Fefes Blog

Fragen? Antworten! Siehe auch: Alternativlos

Mon Apr 20 2009

• [l] Und es wird NOCH schlimmer: Jetzt sollen die Provider die Stopp-Seite hosten und die Zugriffsdaten erheben und dann an das BKA weitergeben. Das Stopp-Schild, das sie am Freitag in die Menge gehalten hatten, war also auch eine Lüge. Erinnert mich an diesen alten Witz:

  Woran erkennt man, dass ein Politiker lügt?

  Die Lippen bewegen sich.

  Bislang hieß es, das BKA hostet die Stoppseite, und sie würden keine Daten speichern über Zugriffe und Zugreifende. Und, oh Überraschung, auch von der Beschränkung auf außereuropäische Seiten ist in dem Gesetz nichts mehr zu sehen. Was für eine freche Bande von dreisten Lügnern. Eine Schande für unser Land. Und für unsere Nachbarn, dass die so eine Pestbeule von Regierung in ihrer Mitte zulassen. Von wegen westliche Wertegemeinschaft und tolle Erklärungen zu den Zielen EU. Das ist alles so eine Farce…

  Und leider harken die Medien immer noch auf dem Punkt herum, dass die Sperren nicht funktionieren werden. DAS IST NICHT DER PUNKT. Im GEGENTEIL. Ihr lasst euch da gerade instrumentalisieren für die nächste Runde. In der ersten Runde etablieren sie Zensur, die nicht funktioniert, aber gerade noch so von den üblichen Mitläufern als vertretbar angesehen wird, und in der zweiten Runde werden sie dann richtige Zensur etablieren, und dann ist es zu spät, grundsätzlich dagegen zu sein, weil wir ja schon Zensur haben. Das ist immer die selbe Fuß-in-den-Tür-und-dann-Salamitaktik Methode, jedes Jahr, jedes Ermächtigungsgesetz, immer das selbe. Auch dass sie Kompromissbereitschaft signalisieren, ihre Nazigesetze leicht und unverfänglich einschränken, aber von den Einschränkungen dann im eigentlichen Gesetz nichts mehr zu sehen ist, auch das haben wir schon zig mal gehabt.

  Also bitte: erwähnt nicht mehr, dass die Filter nicht funktionieren. Das ist nicht nur ein schlechtes Argument, es ist aktiv kontraproduktiv. Wer das auch nur in den Mund nimmt, ist Teil des Problems, nicht der Lösung.

  Wegen des hohen Unterhaltungswertes möchte ich dennoch die Antwort der Junta auf die Zensureffizienzfrage zitieren:

  Zur Verteidigung gegen diese Kritik schreibt das Kabinett klipp und klar, dass "die Vorschrift auf eine Handlungspflicht ausgerichtet ist, nicht auf einen Erfolg". Es sei schließlich nach dem gegenwärtigen Stand der Technik nicht auszuschließen, "dass der Zugang zu kinderpornographischen Inhalten trotz der Sperrmaßnahmen der Anbieter nicht vollständig verhindert werden kann". Es sei aber "bereits viel erreicht, wenn solche Angebote nicht ohne Weiteres zugänglich sind".

  Bemerkenswert offenherzig geben sie zu, dass es in der ersten Runde nicht um Erfolg geht. Im Gegenteil. Das SOLL nicht funktionieren, damit es danach eine zweite Runde geben kann.

  Update: Achtet auch mal auf folgenden Abschnitt:

  Vielmehr ist im Entwurf für einen neuen Paragraphen 8a Telemediengesetz (TMG) nun die Rede von "vollqualifzierten Domainnamen, Internetprotokoll-Adressen und Zieladressen von Telemedienangeboten".

  Das kann man mit DNS-Manipulation nicht filtern. Das Gesetz schafft also schon die Grundlage für Phase 2 der Zensurinfrastruktur.