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"Aussagekräftige Informationen gehören in die Datei", sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion der FTD. Im Einzelfall könne das auch etwas "sehr Intimes" sein. Als Beispiele dafür nannte er Religionszugehörigkeit und sexuelle Auffälligkeiten.Und falls noch irgendwer Zweifel daran hat, für wie wichtig er Demokratie hält, und was er von der Idee hält, daß Volksvertreter im Sinne des Volkes Entscheidungen treffen, … die räumt unser Neo-Mielke forsch vom Tisch:
Wiefelspütz wies die Kritik aus Bayern und Niedersachsen zurück. "Es wird zu viel debattiert von Leuten, die nicht Gesetzgeber sind", sagte er. Wiefelspütz verwies darauf, dass es sich bei dem Gesetz zur Einführung der Anti-Terror-Datei um ein Bundesgesetz handele. "Alle Länderminister können gerne dazu beitragen, ein gutes Ergebnis zu produzieren. Aber am Ende entscheiden die Parlamentarier." Wiefelspütz äußerte sich zuversichtlich, dass sich Union und SPD sowie Bund und Länder zügig auf einen Entwurf einigen werden. "Ich sehe da keine unüberwindbaren Probleme", sagte er. Das Gesetz werde Ende des Jahres in Kraft treten.Da sieht man mal wieder, während der Schäuble uns mit Rauchbomben ablenkt, arbeiten im Hintergrund solche Antidemokraten daran, unsere Rechte mit Füßen zu treten. Die SPD muss komplett abtreten, das geht ja gar nicht, und der Wiefelspütz, wer hat den eigentlich da reingelassen?! Hallo?! Unfaßbar. Der muss da WEG, und zwar sofort! (Danke, Alex)