Fefes Blog

Fragen? Antworten! Siehe auch: Alternativlos

Wed May 23 2007

• [l] Da trennt sich die Spreu vom Weizen. Rechtsausschuß winkt Hackertool-Verbot durch. Die SPD hat ja kürzlich die Freiheitlichkeit, Rechtsstaatlichkeit und ihre Affinität Bürgerrechten wieder gefunden, nicht wahr? Alles Lüge, die haben dafür gestimmt. Die FDP, die freiheitlichen Demokraten, die sich Rechtsstaatlichkeit und Bürgerrechte auf die Fahnen geschrieben haben? Alles Lüge, die haben dafür gestimmt. Die Grünen? Eine Bürgerbewegung, hohe Ziele, starke Ansprüche an sich selbst? Alles Lüge, haben dafür gestimmt. Die einzigen, die dagegen gestimmt haben, ist die Linkspartei. Ich sage euch, das ist sehr unerfreulich, sein Land derartig aus der Ferne vor die Hunde gehen zu sehen.

  Aber hey, der CCC und andere NGOs haben ja mit einzelnen Regierungsmitgliedern gesprochen und die Argumente auf den Tisch gelegt. Da besteht ja zumindest Hoffnung, daß diese Leute eine Chance kriegen, die Argumente im Plenum anzusprechen, richtig? Falsch:

  Das Parlamentsplenum soll den vom Rechtsausschuss abgenickten Entwurf in der Nacht von Donnerstag auf Freitag gegen 2 Uhr morgens verabschieden. Es ist davon auszugehen, dass eine Live-Debatte zu dieser Uhrzeit entfällt und die Reden allein zu Protokoll gegeben werden.

  Kein Wunder, daß die so eine Angst vor Terroristen haben. Sie tun ja alles, um ehrliche Bürger in den Untergrund zu treiben.