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"Terroristen nehmen keine Rücksicht auf unsere Debatten", sagt der deutsche Innenminister Wolfgang Schäuble. Er will das Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts nicht abwarten.Ooooooh, mich schüttelt es vor Angst, die vielen vielen Terroranschläge, die wir bisher hatten, einer furchtbarer als der andere…
Den Bedenken des Bundesverfassungsgerichts hielt Schäuble entgegen: "Karlsruhe schreibt Urteile, keine Gesetze. Und der erste Verhandlungstag zeigt: Es gibt kein grundsätzliches Verbot von Online-Ermittlungen. Also muss die Politik jetzt handeln; die Bevölkerungsmehrheit sieht das längst so."Ich hoffe, die Verfassungsrichter reagieren darauf, wie ich an ihrer Stelle darauf reagieren würden — mit einem Totalverbot der Online-Ermittlungen.