[l] Schäuble hat einen Vorschlag, um uns vollends kaputt zu machen: Kommunen sollen auch noch mal Einkommenssteuer erheben dürfen. So funktioniert das im Moment in Amerika, und es führt dazu, dass sich a) arme Kommunen wie Detroit nach dem Einfalten der Autoindustrie offen ghettoisieren, dass sich b) die Bundesregierung nicht zuständig fühlt, wenn in Detroit Weltuntergang ist, weil die ja mit ihren Steuer ordentlich hätten wirtschaften können, und c) dass reiche Kommunen, die es sich leisten können, geringere Steuerlast als arme Kommunen haben. Auf Deutsch: Reiche zahlen weniger Steuern, Arme mehr. Das passt also perfekt zum sonstigen CDU-Programm. Die Extremvariante ist Washington State, wo Microsoft sitzt. Da gibt es gar keine kommunale Einkommenssteuer, dafür haben die eine relativ hohe kommunale Mehrwertsteuer. Das führt dazu, dass da alles von Einkaufen über Kino bis Dinieren teuer ist, und sich ärmere Leute keine Lebensmittel leisten können und dann halt obdachlos werden. Also wieder: Vorteil für Reiche, Nachteil für Arme. Selbst in "privilegierten" Bundesstaaten ganz ohne zusätzliche Einkommenssteuer.
Und da seht ihr, was für ein unmenschliches Programm die CDU da mal wieder fährt. (Danke, Maitol)