Fragen? Antworten! Siehe auch: Alternativlos
Gut, das ist halt die Verräterpartei. Das war klar, dass die uns über kurz oder lang verraten würde. Insofern bleibt die Überraschung auf meiner Seite auf die Formulierungen beschränkt. Mich irritiert ja vor allem, dass Alvar Freude da offenbar knietief mit im Sumpf steckt. Der hat sich doch bisher immer als Kämpfer für Ehre und Wahrheit verkauft.
Inhaltlich fiel mir folgendes auf:
Oh, übrigens, der erwähnte Musterantrag ist auch geleakt. Money Quote:
Als einzige Partei betrachtet die deutsche Sozialdemokratie die Vorratsdatenspeicherung differenziert, um die die unveräußerlichen Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger zu sichern, andererseits die Kriminalitätsbekämpfung für das 21. Jahrhundert zu rüsten.Offensichtlich ist das für die Verräterpartei eine PR-Angelegenheit. Hier geht es nicht um Inhalte. Und Alvar hat sich direkt voll verarschen lassen und wurde für den "breiten Konsens" instrumentalisiert. Na super, Alvar! Jetzt wäre der richtige Zeitpunkt für ein umfassendes Dementi, Alvar. Öffentlich. Und eine Trennung von den Verrätern von der Verräterpartei.
Oh und noch ein Money Quote:
c.) Die Beauskunftung von Anschlussinhabern anhand einer IP-Adresse kann als milderes und weniger eingriffsintensives Mittel zur Aufklärung von Rechtsverletzungen genutzt werden. Dabei sollte ein Abruf jedoch nur innerhalb einer angemessenen Frist erfolgen können.Direkt danach faseln sie dann noch was davon, der Abmahnindustrie keinen Vorschub leisten zu wollen. Der Hammer ist ja, dass die glaube ich wirklich den Widerspruch nicht merken. Und solche Leute vertreten uns da im Parlament! DAS sind noch die PROGRESSIVEN in der SPD! AU WEIA!