[l] Wow! Es sieht so aus, als würde der Europäische Gerichtshof Internetzensur und -sperren durch Gerichte generell untersagen. Jedenfalls steht das in diesem PDF, das Statement des Generalanwalts, dem das Gericht normalerweise folgt. Noch ist das nicht entschieden, aber es wäre ein großer Sieg. Damit wäre Internetzensur zwar nicht generell vom Tisch, aber es kann nicht mehr einfach so von irgendwelchen Gerichten auf Druck der Contentmafia verhängt werden, und die ganzen Drohungen der Contentmafia gegen die ISPs wären damit geplatzt. Es kann immer noch Gesetze zur Internetzensur geben, aber die müssten dann die Anforderungen für einen Grundrechtseingriff erfüllen, d.h. sie müssen effektiv und verhältnismäßig sein und der Bürger muss sich rechtsstaatlich dagegen wehren können. An allen drei Punkten würden ja die bei uns bisher vorgetragenen Ansätze scheitern.