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Da klagte eine niederländische Briefkastenfirma mit Mutter im Steuerparadies Curaçao die Republik Österreich vor dem internationalen Schiedsgericht in Washington wegen des Investitionsschutzabkommens zwischen Österreich und Malta. Und das, obwohl die Meinl Bank am Wiener Bauernmarkt sitzt.Ja wie jetzt, wie kann das Schiedsgericht überhaupt zuständig sein?
Zwar wird die Bank nach wie vor Julius Meinl V. zugerechnet, formell aber ist sie in ausländischer Hand, was diese Art der Klage erst möglich macht.Denn seit gegen besagten Meinl die geplante Anklageerhebung angesagt wurde, kämpfen die mit harten Bandagen.
In diesem Fall geht es um 200 Millionen Euro. Um diesen Wert sehen sich die Eigentümer der Meinl Bank durch das Vorgehen der Behörden geschädigt.(Danke, Thomas)