Fragen? Antworten! Siehe auch: Alternativlos
In seiner Resolution zur NSA-Affäre wird der Innenausschuss wohl Sicherheitsgarantien und auch Asyl für Edward Snowden in der EU ablehnen.Wo kämen wir da auch hin. Und es ging hier noch nicht mal um eine tatsächliche Garantie, nur um einen unverbindlichen Vorschlag in Richtung der Mitgliedsländer.
Und nur fürs Archiv, weil das ja im Grunde eh klar ist: Wer ist Schuld? Na klar!
Dagegen stehen die größte Fraktion, die christdemokratische Europäische Volkspartei (EVP) mit den deutschen Unionsabgeordneten sowie die nationalkonservative ECR. Und die Sozialisten als zweitstärkste Kraft im Parlament sind gespalten. "Ich sehe bei uns keine Mehrheit für den Schutzantrag", sagt die SPD-Innenexpertin Birgit Sippel SPIEGEL ONLINE. "Aber wenn wir nicht geschlossen dafür stimmen, reicht es nicht."