Fefes Blog

Fragen? Antworten! Siehe auch: Alternativlos

Thu May 19 2016

• [l] Ich rege mich hier häufiger darüber auf, wie die Justiz in Großbritannien oder den USA glaubt, Bürger zur Herausgabe eines Passworts zwingen zu können, wenn sie damit ihre Festplatte verschlüsselt haben. Dabei ist das doch ein völlig klarer Fall von dem absoluten Grundprinzip jeder Justiz, die den Namen Wert ist: Niemand kann gezwungen werden, sich selbst zu belasten.

  Zeit für einen Blick darauf, wie das eigentlich in Deutschland gehandhabt wird.

  Das kann man nämlich gerade schön beobachten, weil die Polizei die Wohnungen von Fotojournalisten durchsucht hat, die bei Blockupy 2015 Fotos gemacht haben.

  Man muss gar nicht erwähnen, dass schon das ein krasser Verstoß gegen eine absolute Basis des Rechtsstaates ist, nämlich das Presseprivileg.

  Aber wartet, geht ja noch weiter:

  Offenbar versuchten die Beamten Cheung zum herausgeben des Passworts zu »überreden«, in dem sie ihm drohten, dass es mindestens sechs bis zwölf Monate dauern könnte, ehe er seine Sachen wiedersehe. »Weil die Techniker sehr beschäftigt sind«, soll einer der Beamten gesagt haben.

  Mit anderen Worten: Schönen Computer haben Sie da! Dieses für Ihre Arbeit absolut essentielle Arbeitsmittel sehen Sie nicht wieder, außer Sie rücken jetzt Ihr Passwort raus!

  Wartet, wird noch toller:

  Die Frankfurter Staatsanwaltschaft bestätigte auf nd-Anfrage, dass auch die Wohnung eines zweiten Fotojournalisten in Berlin durchsucht wurde. Bei den Betroffenen handele es sich aber um unschuldige Personen, betonte Pressesprecherin Nadja Niesen.

  JA WIESO MACHT IHR DANN WOHNUNGSDURCHSUCHUNGEN BEI DENEN?!? Was ist das denn hier für ein Unrechtsregime, wo die Polizei bei Unschuldigen die Wohnung durchwühlt und die Computer stiehlt?!?