Fragen? Antworten! Siehe auch: Alternativlos
Aber es gibt ein paar, die sagen, das Internet ist der einzige rechtsfreie Raum, den diese Welt noch hat.Er widerspricht sich also dezidiert selber. Sich und seinen CDU-Neusprech-Lobbykumpels, die auch immer behaupten, im Internet gälten keine Regeln.Dem widerspreche ich dezidiert.
Denn die Regeln gelten online wie offline und darauf muss ein Rechtsstaat auch bestehen.
Der De Maiziere war noch gar nicht der Tiefpunkt der Sendung, dieser Nagel stellt allen Ernstes diese Frage:
Brauchen wir — Stichwort Cyber-Grubing [er meint vermutlich Grooming] — brauchen wir neue Rechtsvorschriften nach Ihrer Auffassung oder reicht dieser § 176, der sexuelle Missbrauch, gerade für das sexuell… sexuelle Anmachen von Kindern und Jugendlichen im Netz, reicht des aus oder nicht.Und De Maiziere lässt sich so eine Propagandavorlage natürlich nicht zweimal vor die Flinte kommen und fährt direkt den Textbaustein zur Vorratsdatenspeicherung ab:
Wir brauchen dringend die Vorratsdatenspeicherung. Das ist eine Regelung, die wir brauchen, um Straftaten ermitteln zu können. Insbesondere da, wo das Internet der Tatort ist, wie Ihre Sendung heißt, wo also die Kriminalität nur im Internet stattfindet, wo also das Internet der Begehungsort ist, oder der besondere Begehungsmodus ist, dort brauchen wir die Vorratsdatenspeicherung, weil sie oft der einzige Ermittlungsansatz ist zur Bekämpfung von Kriminalität. Wir haben sonst, wie wir das nennen, eine gewaltige Schutzlücke. Ähm, gerade im Bereich von sexuellen Übergriffen, das Schweigen, äh, die Chance für den Täter ist.Der humoristische Höhepunkt ist, dass er dann am Ende meint:
Das bedeutet, dass auch die Polizei, in Anführungsstrichen, intelligenter werden muss.Und das, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist die Richtung, in die sich das Narrativ gerade entwickelt. Vorratsdatenspeicherung brauchen wir, aber wo die nicht ausreicht (implizit also die Ansage, sie reiche nicht aus), da würde man dann halt andere Regelungen treffen. Hier ist de Maizieres Ansage dazu:
Wir brauchen darüberhinaus Regelungen, wir haben einen Teil der Regelungen, ein Teil der Regelungen gelten selbstverständlich auch im Internet, wo sie nicht reichen, ähm, werden sie eingeführt werden.Da weiß man, was man (nicht gewählt) hat.