Fragen? Antworten! Siehe auch: Alternativlos
Gut, wenn man so fragt, muss man ja auch fragen, was Deutschland im Syrienkrieg verloren hat.
Und das ist wichtig, dass Autofahrer sich das mal angucken, denn da werden zwei Sachen insbesondere gezeigt, die Autofahrer machen, die saugefährlich sind. Erstens: Wenn man auf die Autobahn fährt, und man ist auf der Fahrspur, die dann 200m oder so endet, dann muss man Gas geben, nicht bremsen. Guckt es euch selber an. Das ist noch nicht die große Lektion, denn das haben sie (mir zumindest) auch so beigebracht in der Fahrschule.
Die zweite Lektion ist, dass man nach dem Überholen eines LKW nicht sofort wieder nach rechts schert sondern erst mal Abstand hält. Und das habe ich auch schon falsch gemacht, weil ich nicht wusste, wieso das schlecht ist.
Das ist schlecht, weil LKWs heutzutage einen Abstandsmesser haben, und wenn die Elektronik vor dem LKW ein Hindernis misst, dann steigt sie für den Fahrer in die Eisen. Die Annahme ist, dass der Fahrer kurz eingenickt ist oder sowas. Das heißt, wenn ich einen LKW überhole und direkt rüberziehe, dass der dann ein gefährliches Bremsmanöver hinlegt, und wenn hinter dem LKW noch ein anderer LKW ist, dann kann das eine Kaskade aus gefährlichen Bremsmanövern auslösen und natürlich Auffahrunfälle.
Der Mann hat echt Eier aus Kruppstahl, dass er sich da hinstellt, nachdem die Uno ihn darauf hingewiesen hat, dass Israel mit den Siedlungen gegen die 4. Genfer Konvention verstößt, und auch noch die anpupt, die ihn auf diese Faktenlage hinweisen. Es gibt sogar ein Rechtsgutachten des Internationalen Gerichtshofs dazu.
Netanjahu die Resolution als "schändlich und anti-israelisch" bezeichnet.
Update: Oh wow, geht noch weiter: Netanjahu sagt an, Israel werde ihre Beziehungen zur Uno neubewerten. Die drohen also damit, ganz offiziell ein Rogue State zu werden, oder wie soll man das verstehen? Krass.
So, jetzt geht es konkret darum, dass sie auch vom "Verfassungsschutz" ein paar Akten einsehen wollte, aber die haben sich erst verklagen lassen und aktuell vor dem Verwaltungsgericht in Köln gewonnen. Gaby hat mir einen kleinen Erklärtext geschickt:
Das Kölner Verwaltungsgericht hat jetzt das Bundesamt für Verfassungsschutz de facto von der Auskunftspflicht befreit, obwohl es dazu nach dem Bundesarchivgesetz verpflichtet wäre. Es reicht aus, wenn das BfV - Weltmeister im Schreddern - meint, die Arbeit des Heraussuchens der begehrten Akten sei eine "nicht zumutbare Arbeit". Geklagt hatte Gaby Weber, es ging um die Zusammenarbeit der Verfassungsschützer mit dem argentinischne Folter-Regime.Das ist natürlich nicht gut, dass das Verwaltungsgericht so entschieden hat, aber die gute Nachricht ist: Es gibt auch noch höhere Instanzen, und vor die möchte Gaby jetzt ziehen. Es laufen da übrigens auch noch ein paar andere Kriegsschauplätze, unter anderem gegen den Bundesnachrichtendienst.
Es ist wichtig, diese Diskussion auch über die Gerichte zu führen. Die öffentliche Diskussion über Aktenöffnung ist in Deutschland erst zehn Jahre alt, jetzt gilt es eine entsprechende Rechtsprechung zu bekommen.Gaby führt auch eine Klage gegen das Bundesarchiv wegen Untätigkeit (weil die es nicht geschafft haben, die Akten zu beschaffen, für deren Lagerung sie zuständig sind). Diese Klage wird demnächst vor dem Verfassungsgericht entschieden. Gaby formuliert es schön plakativ:
es geht um den bandenmässigen Diebstahl von amtlichen Dokumenten durch Minister und Bundeskanzler, die ihre Akten nach ihrem Ausscheiden in privaten Partei-Archiven verstecken. Es geht auch um die Klage gegen den BND wegen Offenlegung der Berichte seines Residenten an der Botschaft in Buenos Aires. Die Sache hängt beim Bundesverwaltungsamt.Und wenn jetzt ein bisschen Kohle reinkommt, hat Gaby noch eine Liste an anderen Klagen, die mal jemand führen müsste.
Wenn ihr also mal unsere Regierung zur Rechenschaft ziehen wollt, den Diensten mal ein paar Stöcke zwischen die Beine werfen wollt, aber euch der Gerichtsweg gegenüber dem gewaltsamen Aufstand als der bessere Weg erscheint, dann habt ihr jetzt Gelegenheit, Gaby ein paar Kröten zu überweisen, und sie wird das dann in unser aller Namen machen. Und das ist ja wohl hoffentlich allen klar: Eine größere Furcht als vor der Veröffentlichung von Akten gibt es in der Politik nicht.
Spenden nimmt Gaby wie folgt an:
Spenden sind erbeten über Paypal: gaby.weber@gmx.netDer Streitwert ist glücklicherweise vergleichsweise moderat, d.h. eure Spenden-Euros können gleich eine ganze Serie an Klagen finanzieren, wenn da jetzt ein bisschen was bei rumkommt. Gaby wird damit dann eine Spur der Verwüstung durch die "parteinahen Stiftungen" und ihre Aktenverstecke ziehen. Frohes Fest!oder über Comdirect IBAN DE53200411550192074300, BIC COBADEHD55.
Update: Spendet lieber per Überweisung als per Paypal. Paypal ist schon mehrfach negativ aufgefallen und steht daher nur als Notfall-Alternative hier. Wenn da zu viel per Paypal reinkommt, machen die womöglich das Konto zu (warnt mich auch gerade ein Paypal-Mitarbeiter).
Update: Der Paypal-Mitarbeiter empfiehlt, da "Spende für Gerichtskosten" oder so dranzuschreiben. Well duh! Aber hey, wenn's hilft. :-)
Schlimmer: Zu Weihnachten.
Noch schlimmer: sie posten ein Foto der Familie auf Snapshot, Titel "Merry Christmas Its NYPD!"
Bei der Nato soll der Sechzigjährige Dossiers geprüft haben, die in Verbindung mit Geldwäsche und der Finanzierung von Terrorismus stehen.
Observation #1: Any measure that weakens encryption works against the national interest.
Nun, fürchtet euch nicht!
Der Neffe habe gestanden, dass er mit Amri auf einem verschlüsselten Weg über eine Nachrichtenapp in Kontakt gestanden habe.Bingo!
Das ist an sich ein abgekartetes Ritual. Arabische Länder reichen irgendwelche Resolutionen gegen Israel ein, und im Sicherheitsrat legen dann die USA ihr Veto ein.
Als Kontext muss man wissen, dass Trumps designierter Botschafter für Israel der krasseste, übelste Hardliner ist, den er finden konnte. Jemand, der liberale Juden in den USA mit Holocaust-Kollaborateuren vergleicht (und sie schlimmer findet). Und Trump hat auch schon angesagt, dass sich das nicht wiederholen wird.
[x] Geheimdienst-Quellen *BINGO*
Guckt euch mal diese rbb-Meldung hier an. Nach der Tat (!) war Amri noch in der Perleberger Straße in einer Moschee gesehen worden. Was für eine Moschee? Nun, diese Moschee hier:
Von Ermittlern hieß es, die Moschee in der Perleberger Straße gehöre längst geschlossen und der Moscheeverein verboten. Moschee-Vorstände sollen sie wörtlich "Moschee der ISIS-Leute in Berlin" genannt haben, so zeigen es Telefonüberwachungsprotokolle von Sicherheitsbehörden, die dem rbb bekannt sind.In der "ISIS-Moschee"! Der Terrorist geht zur "ISIS-Moschee", die bereits abgehört wird. Beachtet auch die schönen Bilder der Überwachungskameras.
So, jetzt kommt mal kurz mit zu Google Maps Streetview von der Perleberger Straße. So rein aus Neugierde mal. Das ist der Eingang, nicht wahr? Erkennt ihr alle wieder? Ja?
Jetzt stellt sich doch die Frage, wo diese Kamera wohl angebracht worden ist. Was ist denn gegenüber auf der Straße? Hmm, das sieht aus wie eine Kaserne oder ein Gefängnis. Das ist bestimmt eine Behörde.
Ich lös mal auf. Das ist die Polizeidirektion 3, Abschnitt 33.
Nein, wirklich! "Die ISIS-Moschee" in Berlin sitzt gegenüber der Polizei. Der Terrorist geht nach dem Anschlag zu "der ISIS-Moschee" gegenüber des Polizeireviers, um sich das Geld für das Bahnticket nach Frankreich zu holen.
Kann man sich gar nicht ausdenken, sowas.
Update: Oha, Der LKA-Chef dementiert, dass Amri in der "ISIS-Moschee" gesehen worden ist.
Germany has 7,000 terror suspects at large and is finding it ‘almost impossible’ to monitor them, former UK intelligence chief says
Frankreich, wir erinnern uns, ist seit über einem Jahr im Dauer-Terror-Ausnahmezustand. Wenn es ein Land gibt, in dem ein mit internationalem Haftbefehl gesuchter Terrorist hätte auffallen müssen, dann Frankreich.
Und auf der Flucht erschossen? Dass der Attentäter jetzt bei der Festnahme plötzlich verstorben ist, das verhindert ja leider leider auch, dass er befragt werden kann. Was für ein unerwarteter Glücksfall für unsere Versager-Behörden! Dann kann er keine entlastenden Fakten mehr vorbringen. *Aktezuklapp*
Hmm, mir fällt gerade auf, dass das noch gar kein Bingo-Feld war. Dabei ist das doch ein Mem seit Tag 1 des War on Terror. Verhafte nie jemanden lebend, sonst kann der noch peinliche Dinge aussagen.
Update: Doch, klar, wir hatten ein Bingo-Feld "Verdächtige alle tot".
Worauf warten die?
Was glauben DIE denn, wer das zu verantworten hat?
Nun… das war nur die Spitze des Eisbergs.
Flint is no aberration. In fact, it doesn’t even rank among the most dangerous lead hotspots in America.In all, Reuters found nearly 3,000 areas with recently recorded lead poisoning rates at least double those in Flint during the peak of that city’s contamination crisis. And more than 1,100 of these communities had a rate of elevated blood tests at least four times higher.
HEILIGE SCHEISSE!
Das ist jetzt rechtes Gehetze, werden Einige sagen. Und es stimmt, die Tonart schlagen auch Pegidisten und die AfD auf Facebook an. Aber ich müsste lügen, wenn ich sagen wollte, dass ich das nicht grundsätzlich inhaltlich nachvollziehen kann, was er vorbringt.
Ich würde das aber ungerne an "den Ausländern" oder "den Flüchtlingen" festmachen wollen.
Lasst es mich mal an dieser Meldung aus 2008 festmachen. Die bringt das meiner Ansicht nach schön auf den Punkt. Das war 2008. Hier ist der Zustand von 2015:
Wegen „Erschleichens von Leistungen“, wie es im Strafgesetzbuch heißt, sitzt derzeit zum Beispiel etwa jeder siebte Häftling in der Justizvollzugsanstalt Plötzensee ein. Am gestrigen Donnerstag waren es 68 von insgesamt 463 Gefangenen. Außer Schwarzfahrern sind darunter aber auch Fälle, bei denen sich jemand beim Besuch eines Schwimmbades oder bei einer Veranstaltung an den Ordnungskräften vorbeischmuggeln wollte, ohne zu bezahlen.Hat von euch schon mal jemand seine Steuern zu spät überwiesen? Vielleicht die GEZ nicht gezahlt? Mit einem Jobcenter interagieren müssen? Da weht dem Bürger aber ein eisiger Wind entgegen! Da ist kein Mittel zu teuer oder aufwendig. Was alleine für die Effizienzsteigerung beim Hartz-IV-Gängeln für ein Aufwand getrieben wird!
Aber hier, bei den Silvester-Übergriffen in Köln oder bei diesem mutmaßlichen Massenmörder hier, da "kann man halt nichts machen"?
Das ist nicht glaubwürdig. Der Kontrast zwischen der erlebten Härte des Staates gegenüber mir als Bürger und der hier beobachtbarten fast schon Gleichgültigkeit gegenüber einem bekannten Straftäter, die können viele Menschen nicht verstehen. Ich eingeschlossen.
Die Frage ist, was man da machen kann. Ich fordere ja seit Jahren ein bedingungsloses Grundeinkommen und Abschaffen von Hartz-IV-Gängeleien, ich bin auch für einen rein steuerfinanzierten öffentlichen Nahverkehr ohne Ticketverkauf und Kontroletti-Kolonnen. Aber das ist ja nur eine Seite.
Daher dieser Aufruf: Wenn hier jemand aus Polizei oder Justiz mitliest, oder ein Sozialforscher, jemand der sich für einen Experten hält. Schreibt mir doch mal, was man aus eurer Sicht tun müsste, um das Problem zu lösen. Kann man da mehr Geld drauf werfen, um es zu lösen, oder gibt es da noch strukturelle Probleme, die nicht so leicht zuzukitten sind?