Fragen? Antworten! Siehe auch: Alternativlos
Vorweg, ich habe nichts für die Stiftung zu sagen, ich habe aber eine Aluhut-Theorie für dich:Guter Hinweis! Die Presse berichtete, dass Facebook ihre Zensur an Arvato outgesourced hat, aber nicht alle werden wissen, dass Arvato Bertelsmann gehört.Vielleicht ist die Skandal um die AA-Stiftung ja ein Gegenfeuer dazu, dass Bertelsmann jetzt die öffentliche Meinung bei facebook zensiert. Das ist ja eigentlich ein viel größerer Klops, es scheint aber angesichts der AA-Debatte nahezu unterzugehen.
Ein anderer Einsender verwies auf diesen Blogeintrag bei Mobilegeeks, den ich allerdings nicht ernst nehmen kann, weil er direkt hiermit eröffnet:
ausgerechnet denen den Willen zur Einschränkung der Meinungsfreiheit unterstellt, die versuchen, es wieder jedem möglich zu machen angstfrei die eigene Meinung zu sagenSorry, das geht mir dann doch zu weit. Nicht mal die AA-Stiftung selbst behauptet von sich, für die freie Meinungsäußerung ohne Angst einzutreten. Der Autor scheint mir auf dem Weg irgendwo falsch abgebogen zu sein.
Ein dritter Einsender verweist auf dieses EU-Papier für mehr Toleranz, das, aus dem entsprechenden Blickwinkel gelesen, wie die Einführung einer Indoktrinationsmaschinerie klingt (besonders Sektion 8 und 9).
Sanfte Grüße Sir, was sind Ihre Extreme?
Noch jemand wies auf die Selbstverteidigung der AA-Stiftung hin, die auf mich ja eher peinlich wirkt, ehrlich gesagt. Aber vielleicht seht ihr das ja anders.
Der einzige aus meiner Sicht ernstzunehmende Fürsprecher hat leider einen Haufen persönlicher Informationen in seinem Beitrag, die ich mal vorsichtig rauszufiltern versuchen werde, solange ich nicht sicher weiß, dass ich das veröffentlichen darf.
Ich habe mich jahrelang gegen das braune Haus in unserem Dorf [Name zensiert] engagiert. Wir haben dazu eine Bürgerinitiative gegründet und uns persönlich den Nazis entgegen gestellt. Ja, das ist das Haus, in dem Ralf Wohlleben, Rene Kapke und Co. gelebt und gewirkt haben. Ja, ich habe die Leute persönlich kennen gelernt und mit ihnen auch öffentlich und privat gestritten. Ja, das ist der Stadtteil, in dem die drei NSU-Leute aufgewachsen sind. Ja, das ist der Stadtteil, in dem die Garage steht, in der die Rohrbomben gefunden wurden, mit deren Auffinden das Untertauchen des NSU begann. Ja, das ist das Haus, in lt. Anklage die Waffenlieferung und Unterstützungen für den NSU stattgefunden habe. Inzwischen ist das Haus abgerissen. Unsere Aufgabe ist erledigt.Aber zurück: Unsere Initiative hat von der AA-Stiftung Unterstützung bekommen. Wir hatten finanzielle Unterstützung in Form eines Preisgeldes (nicht von der Stiftung). Als wir eine Plakataktion machen wollten, bei der Schulen zur thematischen Auseinandersetzung mit dem Thema Rechtsextremismus aufgefordert wurden, hat uns die AA-Stiftung kräftig unterstützt. Sie haben dafür gesorgt, dass wir - ohne an unser Geld zu gehen und ohne den formalen Kram bei uns abzuladen - die besten Plakate an den großen Werbetafeln der Einfallsstraßen platziert wurden.
Kurz gesagt habe ich die AA-Stiftung nur als eine zurückhaltende und unterstützende Organisation lokaler Initiativen wahrgenommen. Allerdings ist das alles schon ein paar Jahre her. Zu den "Pranger"-Aktionen kann ich nichts sagen. Das ist in dem mir bekannten Netzwerken nicht angekommen und war dort nie Thema.
Ich würde Dich also bitten, zwischen den verschiedenen Aktionen der Stiftung zu unterscheiden und nicht aus einer Katastrophe auf alle anderen Bereiche zu schließen.
Update: Zu dem Mobilegeeks-Ding findet ein Kumpel, dass ich den zu vorschnell abkanzele. Seine Interpretation sei, dass die Stiftung niemanden zensieren, sondern nur die Auswüchse bekämpfen will, die es den Leuten unmöglich machen, ihre Meinung angstfrei zu äußern. Lest das also selber.
Update: Leserbrief:
nicht sicher, ob das etwas ist wonach du suchst, weil es nicht erklärt/verteidigt, was die AA sonst so macht aber sie führen eine Chronik flüchtlingsfeindlicher Aktionen, die in meinen Augen ein sehr wichtiger Dienst ist (zumindest habe ich sonst nirgends eine so vollständige und mit Quellen versehene Liste dieser Art gefunden)
Aber vermutlich ist das nicht wonach du suchst...
Doch, das ist genau, wonach ich suche.
Update: Und noch ein toller Leserbrief:
die Amadeu-Antonio-Stiftung greift da gerade ins Klo, aber wir brauchen sie aus diesen anderen Gründen noch.
Sie ist definitiv das kleinere Übel gegenüber den Nazis!
(Bisher ja nicht so der Kracher, aber bleibt mal dran)
Es mag vom Tegernsee oder München, von Charlottenburg oder dem Prenzlauer Berg aus schwer vorstellbar sein, aber z.B. hier im östlichen MV / nordöstlichen Brandenburg wie in weiten Teilen der (Ost-) Provinz gibt es eine jahrzehntelang etablierte dumpf-braune Subkultur, mittlerweile wächst die 3. Generation in diesem Milieu heran. Bis zur Jahrtausendwende gab es hier außer ein paar Pastoren einfach niemanden, der jungen Leuten, die keine Lust auf Landsermucke und Punker-Klatschen hatten, irgendwelche Angebote gemacht hätte. Von Staats wegen herrschte die Doktrin der "akzeptierenden Jugendarbeit" vor, d.h., die Jungglatzen gingen zum Abhitlern ins kommunal geförderte Jugendzentrum.
Für Leute von 12 - 18 Jahren, die mit Kirche nichts am Hut haben und nicht mit dem rassistischen Strom schwimmen wollen, bleibt eigentlich nur die Flucht.
Das Verdienst der AAS ist es, in solchen Verhältnissen für Ermutigung, Stärkung und regionale Vernetzung solcher Menschen zu sorgen. Mit einer Vielzahl kleiner Ansätze im sozio-kulturellen Bereich bleiben sie in der Fläche aktiv bzw. ermöglichen Aktivitäten wie multikulturelle Feste, interkulturelle Events und Kurse an Berufsschulzentren, wo die Kids vielleicht das erste Mal in ihrem Leben mit einem Kameruner oder Libanesen wirklich sprechen können oder einfach gemeinsam Musik machen, kochen und ähnliches.Die ASS unterstützt mobile Beratungsteams, die in den Käffern, wo die Glatzen mal wieder einen nicht-rechten Klub verwüstet haben oder vorm Flüchtlingsheim randalieren, den ganz normalen Leuten den Rücken stärken und sie ermuntern, dem Mob etwas entgegenzusetzen.
Nicht zuletzt die lokalen Unterstützer-Initiativen für Flüchtlinge, die in dieses feindliche Klima geworfen sind, können sich bei der AAS Know-how, technische Hilfe und alle möglichen Arten der Unterstützung holen.
Sie ist es auch, die bei den Ministerien und untergeordneten Behörden immer wieder auf der Matte steht und Aktivität und Mittel gegen den Mainstream aus Ressentiment und Ignoranz einfordert.Ich selbst bin Handwerker und trage privat und im Arbeitsumfeld mein Schärflein zu einer offeneren, toleranteren Gesellschaft bei, so gut ich kann.
Ursprünglich in Berlin zu Hause, beobachte und kenne ich den Alltag hier draußen sei knapp 15 Jahren.
Ich bin also nicht beruflich im sozialen Sektor unterwegs und betrachte die Entwicklung eher als aktiver Bürger (im Sinne von citoyen).
Mein Eindruck ist, dass es eine Menge Leute hier nicht mehr gäbe ohne die stetige, kleinteilige lokale Arbeit, die die AAS tut.
Gerade seit 2014/15 mit dem großen Zustrom von Migranten auf das platte Land kann man sehen, wie notwendig die Präsenz einer kleinen aber aktiven Fraktion weltoffener und nicht fremdenfeindlicher Menschen ist.
Das Gefühl tut gut, mit den Dumpfbacken nicht allein gelassen zu sein, und dieses Gefühl verdanke ich zu einem guten Teil Initiativen und Aktionen aus dem ASS-Portfolio, denn gerade im politischen Raum gibt es sonst kaum jemanden, der hier so lange bei der Stange geblieben wäre.Zu dieser ganzen Nohatespeech-Sache kann ich wenig sagen, da ich weder Twitter- noch Facebook-Nutzer bin.
Möglicherweise hat sich die Stiftung, was ihre Netz-Aktivitäten betrifft, einfach die falschen Leute eingetreten.
Abseits von Don Alphonsos Privatfeldzug gegen gewisse Berliner Ex-Piratinnen muss ich allerdings Deinem Leser beipflichten, dass die breitflächige Bertelsmann-Zensur der sog. Sozialen Medien mir doch der größere Skandal zu sein scheint im Vergleich zu den paar 1000 €, die das Familienministerium in ein schlechtes Neue-Rechte-Wiki versenkt hat.Wenn man mal schaut, wer sich da jetzt alles in Empörung übt und mit welchen Argumenten ("Stasi! Stasi! STAAASI!!!"), kann man sich eigentlich nur wundern, welche und wie viele ASS-Experten und -watchdogs es in diesem Land gibt.
Wunderbar, vielen Dank an die Leserbriefschreiber. Sowas hatte ich mir gewünscht. Audiatur et altera pars.
Wir dürfen nicht vergessen, dass die EU-Vorgaben eine umfassende Vorratsdatenspeicherung vorsehen.Das ist ja auch das einzige Argument, das die Verräterpartei noch hat. Alle anderen haben wir ihnen zerschossen.
Und ich finde, es ist an der Zeit, sich mit diesem Argument mal offensiv zu beschäftigen. Stimmt das eigentlich, dass wir hier unter Zugzwang sind, weil "die EU" eine Regelung gemacht hat? Warum hat die EU denn so einen Müll überhaupt in Erwägung gezogen? Weil Deutschland dafür war. Deutschland war dafür, weil unsere Junta es bei uns nicht durchgekriegt hat. Also haben sie es auf EU-Ebene gemacht. Die selben Flachpfeifen, anderes Gremium, damit sie jetzt hier dieses "Sachzwänge"-Scheinargument bringen können.
Wenn wir uns mal die Realitäten in der EU angucken, dann ist Deutschland eh schon immer der größte Nettoeinzahler. Wir finanzieren die EU. Nicht alleine, nein. Aber zum Gutteil. Wir haben auch mit Abstand den größten Einfluß in der EU. Gerade jetzt im Zeitalter der Rettungsschirme und Eurobonds ist es Otto Schilys Nachfolger Wolfgang Schäuble, der die EU nach unserer Pfeife tanzen lässt. Wenn Deutschland sich jetzt hinstellt und sagt, hey, das mit der Vorratsdatenspeicherung, das tut uns leid, das war faschistoide Scheiße, gerade wir hätten das besser wissen sollen, lasst uns das mal zurückrollen. Was glaubt ihr, wie lange das dauern würde, bis die EU das zurückrollt?
Aus meiner Sicht ist das ganze EU-Sachzwang-Gefasel ein von langer Hand vorbereiteter Schwindel, um uns hier im politischen Mitspracherecht einzuschränken.
Nein, wir wollen das nicht. Und wir wollen das auch nicht für die anderen EU-Länder. Es wird an der Zeit, dass wir das mal so ansagen, glaube ich. In diesem Sinne: Am Samstag ist die Freiheit statt Angst-Demo in Berlin. Kommt zahlreich!
Na?
Die geht ja, wenn ich das kurz in euer Gedächtnis rufen darf, gegen die Vorratsdatenspeicherung.
Kommt ihr NIE drauf!
Die Verräterpartei!! Ja, genau die, die uns gerade die Vorratsdatenspeicherung bringen wollen. Deren "Kompromissvorschlag" weniger harte Einschränkungen fordert als vom Verfassungsgericht schon als verbindlich festgelegt wurde! DIE! DIE wollen jetzt mit uns gegen die Vorratsdatenspeicherung demonstrieren!!
HAHAHAHAHAHAHA
Da muss ich doch gleich mal ein paar Eier warmstellen.
Oh und wo wir gerade bei Schenkelklopfern, Brüllern und Krachern waren: Facebook hat sich bei Heise über deren datenschutzfreundliche Einbindung des Facebook-Like-Buttons beschwert. Die haben sich echt nicht entblödet! Hat da jemand LSD ins Trinkwasser gekippt bei SPD und Facebook?
Die Perspektiven der Polizeikameras sind in den Videos daran zu erkennen, daß sie bei den gewalttätigen Ausschreitungen der Polizisten systematisch vom Geschehen weggedreht werden.So, meine Damen und Herren, sieht das nämlich aus in unserem "Rechtsstaat". Die Geschichte hat viele gruselige Aspekte. So hat die Polizei unter anderem behauptet, gar kein Videomaterial des Vorfalls zu besitzen. Anscheinend wollte man nicht riskieren, dass auf einem Film doch etwas inkriminierendes zu sehen sein könnte.
Update: Lest euch zum Thema Prügelpolizei auch diesen taz-Artikel durch, bei dem es um die originellen Ausreden der Länder geht, warum sie keine Kennzeichnung für Polizisten haben wollen:
"Es wird davon ausgegangen, dass Polizeibeamte nach Recht und Gesetz handeln", heißt es etwa lapidar aus dem Innenministerium Mecklenburg-Vorpommern. Massenhafte Falschanzeigen und fehlerhaftes Ablesen der Zahlen befürchtet man in Hessen. Eine Identifikation des einzelnen Beamten sei anhand der taktischen Kennzeichnung möglich, erklärt Nordrhein-Westfalen.
Harhar
Update: Whoa, nerv, die Site habe ich wohl gekillt. Und dabei war das schon die Backup-Kopie von dieser Site, die auch geplatzt ist. Leute, legt euch doch mal ordentliche Blogsoftware zu, das geht doch so nicht weiter! Hier ist eine Pastebin-Kopie des Inhalts. Hoffentlich hält Pastebin ein bisschen länger durch.
Auslöser war übrigens, dass der Radfahrer eine Anzeige gegen einen anderen Polizisten erstatten wollte, weil er gesehen hatte, wie ein Freund von ihm unsanft einkassiert wurde.
Ich hab das Video auch noch mal runterkomprimiert, für Leute mit weniger Bandbreite: Polizeiprügelvideo in 768x432, H.264 mit MP3, 58 MB.
Und für Firefox-User und zum Standard-Setzen als Theora+Vorbis im video-Tag (62 MB).
Update: $KUMPEL bittet mich gerade, zur Illustration noch dieses inhaltlich verwandte Bild zu verlinken :-)
Update: Wir haben das dicke Video auch noch mal auf media.ccc.de abgelegt.
Update: Ich sollte vielleicht noch erwähnen, dass ich das Video nicht geschossen habe, das war jemand aus dem CCC Berlin Umfeld. Ich hab es nur runterkomprimiert. Falls jetzt ein Spezialexperte der Staatsanwaltschaft meint, meinen Server als Beweismittel mitnehmen zu müssen: guckt mal genau hin, das liegt gar nicht auf meinem Server (lag da auch nie).
Update: Youtube (macht noch processing, aber man kann schon gucken)
Update: Der CCC wird da jetzt mal ein Exempel statuieren. Das geht ja wohl nicht, dass die auf unserer Demo unsere Besucher verprügeln. Also: Zeugen: bitte melden! An mail (at) ccc.de. Oh und wenn die Zeugen Videos gemacht haben, auf denen man was erkennen kann, dann hebt die mal bitte schön auf und schickt sie uns.
Update: Oh Mann, jetzt hat irgendein Armleuchter das Youtube-Video geflagt und Youtube will jetzt Anmeldung und Altersverifikation haben, damit man das gucken kann. NARF! Hier hat es auch jemand anderes bei Youtube hinterlegt. Und ich habe noch eine Youtube-Format-Version des OGV für Firefox gemacht. Stellt euch mal vor, wenn jemand die ganzen Polizeivideos aus dem Iran geflagt hatte. Ganz toll, liebe Youtube-Flagger.
Update: Wir fummeln gerade noch, unter welcher Creative Commons wir das rausgeben. Presse, die das verwenden möchte, ist dazu herzlich eingeladen und möge sich zur Klärung der Details unter presse (at) ccc.de melden.
Update: Die Theora-Videos sind auf einen anderen Rechner mit 100 MBit Anbindung umgezogen, sollten jetzt fixer gehen. :-(
Update: Jetzt auch bei basedrive.org, und Leute laufen gerade rum und laden das wild bei youtube, vimeo und so weiter hoch. Weitermachen!
Update: Jemand hat ein Torrent daraus gemacht.
Update: Die taz linkt auf mich und hat sogar ihre Überschrift geändert.
Update: Weil ein paar fragten: Die Nummern auf dem Rücken, das ist die Einheit, nicht die Person. Und bisher läuft das vor Gericht immer so, dass die Polizisten sich dann nicht gegenseitig belasten, auch nicht mit "also ich war es nicht", und dann kann nicht festgestellt werden, wer es genau war, und es gibt Freispruch für alle. Daher ist das ja so erfreulich, dass man auf unserem Video die Gesichter sehen kann.
Update: Vimeo.
Update: Die Zeit. Und dann ist da noch ein separates Foto von der Verhaftung für den Gesichtsabgleich aufgetaucht. Die Morgenpost twittert, dass die Berliner Polizei eine Stellungnahme zu dem Video angekündigt hat. Auf der Kölner Stadt-Anzeiger hat eine Meldung dazu.
Update: Stellt sich raus, dass man geflagte Youtube-Videos ohne Einloggen mit Kommentaren gucken kann, indem man kickyoutube.com substituiert. Guter Service!
Update: Der Tagesspiegel schreibt:
Derzeit untersucht die Berliner Polizei noch die genaueren Umstände. Nach Tagesspiegel-Informationen soll aber ein Verfahren gegen mindestens zwei Polizeibeamte wegen Körperverletzung im Amt eingeleitet werden.
*STRIKE*
Update: Hier sammelt noch jemand fleissig und ich übernehme mal von dort: eine Strafanzeige wurde gestellt (runterscrollen).
Update: Das ehemalige Nachrichtenmagazin springt auf den Zug auf und linkt auf mich! Sie haben die Fakten ein bisschen durcheinandergebracht, aber haben folgendes lustige Detail:
Die Berliner Polizei kündigte für Sonntagnachmittag, 15 Uhr eine Stellungnahme zu dem Vorfall an - bis 16 Uhr war keine erschienen. Auf Anfrage hieß es, der Kommentar verzögere sich.
Also das klingt ja für mich so, als riefe da alle zwei Minuten die DPA an, bei der Polizei, wie das denn mit der Stellungnahme sei :-) Wahrscheinlich brennt da gerade die Luft.
Update: Presseerklärung der Polizei:
Die Vorgehensweise der an der Festnahme beteiligten Beamten einer Einsatzhundertschaft, die auch in einer im Internet verbreiteten Videosequenz erkennbar ist, hat die Polizei veranlasst, ein Strafverfahren wegen Körperverletzung im Amt einzuleiten. Das Ermittlungsverfahren wird durch das zuständige Fachdezernat beim Landeskriminalamt mit Vorrang geführt.
Update: Das Video hat es über den großen Teich geschafft.
Update: n-tv hat auch was.
Update: Jetzt ist es auch bei der ARD und Sat.1 im Videotext, damit haben wir die Generation 40+ erschlossen :-)
Update: Einer der Betroffenen aus dem Video hat eine Gegendarstellung zur Pressemitteilung der Polizei veröffentlicht.
Update: Rheinische Post, DPA und damit sogar die Springer-Presse berichten!
Update: Tagesspiegel und sogar die BZ (die Berliner "Bild"-Konkurrenz) hat was. Und weil gerade Wahlkampf ist, haben auch alle "Innenexperten" eine Position dazu :-)
Update: Lief jetzt im Fernsehen, bei RBB (ARD) in der Abendschau, den Lokalnachrichten, und bei RTL. Mainstreamiger geht es wohl nicht.
Update: NEIN!!!! Die "Bild" hat einen Bericht! "Video zeigt: Polizeibeamte prügeln auf Demonstranten ein". Da mache ich mal eine Ausnahme und linke drauf. Und die Frankfurter Rundschau hat einen Kommentar.
Hier ist der Aufruf von netzpolitik.org, hier der vom CCC.
Wichtig: Dosen und Glasflaschen sind verboten, also eure Getränke schön in Plasteflaschen umfüllen.
Aus gewöhnlich gut unterrichteten Quellen habe ich ein paar Details über die Demo gehört, die den Schluß nahelegen, daß das die coolste aller Demos wird. Wenn ihr kommt: bringt was zu Trinken mit (aber Trinkbehälter aus Plaste, nicht aus Glas).
Nicht nur das:
Zwar sollen die Männer erst begonnen haben, ihren legal erstandenen Bestand 730 Kilogramm Chemikalien umzuwandeln - doch die Behörden waren alarmiert. Heimlich tauschten Experten den Polizei den Stoff in den zwölf Fässern durch eine verdünnte Flüssigkeit aus.Es bestand also keine Gefahr mehr. Wieso haben sie nicht gewartet, bis die da ihre Bomben gebaut haben? So heißt es, die hätten gerade anfangen wollen mit dem Bauen. D.h. sie haben da jetzt ein paar Leute verhaftet, die legal erworbene Chemikalien am Start hatten. Wenn sich da nicht während der Verhaftung ein Schuß gelöst hätte (weil einer der "Terroristen" sich die Dienstwaffe eines BKA-Beamten gegriffen habe, wie peinlich ist DAS denn bitte), dann sähe das aus wie ein paar harmlose Bastler. Wenn wir nicht die On-Demand-Kriminalisierung durch den unsäglichen Paragraphen 129a hätten, hätten sie gegen die Leute nichts in der Hand. Ein Glück, daß wir 129a haben!1!!
Oh, und der Schäuble ist auch richtig gut drauf in der Presseerklärung gerade, der hat da ernsthaft gesagt, das sei ein gutes Zeichen für die Sicherheitsbehörden, wenn die Überwachten merken, daß sie observiert werden. Bwahahahaha, nicht zu fassen. Der Mann muss da weg.
Mehrmals schon musste der Gruppe bewusst gewesen sein, dass sie beobachtet wurden. "Dass sie trotzdem weiter arbeiteten, zeigt, wie entschlossen sie waren", so ein Fahnder. "Wir haben es hier mit absolut überzeugten Tätern zu tun."Mein anderes Lieblingszitat aus dem Spiegelartikel:
"Ein Anschlag stand unmittelbar bevor, es war nur noch eine Frage der Zeit", so ein hochrangiger Sicherheitsexperte der Regierung.Was jetzt, unmittelbar oder eine Frage der Zeit? Beides nicht, denn der Sprengstoff hätte ja erst mal noch gebaut werden müssen.
Ein Journalist wollte dann noch wissen, woher sie wissen wollen, daß der Flughafen Frankfurt ein Ziel gewesen sei, und darauf meint der Schäuble, er habe das auch nur aus der DPA-Meldung und wisse nicht, wo das herkommt.
Also wißt ihr, ich kann das nur als Zeichen werten, daß ihnen der Widerstand zu dem BKA-Ermächtigungsgesetz zu nervig wurde, und sie unserer Demo die Luft aus den Segeln nehmen wollten :-) Daher: alle zur Demo kommen.
Update: Die Hälfte der Terroristen stand schon seit letztem Jahr in der Gefährderdatei drin.
