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was mir persönlich bei den Meldungen über die vom türkischen Geheimdienst übergebene Liste mit den "Terrorverdächtigen" der Gülenbewegung in Deutschland in unseren Medien etwas zu kurz kommt, ist folgendes:Ich hatte gelesen, dass es in Deutschland Wahllokale geben wird, aber ich hatte auch nicht auf dem Radar, dass die im Generalkonsulat sind. (Danke, Christian)Es wird zwar gerade überall gesagt, dass Türken auf Reisen in die Türkei und türkisches Hoheitsgebiet Repressalien fürchten müssen, wenn sie auf der Liste stehen oder der Gülenbewegung nicht abgeneigt sind; dass aber die türkische Botschaft und deren Zweigstellen eben gerade auch solche Hoheitsgebiete in Deutschland sind, in denen die deutsche Justiz keine Befugnisse hat, fällt so ein bischen unter den Tisch.
Gleichzeitig werden die türkisch(stämmig)en Wahlberechtigten aufgefordert werden, sich in großer Zahl an der Wahl zum Verfassungsreferendum zu beteiligen. Das geht aber nur in der Botschaft bzw. deren Außenstellen, da Ankara keine Briefwahl anbietet. Nun übergibt der MIT also ganz offiziell eine Liste mit "Terrorverdächtigen" an den BND. Dass dieser in der derzeitigen angespannten Situation der Anfrage der Türken nicht nachkommen würde, dürfte wohl auch dem türkischen MIT klar gewesen sein.
Anders als in einigen Medienberichten gehe ich aber gerade nicht davon aus, dass das vorrangige Ziel dieses Schachzugs war, Türken mit oppositionellen Ansichten habhaft zu werden. Vielmehr klingt das alles für mich so, als wolle man durch die Verbreitung eines Klimas der Angst diejenigen, die sich eventuell selbst gefährdet sehen (ob sie nun vom BND informiert wurden oder nicht), von der Wahl fern zu halten. Wollte ich Sultan werden, hätte ich jedenfalls nicht alle mir bekannten Namen von unliebsamen Wählern genannt…
Letztlich also kein schlechter Schachzug Erdogans, wenn man bedenkt, dass er sogar bei eingeschränkter Pressefreiheit auch im eigenen Land um so sehr eine Mehrheit bangen muss, dass er Nein-Wähler bereits wiederholt in die Nähe von Terroristen gerückt hat.