Fragen? Antworten! Siehe auch: Alternativlos
Jetzt müsste Mexiko nur noch eine Mauer bauen.
Ein Verbraucheranwalt preist ihn als den Schrecken der Automobilindustrie – der Richter Fabian Richter Reuschle war unter den Prozessparteien so umstritten wie wohl kein zweiter. Nun wird er von einem Daimler-Verfahren abberufen. Die Sorge der Befangenheit sei begründet.Seht ihr? Man muss bloß ein paar Mal gegen die Interessen der Industrie urteilen, dann ist man ganz schnell weg vom Fenster.
Da kriege ich ja fast Verständnis für das Urteil des Filesharing-Oma-Richters! Der könnte schlicht um seine Karriere gezittert haben, wenn er gegen die Massenabmahn-Industrie urteilt. (Danke, Benjamin)
Das scheint ja jetzt so Konsens zu sein, dass wir alle mit unbeherrschbaren Systemen arbeiten, deren Komplexität uns mehrere Größenordnungen über den Kopf gewachsen ist. War ein Softwareproblem. Niemand ist schuld. *schulterzuck*
Wisst ihr, Kinder, das ist nur Bankraub, wenn es ein Räuber macht. Wenn es eine Regierung macht, ist es … *papierraschel* Politik!
Ich persönlich finde das ja ein gutes Modell. Jedes Land, von dem UK Geld fordert, sollte das ab jetzt genauso machen. Einfach die Labour-Partei anerkennen und die Kohle behalten.
Die Amis verbieten in solchen Fällen wenigstens die Verwendung illegal erlangter Beweise vor Gericht. Die Bananenrepublik Deutschland hat nicht mal das.
Inhaltlich sagen sie, was schon zu erwarten war: Richter sind halt unabhängig und daher kommentiere man da auch nicht.
Gut, hatte ich erwartet. Daher hatte ich noch mehr gefragt, nämlich welche Formulierung im aktuellen Gesetzestext des Telemediengesetzes denn Schuld war, dass dieses Urteil so ergehen konnte, und wie man den formulieren müsste, damit in Zukunft gemacht wird, was (für Laien) im Urteil steht: Keine Inanspruchnahme von WLAN-Betreibern für Urheberrechtsverletzungen ihrer Gäste.
Ich würde da ja nicht so ein Fass aufmachen, wenn nicht die Abgeordneten so felsenfest überzeugt den Medien Vollzug gemeldet hätten, dass die Sache jetzt endgültig vom Tisch sei.
Mit der Prämisse, dass das Gesetz dann halt nicht gut formuliert war, kann ich ja leben. Aber dann sagt mir bitte, was man da ändern muss, und dann mach ich hier ne Kampagne und wir bringen die gewünschte Formulierung ins Gesetz.
Und ich stelle mir natürlich auch die Frage, welchen Wert unsere zelebrierte Gewaltenteilung hat, wenn die Abgeordneten nicht in der Lage sind, ein Gesetz so zu formulieren, dass die Richter verstehen, wie es gemeint war. Wenn die Bevölkerung nicht in der Lage ist, nach Lesen des Gesetzes abzuleiten, was erlaubt ist und was nicht, wie kann man dann erwarten, dass sich die Leute an die Gesetze halten? Das ist ja eine Sache, wenn das Gesetz so unklar geschrieben ist, dass man das nicht versteht. Es ist eine andere Sache, wenn das Gesetz glasklar und wasserdicht formuliert zu sein scheint aber dann in der Praxis gegenteilige Urteile ergehen. Das verstößt gegen mein Rechtsempfinden.
Laut einer ersten Auszählung haben mehr als 77 Prozent der russischen Wähler für die Verfassungsänderungen gestimmt. Putin kann damit über das Jahr 2024 hinaus Präsident bleiben.
Update: Ein Leser wies darauf hin, was für ein großartiger Zeitpunkt das jetzt wäre, mal in Deutschland ein Term Limit für wichtige Positionen wie das Kanzleramt einzuführen. Denn solange bei uns die Merkel-Dynastie an der Macht ist, können wir über Russlands und deren Verlängerung nicht äußern, ohne uns selbst noch viel lächerlicher zu machen als wir eh schon sind.
Zuvor hatte sich die Richterin bereits zweimal für unzuständig erklärt, was vom EuGH bzw. Österreichs Oberstem Gerichtshofs (OGH) jedes mal aufgehoben wurde.Man würde ja denken, dass sowas dann einen Denkprozess auslöst... Aber wartet, geht noch weiter!
Auf Datenverarbeitung für private oder familiäre Tätigkeiten sei die DSGVO nicht anwendbar, weshalb Schrems daraus keine Rechte ableiten könne.Wait, what?!
Darüber hinausgehende Datenverarbeitung seitens Facebook habe Schrems entweder nicht beweisen können oder durch seinen Vertragsabschluss mit Facebook akzeptiert. Er könne den Vertrag durch Löschung seines Facebook-Kontos jederzeit beenden. Im Ergebnis sieht die Richterin "keine rechtswidrigen Datenverarbeitungsvorgänge" bei Facebook.Ah, das gute alte "Wenn's Ihnen nicht passt, können Sie ja gehen"-Argument, das man sonst hauptsächlich von Rechtsextremen kennt!
Gabriel erhielt bislang offenbar ein Pauschalhonorar von 10.000 Euro im Monat sowie ein zusätzliches vierstelliges Honorar für jeden Reisetag. [...]Aber keine Sorge, das war alles lupenrein. Sagt Gabriel.Auf Anfrage von Panorama teilte Sigmar Gabriel mit, dass seine privatwirtschaftlichen Tätigkeiten keiner Veröffentlichungspflicht unterlägen.
Gabriel sagte, er habe das Unternehmen im Rahmen von drohenden Exportproblemen im Zusammenhang mit der afrikanischen Schweinepest beraten.Beendet haben sie das natürlich auch nicht, weil es so stark stinkt, sondern aus ... *papierraschel* gesundheitlichen Gründen.
Bei dem Material ging es darum, wie weit sich AfD-Funktionäre bereits von der freiheitlich-demokratischen Grundordnung entfernt haben.Genau wie man das in Sachsen erwarten würde also. Bei uns werden nur Drachen, Basilisken und der Linksextermismus bekämpft. Tatsächliche Feinde der Demokratie zu bekämpfen ist viel zu anstrengend.
Oh und wo wir gerade bei Rechtsextremismus waren: Bei der KSK werden Sprengstoff und Munition vermisst.
Der Bundeswehr-Generalinspekteur warnt, dass diese bei Attentaten eingesetzt werden könnten.Ach watt, das haben sich bestimmt bloß ein paar sächsische Waffennarren ausgeliehen. Die brauchen das für die Bekämpfung des Linksextremismus!
