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Was heißt das konkret?
Außerdem soll in der Behörde eine "Zentralstelle zur Bekämpfung von Hasskriminalität" eingerichtet werden.Ich habe gerade 9/11-Dejavu. Als das passierte, saß ich mit Kumpels in einem Raum und wir guckten uns an und waren uns sofort einig, dass das jetzt der Vorwand für eine metrische Tonne an neuen staatlichen Überwachungs- und Unterdrückungsmechanismen sein wird. So ähnlich ging mir das, als ich von dem Mord an Walter Lübcke hörte.
Manchmal hätte ich gerne auch mal Unrecht mit solchen Voraussagen.
Im Bezug auf die Hasskriminalität im Internet plant das BKA, eine "nationale Stelle zur konsequenten Bekämpfung" einzuführen. Ziel soll es sein, durch verstärkte Internetbeobachtung und den Kontakt zu Providern und Sozialen Netzwerken die Urheber von Hass- und Drohbotschaften schneller identifizieren zu können."Verstärkte Internetbeobachtung" ist ja mal ein toller Euphemismus!
Dafür seien möglicherweise längere Speicherfristen bei der sogenannten Vorratsdatenspeicherung notwendig sowie ein Straftatbestand, der das "Erstellen und Verbreiten von sogenannten 'Feindes- und Todeslisten'“ erfasst.Oh ach so! Wir brauchen jetzt für die Bekämpfung des Rechtsextremismus die Vorratsdatenspeicherung!1!! Ja nee, klar. Komisch, für die Bekämpfung des Linksextremismus all die Jahre habt ihr das nicht gebraucht. Ist ja merkwürdig.