Fragen? Antworten! Siehe auch: Alternativlos
Seinen Beschluss begründete der zweite Senat mit den Folgen, die ein vorläufiges Verbot deutscher Bürgschaftszusagen für den Euro haben könnte.Krasse Kacke! Geht noch weiter:
Würde die Bundesrepublik Deutschland ihre Zusagen zum Rettungspaket auch nur vorübergehend aussetzen müssen, könnte dies nach Einschätzung der Bundesregierung zu einer Vertrauensminderung an den Märkten führen, deren Folgewirkungen nicht absehbar seien.Wenn die Märkte gefährdet ist, ordnen sich Recht und Gesetz unter?! Ganz so übel ist es nicht, die haben ja nur den Eilantrag abgewiesen, die eigentliche Sache wird schon noch verhandelt. Aber dann ist es zu spät, etwas zu tun.
Ich interpretiere das so, dass wir jetzt unter einer Art Notstandsgesetz arbeiten. Vor allem nehme ich jetzt an, dass die Lage noch deutlich übler ist, als sie bisher zugegeben haben.
Update: Hier ist die Presseerklärung des Verfassungsgerichtes. Ich muss mich hier gerade von einem befreundeten Anwalt beschimpfen lassen, weil er findet, ich habe nicht verstanden, wie ein Eilverfahren am Verfassungsgericht funktioniert. Da sei das immer so, dass die die Konsequenzen des Urteils abwägen. Die gucken, was schlimmer ist. In dem Fall gab es die Alternativen, die 700 Milliarden sind weg, oder sie stoppen es und dafür kollabiert der Euro. Und das Gericht kam zu dem Schluss, dass es weniger schlimm ist, wenn die 700 Milliarden weg sind.
Unter dem Strich sind wir aber einer Meinung. Daraus folgt, dass die Gefahr des Euro-Absturzes deutlich größer ist als bisher angenommen, also wie ich oben schon schrieb, dass die Lage schlimmer ist als sie bisher zugegeben haben. Oder die Regierung hat dem Verfassungsgericht Sand in die Augen gestreut, das kann natürlich auch sein. Im Wesentlichen sagt die Entscheidung, dass es nicht ihre Aufgabe ist, sondern die der Regierung, solche außenpolitischen Einschätzungen zu tätigen.
Update: Ich glaube, was mich hieran am meisten stört, ist die Idee, was das für eine Hürde setzt. Die Bundesregierung lügt ja schon uns Bürgern immer dreist ins Gesicht, ihre Vorhaben seien "alternativlos". Und jetzt hat das Verfassungsgericht praktisch gesagt, wenn die von der Regierung befürchteten Konsequenzen nur bedrohlich genug sind, dann werden Eilanträge abgewiesen. Für mich als Hacker ist klar, was ab jetzt passieren wird. Die Regierung wird sich immer irgendwelche beknackten Pseudokausalketten aus dem Arsch ziehen, warum das Ende der Welt droht, wenn irgendwas ausgesetzt wird. Das haben sie ja auch bisher schon gemacht, aber da war es jeweils nur innenpolitisch. Jetzt, wenn sie nicht völlig verblödet sind, haben sie gelernt, dass sie eine außenpolitische Komponente brauchen. Denn das Verfassungsgericht hat ja klar gesagt, dass diese Abwägung Sache der Regierung ist. Die kann also selber abwägen, ob ein Eilantrag gegen sie gehört werden kann oder nicht.