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Das Verfassungsgericht hatte nämlich vor einer Weile das Wahlrecht für verfassungswidrig erklärt, aber nicht für nichtig erklärt, und der Politik bis Ende Juni 2011 Zeit gegeben, ein verfassungskonformes Wahlrecht zu regeln.
Wenn sie das nicht tun, dann wäre die nächste Wahl anfechtbar, und es gäbe keinen Bundestag, und damit auch niemanden, der ein neues Wahlgesetz erlassen könnte. Also könnte man dann auch keine Neuwahlen machen, um die Situation zu retten.
Naja, sollte man denken, ist ja kein Ding, dann machen die das halt. Wie schwer kann das sein. Offenbar richtig doll schwierig, denn seit 2008 sitzen die das Problem schon aus. Und es sieht im Moment nicht so aus, als gäbe es bis Ende Juni eine Einigung.
Und wisst ihr was? Ich fände das super. Wenn wir keine Regierung haben, dann können die nicht mehr kaputt machen. Belgien hat auch seit Jahren keine Regierung, und da hört man auch nichts von sich abspielenden Mad Max-Szenarien.
Update: Ich habe da ein bisschen die Situation vereinfacht. Belgien ist noch Notfall-beschlussfähig. Die haben noch eine "kommissarische" Regierung und ein Parlament. Wir hätten nur eine illegitime "kommissarische" Regierung, weil Schwarz-Geld sich vermutlich an ihr Amt klammern würden, obwohl sie die Situation ja so verkackt haben, wie sie jetzt ist.