[l]Österreichs Bundesrat erweist sich auch als völlig unfähig und winkt das Gestapo-Gesetz durch. Was wir in Deutschland haben ist ja schon ein Skandal, aber die Österreicher haben weder Richtervorbehalt noch Opfer-Benachrichtigungspflicht. Und da es nur ein Polizeibefehl ist, der das lostritt, gehe ich mal davon aus, dass das auch zivilrechtlich von der Contentmafia mißbraucht werden wird, bzw zur Aufklärung von Falschparkern.