Fragen? Antworten! Siehe auch: Alternativlos
Das ist der Versuch der US-Medien, ihre sträfliche Untätigkeit in der Causa Snowden rückwirkend zu legitimieren. Und wie so viele schlechte Ideen und Lügen schwappt das dann nach Deutschland und wird hier unreflektiert wiedergegeben, als wenn es die Wahrheit wäre.
Es ist weder in den USA noch in Europa die Wahrheit. Die Leute informieren sich alle darüber, das ist das Thema Nummer 1 dieses Jahr.
Dass es keinen #Aufschrei, keine Massendemonstrationen und keine großen Petitionen gibt, liegt daran, dass wir in den letzten Jahren drastisch vor Augen geführt bekommen haben, dass das alles keinerlei Auswirkung hat. Im Falle des Petitionssystems ist es sogar aktiv schädlich, weil es das Zeitbudget der Leute leert, Aktivisten bindet, und den Leuten das Gefühl gibt, sie hätten jetzt was getan und könnten sich wieder anderen Dingen zuwenden.
Unser System hat die Bevölkerung überzeugt, dass Widerstand zwecklos ist. Seit Freiheit statt Angst wissen wir, dass selbst Großdemos von der Politik entweder über Polizeiprovokateure die Zähne gezogen kriegen oder im Ergebnis einfach geleugnet oder wegdiskutiert werden können.
Dass die Leute weiterhin die CDU und SPD wählen, liegt an der Bedürfnispyramide. Dinge wie Versammlungsfreiheit, Postgeheimnis, Unverletzlichkeit der Wohnung, das hat für die Menschen eine viel niedrigere Priorität als ein Dach über dem Kopf und Essen auf dem Teller haben. Hier hat die Merkel zwar keine Besserung gebracht, aber sie hat das nächstbeste getan und Griechenland in Schutt und Asche gelegt. Das hat die Deutschen daran erinnert, wie gut sie es haben und wie schnell es zivilisatorisch bergab gehen kann. Das war rückblickend vermutlich auch der Hintergrund zu den Horrorstories, dass sich die Leute selbst mit HIV infizieren, und was es da noch so gab.
Das ist Propaganda 101. Es ist traurig, wie gut das funktioniert. Aber lasst euch nicht eure Empörung wegdefinieren. Und wenn es jemand mit anderen versucht, widersprecht.
Ich sage das deshalb an, weil in deutschen Politik-Kreisen gerade die Argumentation die Runde macht, dass wenn das Volk so lethargisch auf Snowden reagiert, man das ja förmlich als Mandat für mehr Überwachung deuten müsse. Das habe ich jetzt aus mehreren Richtungen zugetragen bekommen. Widersprecht dem! Damit wird u.a. die Vorratsdatenspeicherung „legitimiert“ gerade.