Fefes Blog

Fragen? Antworten! Siehe auch: Alternativlos

Fri Oct 16 2009

• [l] Da die Koalitionsverhandlungen noch andauern, hat der CCC mal einen kleinen Spickzettel für die Verhandler ins Netz gestellt, um sie an die Versprechen vor der Wahl zu erinnern. Ich fasse das mal kurz zusammen:
  1. Setzt endlich das Grundrecht auf Gewährleistung der Integrität und Vertraulichkeit von informationstechnischen Systemen um und hört auf, wild Computer und Festplatten zu beschlagnahmen und gar noch durch private Drittanbieter auswerten zu lassen.
  2. Weg mit der Vorratsdatenspeicherung.
  3. Biometrie-Placebo wegschmeißen und das gesparte Geld in die Bildung investieren.
  4. Etwas gegen die explosionsartige Zunahme der TKÜ unternehmen
  5. BKA-Gesetz zurücknehmen
  6. Internationalen Datenaustausch runterfahren, Bürgerdaten schützen
  7. … und noch vieles mehr
  Dann bin ich mal frohgemut, dass die jetzt, mit einem ordentlichen Spickzettel, nicht wieder alles vergessen bei den Verhandlungen. Die FDP hat sich ja schließlich als die Bürgerrechtspartei positioniert. Bisher ist davon nichts zu sehen.