[l] Ein fundamentalistischer Rant brennt mir noch auf der Seele. Man hört in letzter Zeit so häufig von der "wehrhaften Demokratie" als Ausrede für diverse Unterdrückungsmaßnahmen. Die Demokratie ist mit Absicht nicht wehrhaft. Das soll so sein. Im Gegenteil geht es bei der Demokratie im Allgemeinen und unserer Staatsform im Speziellen nicht darum, wehrhaft gegenüber dem Volk zu sein, sondern das Volk zu repräsentieren, und wehrhaft gegenüber extremistischen Minderheiten zu sein, die die Regierung zu unterwandern versuchen. Unser System hat mit Absicht eine Gewaltenteilung und involviert an vielen Stellen mehrere Gewalten, damit eben nicht ein einzelner amoklaufender Rollstuhlfahrer eine Diktatur schaffen kann. Unser System hat absichtlich nicht nur ein Parlament sondern auch den Bundesrat, damit eine amoklaufende Regierung nicht mal eben eine Diktatur schaffen kann. Was unsere Politiker für ineffizient halten ist in Wirklichkeit eine Bastion der Rechtsstaatlichkeit.Dass diese Schutzmechanismen unseren Politikern im Wege sind, ist auf der einen Seite ein schlechtes Zeichen, weil es heißt, dass unsere Politiker amoklaufen. Es ist aber auch ein gutes Zeichen, weil es heißt, dass sie funktionieren, die Schutzmaßnahmen.
Also. Lasst euch von Nebelwerfern wie "Bürokratieabbau" nicht irritieren. Demokratie hat nicht das Ziel, effizient zu sein. Demokratie hat das Ziel, gerecht zu sein. Lasst euch das nicht wegnehmen.