Fefes Blog
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Thu Sep 6 2007
[l]
Ein US-Richter streicht den Teil des Patriot Act, nach dem es keinen Richtervorbehalt für das Einsehen von Userdaten bei ISPs gibt
. Damit haben die USA jetzt mehr Rechtsstaat, Bürgerrechte und Datenschutz als SSchäubles BKA-Ermächtigungsgesetz bei uns übrig läßt. Wer hat den noch mal zum Innenminister gemacht?
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