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Damit ist erst einmal Schluss. Anfang des Jahres brachte Familienministerin Kristina Schröder die sogenannte Extremismusklausel auf den Weg. Alle Vereine, die sich um Bundesmittel aus dem Programm „Toleranz fördern – Kompetenz stärken“ bewerben, müssen seither diese Klausel unterschreiben. Einerseits müssen die Antragsteller erklären, dass sie auf dem Boden der Verfassung stehen, andererseits sollen sie aber auch klarstellen, dass sie dies auch für ihre Partner garantieren. Für die eigenen Mitarbeiter, für Referenten, die bei Veranstaltungen auftreten, aber auch für Musiker, Caterer, Druckereien – all jene, die mit dem finanzierten Projekt in Zusammenhang stehen. Wo genau die Kontrolle enden soll – dazu sagt das Ministerium indes nichts.Die Nazis stört das natürlich nicht, die unterschreiben das halt. Aber die ganzen anderen Organisationen sind damit vom Geldfluss abgeschnitten, denn die unterschreiben das nicht. Nicht weil sie das nicht garantieren können — aber nur für sich. Niemand hat Bock, ihren Lebenspartnern und Mitarbeitern hinterherzuschnüffeln.
Natürlich stehe man auf dem Boden der Verfassung. „Wat denn sonst? Warum machen wir dat Janze hier wohl?“, sagt Hannemann. Aber Partner überprüfen, ausspionieren, ob der andere auch politisch korrekt im Sinne der Verfassung ist? „Dat haben wir 40 Jahre jehabt“, sagt sie. Das erinnere sie schlicht an die Stasi.Und so hat es die Union geschafft, einen Plan gegen die Nazis in einen Plan für die Nazis umzuwandeln. Wer hat die nochmal gewählt?
Oh und wo wir gerade bei der Extremismusklausel sind: bei freie-radios gibt es einen aktuellen Podcast dazu (12 Minuten).