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Gabriel begründete dies damit, dass die Industrie im internationalen Wettbewerb stünde.An diesem Artikel kann man sehr gut sehen, wie heutzutage Nachrichten manipuliert werden. Die Fakten habe ich euch ja genannt, ARD und ZDF stellen die Angelegenheit aber schön voraushechelnd staatstragend gehorsam so da, als hätte der Gabriel streng die Fuchtel rausgeholt und würde die Industrie jetzt zu härteren Sparmaßnahmen zwingen. In dem Kontext ergibt Gabriels Begründung allerdings überhaupt keinen Sinn. Wieso würde unser Luftverschmutzungsminister der vom Wettbewerb gebeutelten Industrie weitere Kürzungen aufbürden? Tja, weil ursprünglich stärkere Senkungen versprochen waren.
Aber wartet, geht noch weiter! Der Artikel begründet die Emissionssenkungen damit, daß die Industrie eh weniger verbraucht hätte als angenommen. AHA. Wieso kürzt man dann nicht aggressiver? Weil um die Emissionsrechte eine Art Ablaßhandel stattfindet. Unsere Regierung hat mit Förderprogrammen und Steuerermäßigungen der Industrie neue Emissionsfilter geschenkt (mit dem Geld der Steuerzahler, versteht sich). Der Deal läuft folgendermaßen: Vater Staat zahlt unserer Industrie gute Filter, und dann wird auf EU-Ebene jedem Land ein Limit an Emissionen zugestanden. Das Land verteilt das dann an die Wahlspen, äh die Lobbyis, … nein, ich meine natürlich an die Industrie. Und jetzt der Knackpunkt: Die Industrie kann die Emissionszertifikate, die sie selber nicht braucht, auf dem freien Markt versteigern. Da unsere Regierung unserer Industrie gute Filter geschenkt hat, sind die Emissionszertifikate also ein Geschenk des Staates an unsere Industrie. Man könnte auch von unerlaubter Subvention sprechen und die WTO anrufen, aber… die Idee mit den Emissionszertifikaten kommt aus den USA, und die wären diejenigen, die uns dafür anklagen müssten… wird also nicht passieren.
Wer ist der Nutznießer dieser Emissionszertifikate? In Europa hauptsächlich Deutschland und Russland (denen ist so viel Industrie weggebrochen, daß die mit der restlichen Industrie nicht genug Verschmutzung zusammen kriegen), aber auch Frankreich (die haben viel Atomstrom, der macht ja keine Emissionen). Kurz: die fetten Einzahler in der EU, die sich so von den anderen Ländern Kohle zurück holen. Alles eine fiese Schieberei, und wenn es etwas gibt, womit das nichts zu tun hat, dann ist es Klimaschutz. Alles reine Volksverarschung und Vetternwirtschaft.