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Der Spiegel hat heute morgen einen Artikel publiziert, in dem sich Claus Grötz, Vorsitzender des Bundes Deutscher Juristen und Strafrichter am Bundesgerichtshof (!), die Freigabe von "leichter Folter" fordert; darunter versteht er Folter, die keine permanenten körperlichen Schäden verursacht. Ohne Frage ein gewaltiger Skandal, daß ein Mann mit so einer Einstellung zu den Menschenrechten und der freiheitlich-demokratischen Grundordnung bis zum Bundesgerichtshof kommen konnte. Der Verfassungsschutz müsste im Grunde sofort loslaufen und den observieren. Das scheint Herrn Grötz nach der Veröffentlichung des Artikels auch aufgefallen zu sein, und so verschwand der Artikel nach nur einer Stunde vom Spiegel-Server. Ich habe eine Kopie des Artikels. Leider verlasse ich morgen in aller Frühe das Land und heute ist Feiertag. Daher biete ich hiermit an, diesen Artikel Journalisten zu übergeben, die darüber berichten wollen, und auch Leuten, die damit diesen Mann von seinem Posten entfernen möchten. Ich bin gerne bereit, vor Gericht unter Eid auszusagen, wie ich an diese Kopie des Artikels gekommen bin, und daß sie authentisch ist (soweit man das im unverschlüsselten Internet sagen kann). Ich zitiere mal ein bißchen, damit klar wird, wie tief der Mann da ins Klo gegriffen hat:
"Die Gewinnung von Aussagen mittels leichter Foltermaßnahmen und die Verwertung solcher Aussagen sind zukünftig möglich zu machen" […]"Das Leben unschuldiger Opfer besitzt einen höheren Wert als die körperliche Integrität von Verbrechern. Wir müssen jetzt Tabus brechen" […]
"Wir müssen auch nachrichtendienstliche Erkenntnisse aus Ländern nutzen, die foltern. Denn wer gegen die Interessen des deutschen Volkes kämpft, verspielt seine staatsbürgerlichen Rechte. Es ist nicht zumutbar, dass jede Aussage auf die Goldwaage gelegt wird. Hier wird auch ein Umdenken des derzeitigen Verfassungsrichters Papier sowie eine Änderung des Grundgesetzes notwendig sein." […]
"Unsere Behörden stehen unter ungerechtfertigtem moralischen Druck, wie der Fall Gäfgen und die Terroristenverfolgung zeigen"