Fefes Blog

Fragen? Antworten! Siehe auch: Alternativlos

Thu Sep 4 2008

• [l] Wer mal sehen will, wieso sich bei uns politisch nichts in die richtige Richtung bewegt, dem empfehle ich dieses Interview mit einem Regensburger Stadtrat-Abgeordneten der Linkspartei. Achtung: deprimierend.

  Q: Sie treten in Regensburg als Direktkandidat der Linkspartei zur Landtagswahl am 28. September an. Seit Mai sind Sie im Stadtrat – was kann man da als Linker bewegen?

  A: Nichts. Etwas anders hatten wir uns das natürlich schon vorgestellt: Wir machen sachlich schöne und sauber begründete Anträge, wozu kein vernünftiger Mensch Nein sagen kann. Doch verwundert stellt man fest, daß es so nicht funktioniert, denn die Argumentation findet nicht im Stadtrat oder den Ausschüssen statt. Wenn etwas im Stadtrat auf die Tagesordnung kommt, ist es im Grunde schon gelaufen.

  Q: Wie muss man sich das vorstellen?

  A: Der jeweilige Fraktionsvorsitzende sagt vorher zu seinen Leuten: Das machen wir und das machen wir nicht. Dementsprechend wird abgestimmt, ohne sich näher mit dem jeweiligen Sachverhalt zu befassen. Natürlich werden Anträge der kleineren Parteien, insbesondere der Linken, grundsätzlich abgelehnt, denn gerade in Zeiten von Wahlen ist man sehr darauf bedacht, den anderen keine Möglichkeit zu lassen, gut auszusehen.

  Und genau so läuft das ja auch im Bundestag. Wo kämen wir da hin, wenn da über Sachthemen nachgedacht würde. Im Grunde könnten wir uns die ganzen Abgeordneten auch sparen. Es würde reichen, da pro Partei einen hinzustellen, der dann für die Partei abstimmt. Und weil das so ist, schlage ich vor, pro Partei auch nur einmal Diäten zu zahlen. Der Rest läßt sich da nämlich ohne Gegenleistung durchfüttern.

  Aber wartet, wird noch schlimmer:

  Wir waren natürlich auf einiges gefaßt, aber daß es so schlimm ist, hatten wir nicht erwartet. Die einfachen Stadträte erhalten häufig nicht einmal die Anträge und Vorlagen, über die sie später abstimmen sollen! Ein Verwaltungsmann begründete das so: Es sei vorgekommen, daß Dinge an die Öffentlichkeit gekommen seien, die der Stadt geschadet hätten. Darum sei man schon seit Jahren dazu übergegangen, nur noch den Fraktionsvorsitzenden brisante Unterlagen auszuhändigen. Der Clou dabei: Die Linke stellt zwei Stadträte, hat also weder Fraktionsstärke noch einen Fraktionsvorsitzenden. Es gibt also auch keine Unterlagen.

  WTF?!?