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Jedenfalls ist das halt illegal, und er hat es natürlich abgestritten, aber der oberste Gerichtshof hat das jetzt bestätigt. Daraufhin haben sie den Justizminister als Bauernopfer rausgekantet, aber die Opposition forderte halt auch den Rücktritt des Premiers.
Und offenbar hat der innerparteilich genug Druck, um wirklich gehen zu müssen. Jedenfalls bot der seinen Rücktritt an, aber nur wenn er den Rest der Regierung mit sich in den Abgrund reissen kann.
Nun hat Belgien noch nicht mal ihren Haushalt fertig. Wenn da schon wieder die Regierung abtritt, dann gibt es da alle möglichen Probleme. Aber unter dem Strich geht es denen immer noch besser als uns, denn keine Regierung macht immerhin auch nichts mehr weiter kaputt. Wir haben hier die Gesundheitsreform, die Arbeitsmarktreform, das BKA-Gesetz, die Vorratsdatenspeicherung, …
Update: hilfreiche Webseite dazu