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Wie sich jetzt rausstellt, hat der Berliner Senat das ungültig unterschrieben und fühlt sich jetzt auch nicht daran gebunden. Und zwar hätte der Innenminister unterschreiben müssen, ein reaktionärer Unsympath (CDU halt) namens Frank Henkel, aber tatsächlich unterschrieb die nicht zuständige Integrationssenatorin Dilek Kolat.
Ich für meinen Teil finde das unglaublich, dass das jetzt keine Konsequenzen hat. Der Henkel hat das damals in der Presse herumgezeigt und die Lorbeeren eingesackt, und mit so einem Taschenspielertrick wollen die sich jetzt aus der Verantwortung mogeln!? Unglaublich. Politik wie im Kleinkriminellenmilieu. Hütchenspiel!
Henkel sitzt übrigens auch im BER-Aufsichtsrat.