Fefes Blog

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Sat Jun 23 2018

• [l] Die ACLU rückt anscheinend von ihrer Fundamental-Verteidigung von Free Speech ab. Das ist eine Zeitenwende. Die ACLU ist eine der wenigen Organisationen, die bisher beinhart an ihren Prinzipien festgehalten haben, siehe z.B. als sie sich 1934 entschieden haben, Nazis zu verteidigen. Das hat sich damals schon angedeutet, dass die ACLU am Einknicken ist, aber im Vergleich zu der "Argumentation" jetzt in diesem Memo war das ja vergleichsweise immernoch beinharte Prinzipientreue. Ich zitiere mal von der Ex-ACLU-Aufsichtsrätin Wendy Kaminer, die dieses Memo auch geleakt hat:

  Their vague references to the "serious harm" to "marginalized" people occasioned by speech can easily include the presumed psychological effects of racist or otherwise hateful speech, which is constitutionally protected but contrary to ACLU values. Faced with perceived conflicts between freedom of speech and "progress toward equality," the ACLU is likely to choose equality.

  Wenn die ACLU Free Speech nicht mehr verteidigt, ist das glaube ich bald vorbei damit in den USA. Ich habe die immer sehr respektiert für ihre knallharte Prinzipientreue. Mir fällt keine andere Organisation ein, die so berechenbar und verlässlich war wie die ACLU an der Stelle.

  Wenn man relativiert, in welchen Fällen Grundrechte verteidigt werden, sind es halt keine Grundrechte mehr. Sondern eher so temporäre Leihgaben des Königs, der es sich jederzeit anders überlegen kann.