und das Einsacken von öffentlichen Fördergeldern. Leute wie Tichy sind der Grund, wieso Greta mit dem Segelboot den Atlantik kreuzte. Da würde ich meine Zeit sogar noch lieber bei correctiv.org verbringen.

  Aber das Verfahren könnte Schockwellen auslösen. Denn wenn Correctiv das Wettbewerbsrecht verletzt, dann ja wohl ganz offensichtlich auch das Bildblog und jede Zeitung, die über den Relotius-Fall berichtet hat.

  Ich bin jetzt kein Jurist, aber dass der Steinhövel da Art 3 und 5 GG zitiert, das wirkt auf mich eher wie ein Akt der Verzweiflung. Aber wir werden sehen. Es reicht ja, wenn ein Richter findet, dass Fact Checking eine Wettbewerbsverletzung ist. Das wäre das Ende der kritischen Berichterstattung über Medien. Letztlich könnte man dann auch die übliche Talkshow-Retrospektive als Wettbewerbsverstoß sehen.

  In erster Instanz hat Tichy wohl verloren, bzw war das noch gar keine Klage sondern sie hatten erstmal eine Einstweilige Verfügung beantragt. Inhaltlich haben sie aber schon einen Punkt, denn Correctiv hat auf Facebook sowas wie die Hoheit über die Wahrheit erhalten und soll dort Fake News bekämpfen. Correctiv kann also auf Facebook missliebige Äußerungen von Tichy plattmachen.