Fragen? Antworten! Siehe auch: Alternativlos
An einer anderen Stelle schreibt die Kommission unverfroren, dass es eine "kompetentere Beratung der Justiz, insbesondere des Bundesverfassungsgerichts" brauche. Statt der Sicherheitsbehörden hätten dort in den vergangenen Jahren zu sehr die Beschwerdeführer und "private Computerclubs" mit ihren "überhöhten theoretischen Missbrauchsszenarien" ein argumentatives Übergewicht erlangt - ein deutlicher Tritt gegen Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, die erfolgreich gegen die Vorratsdatenspeicherung geklagt hatte, und gegen den Chaos Computer Club, der zur Sachverständigenanhörung geladen war.Das zitiert die taz aus einem Papier einer "Expertenkommission", die der Innenminister (ja, unser "Freund" Karl!) einberufen hat, und wo er lauter "Experten" eingeladen hat:
Ex-Generalbundesanwälte, Ex-Verfassungsschutzchefs, Ex-BundeskriminalamtschefsWow, das war ja so fair and balanced wie Fox News, wie der Bayernkurier! Beeindruckend. Völlig überraschend auch, dass die finden, das Verfassungsgericht brauche "mehr Beratung". Der Lacher daran ist, dass die mehr als genug Beratung von der Gegenseite hatten, nur haben die da halt argumentativ nach Strich und Faden verkackt. Es gibt ja auch keine Argumente dafür, ein ganzes Volk erkennungsdienstlich zu durchleuchten. Aber was für ein feiger Haufen das doch ist, die sich da vom Innenminister hinter geschlossenen Türen einladen lassen. Da sieht man mal, dass es da nicht um Inhalte geht, sondern um "gewinnen". Die sind halt eingeschnappt, weil sie ausnahmsweise mal nicht ihr Spielzeug gekriegt haben, und heulen jetzt herum.
Und während wir zu Wikileaks gucken, versuchen sie eine neue Gestapo aufzubauen (als Zusammenführung aus Grenzschutz Bundespolizei und BKA). Da werden wir sehr genau auf das Kleingedruckte gucken müssen, was für Ermächtigungen die neue Behörde da bekommen soll.