Fefes Blog

Fragen? Antworten! Siehe auch: Alternativlos

Sat Jan 26 2008

• [l] Es gibt da gerade noch eine interessante Entwicklung: Der BND hat gegen r-archiv.de eine einstweilige Verfügung erwirkt, um da Webseiten aus dem Internet wegzuklagen. R-archiv, wer das nicht kennt, ist eine konstpirologische Webseite mit sehr bunten Geschichten, die man sonst nirgendwo lesen kann, und lauter interessanten Insider-Details in den Geschichten. Der BND hat sich da nun offenbar in Ermangelung anderer Optionen auf einen Zivilrechts-Gerichtsprozess mit R-Archiv eingelassen, und da gibt es gewisse Regeln, die R-Archiv jetzt auch anwendet: R-Archiv beantragt Erhebung der Hauptsacheklage. Hier ist die R-Archiv-Seite über die Einstweilige Verfügung. Der BND hat da nicht wegen Geheimnisverrat oder Verletzung des Dienstgeheimnisses oder sowas die Verfügung erwirkt, sondern wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts. Das alleine ist ja schon einen Lacher wert. Die Geschichte ist einigermaßen verworren, daher werde ich sie hier nicht inhaltlich zusammen fassen.

  Aber der Punkt ist, dass R-Archiv jetzt den BND zwingen kann, in der Hauptsache Klage zu erheben, und das ist dann ein ordentliches Gerichtsverfahren mit Zeugenvernehmung und da kann der R-Archiv-Mensch gepflegt Details zu den Akten geben… kurz: das hat gute Chancen, für den BND ein Blutbad zu werden. Na mal gucken, was da jetzt passiert. (via)