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Und dann das hier: Die Regierung weigert sich, die Mängelliste des AKW Brunsbüttel rauszurücken. Die Deutsche Umwelthilfe (hier deren Presseerklärung) hatte auf Herausgabe geklagt, aber das Verwaltungsgericht Schleswig hat das abgelehnt. Klingt alles noch nicht so gefährlich? Das AKW ist baugleich zum Krisenreaktor Forsmark in Schweden, gehört ebenfalls Vattenfall. Die zuständige Ministerin von Schleswig-Holstein hat einer Herausgabe auch zugestimmt, aber Vattenfall klagt dagegen, weil es sich um Betriebsgeheimnisse handele. Ich zitiere mal aus der Presseerklärung:
Ein halbes Jahr, nachdem die Deutsche Umwelthilfe auf Grundlage der Umweltinformationsrichtlinie der EU Auskunft über den Sicherheitszustand des Altreaktors Brunsbüttel verlangt hat, geht es jetzt vor dem Oberverwaltungsgericht um die grundsätzliche Klärung zweier Fragen. Erstens: Warum sind hunderte offener Punkte bei einem über 30 Jahre alten Reaktor fünfeinhalb Jahre nach einer Sicherheitsprüfung immer noch offen und wie gravierend sind die Sicherheitsdefizite in Brunsbüttel? Zweitens: Ist es Vattenfall Europe in Deutschland möglich, das europäische und deutsche Umweltinformationsrecht durch eine einfache, noch dazu inhaltlich in keinem Schriftsatz begründete Klage ad absurdum zu führenWas sagt Vattenfall dazu?
In den Akten seien "Betriebsgeheimnisse" genannt, die das Unternehmen schützen müsse, sagte ein Vattenfall-Sprecher dem Tagesspiegel. Zudem seien die "technischen Sachverhalte so komplex, dass die Öffentlichkeit diese nicht richtig bewerten" könne.Aaaaah, die alte "das Volk ist zu dumm, um unsere Fakten zu beurteilen" Verteidigung. Die war schon im alten Rom populär. (Danke, Pablo)