Fragen? Antworten! Siehe auch: Alternativlos
So ähnlich geht mir das mit der Politik in Österreich.
Ich meine, wir haben ja hier auch diverse geistige Tiefflieger im Parlament, aber im Vergleich mit den Österreichern ist unser Parlament offensichtlich ein Hort der Intelligenz und Aufklärung.
Sämtliche Finanzministerien lehnten die Anträge ab. Sie argumentierten, Bund und Länder müssten sich darauf verlassen können, dass die Protokolle zu Cum-Ex-Beratungen geheim sind und bleiben. Ansonsten würde die Vertrauenswürdigkeit der Behörden nachhaltig Schaden nehmen.Das finde ich einen guten Standard. Ab jetzt verweigern wir einfach dem Finanzamt auch allen Einblick in unsere Unterlagen. Sonst könnte unsere Vertrauenswürdigkeit nachhaltigen Schaden nehmen.
What the FUCK?
Das Bundesverwaltungsgericht (Az. 10 B 2.20) hat die Revision der Journalistin und Historikerin Dr. Gaby Weber gegen ein Urteil des Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg zugelassen und wird voraussichtlich noch dieses Jahr über Grundsatzfragen des Archivrechts entscheiden. Es geht um den Zugang zu Akten, die rechtswidrig nicht dem Bundesarchiv angeboten werden, und um die exzessive Einstufung von Unterlagen als Verschlusssachen.Ich warne vor überhohten Erwartungen, die dann enttäuscht werden könnten, aber das stimmt mich doch verhalten positiv.
Wir alle sind Gaby Weber zu Dank verpflichtet für ihre unermüdliche Arbeit für den öffentlichen Zugang zu Informationen, die eigentlich nach Gesetzeslage frei zugänglich sein sollten.
Wozu es den gibt. Denn der Aufklärung dient das ja ganz offensichtlich nicht.
Und zwar ist das so, dass es mindestens zwei Hauptversager auf staatlicher Seite gibt, die da die politische Verantwortung tragen. Da wäre zuerst die Bankenaufsicht Bafin, die dem Finanzministerium unter Olaf Scholz (SPD) unterstellt ist. Und dann gibt es da noch eine für "Wirtschaftsprüfer" wie EY zuständige Aufsichtsbehörde, die dem Wirtschaftsministerium unter Peter Altmaier (CDU) untersteht.
Dieser Ausschuss dient jetzt zwei Zwecken. Dass die SPD auf die CDU zeigen kann, und dass die CDU auf die SPD zeigen kann.
Ich sage dir, in Italien hat Korruption und Vorteilsnahme keine Chance mehr. Die finden alles raus. Alles finden die raus!
Das Kratzen machen sie aber auch nicht selber, sondern sie benutzen dafür die offiziellen APIs und DLLs von Apple und Google, d.h. adb oder itunes backup. Dafür muss das Handy unlocked sein. Wenn euch also "Zollbeamte" am Flughafen bitten, euer Handy kurz aufzuschließen, und dann damit ins Hinterzimmer laufen, dann wisst ihr, was sie vorhaben.
Jedenfalls, warum ich das erzähle: Das haben sich die Signal-Leute nicht einfach so bieten lassen. Den Blogeintrag solltet ihr euch mal in Gänze geben. Das ist Popcornkino vom Feinsten.
Was für Arschkrampen ey. Klar hab ich euer Trinkwasser vergiftet, aber das war für die Forschung!!1!
Und Söder wollte auch nicht Kanzler werden. Der wollte nur zeigen, dass jemand aus Bayern es hätte werden können.
Der Scholz will auch nicht Kanzler werden. Die SPD musste halt jemanden aufstellen und er war als einziger noch im Raum, als das Licht wieder anging.
Die Baerbock will glaube ich auch nicht Kanzler werden. Die hat noch gar nicht darüber nachgedacht, was das bedeuten würde für sie und ihr Leben. Das ist ein Scheißjob, den sollte niemand haben wollen, der halbwegs bei Bewusstsein ist.
Die Baerbock will nicht Kanzler werden, glaube ich, die wollte bloß Kanzlerkandidatin werden. Das war der natürliche nächste Schritt auf der Wir-sind-ja-so-progressiv-Bullshitskala innerhalb der Grünen. Wo es, wir erinnern uns, so Glanzlichter des Sexismus wie diesen Vorschlag hier gab. Die Grünen betreiben da eh einen circle jerk, denen geht es um gegenseitiges Bekräftigen des Weltbildes und kreisförmiges auf die Schulter klopfen für die angenommene eigene Leistung, von der man außerhalb der Partei nur irgendwie nie irgendwas zu Gesicht kriegt.
Schnell, nennt mal ein paar grüne Politikpunkte, die der Kretschmann gemacht hat!
Die Baerbock hat glaube ich noch nicht begriffen, dass Kanzler ein Job außerhalb der Partei ist. Dass da Leute Ansprüche an das Amt mit verbinden und von ihr Dinge erwarten würden. Bisher hat ja niemand was von ihr erwartet. Es reichte, dass sie eine Frau war.
Habt ihr heute mal die Zeitungen aufgemacht? Baerbock, Baerbock, Baerbock. Die Stimmung bei Laschets Presseshow muss ja erdrückend gewesen sein. Da hat der gerade mit geschickten unfairen prozeduralen Tricks den Söder rausgekantet, und schon am nächsten Tag redet keine Sau mehr über ihn. LOL
Da ist ja schon die Prämisse wunderbar, aber passt mal auf, was sein Kernargument ist:
The Green Party is acting contrary to the interests of their own country because they are “an arm of the US internationalist elite,” the CDU politician insisted.Wenn euch die Punchline nicht direkt klar ist: Wikipedia über Max Otte:Außerdem ist er Mitglied der Atlantik-Brücke, der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik, des American Council on Germany, des German-American Business Club und der Deutschen Gesellschaft für angewandte Typologie.Warte, und DER wirft ANDEREN vor, sie seien den Amis zu weit in den Arsch gekrochen? Wat?!
Für den Essay „Toward an Open World Order“ aus dem Jahr 1988 erhielt Otte den Preis der Mont Pelerin Society.Bekannt aus der Tafelnummer der Anstalt!
Update: Hahahaha, ein Leser hat mir gerade noch diesen schlecht gealterten Tweet von Max Otte geschickt:
Endlich: die #BaFin geht gegen das oftmals antideutsche Blatt #FinancialTimes vor. #Wirecard ist ein wichtiges #deutsches Unternehmen in einem Zukunftsmarkt und unsere Behörden sollten es gegen Manipulationen schützen. #Wirtschaftskrieg
Du hast noch den Biosprit vergessen, womit die Grünen für massive Abholzung rund um den Äquator gesorgt haben (Auf EU Ebene besonders durch Claude Turmes.) Dann haben sie das immerhin eingesehen. Biosprit wurde in "Agrartreibstoffe" umbenannt und dagegen sei man ja bekanntlich, bei den Grünen, schon immer gewesen. Da gibt es eine schöne Arte-Doku "Die Biosprit-Lüge" (YouTube).Den Pädophilie-Kram hatte ich rausgenommen, weil ich finde, dass das eine moralische Entscheidung ist, über die man verschiedene Positionen vertreten kann. Das Alter, ab dem eine Person Sex haben kann, hat sich über die Jahrhunderte mehrfach geändert, und selbst innerhalb Europas gibt es da keine Einigkeit. Ich stimme denen zwar nicht zu, aber räume ihnen ein, dass sie da eine andere Position haben können. Sie müssen sich dann allerdings auch vor der Staatsanwaltschaft verantworten, hätte ich gefunden, wenn sich ihre Position in die falsche Richtung von der Position des Strafgesetzbuches unterscheidet.Die Waffenlieferungen in die Türkei: Deutsche Panzer machen Kurden nieder. Nur herausgekommen, weil deutsche Schützenpanzer gemäß StVO Außenspiegel und Beschriftungen auf Deutsch aufwiesen.
Oder die 120.000 Panzerfäuste für Saudiarabien
Oder, dass die Piraten im EU Parlament konsequenter für den Klimaschutz gestimmt haben als die Grünen…
Naja, dann fehlt noch die Pädophiliegeschichte. In den 80ern bis 90er. In Europa und auch in Deutschland…
Aber das wurde zum Grück wie bei der Katholischen Kirche nach eigenen Spielregeln aufgearbeitet.
Hier kamen übrigens auch ein paar Mails rein, so ala "das sind doch alles uralte Kamellen mit dem Krieg und so". Ach ja? Ist das so? Lasst mich raten, die verspricht sich nur dauernd. Eigentlich vertritt sie die richtigen Positionen, sie kriegt die nur nicht artikuliert, unter dem Stress des Scheinwerferlichts vor Kameras? Ja nee, klar.
Können wir uns mal bitte endlich darauf einigen, dass Frauen (und besonders junge Frauen) keine Lichtfiguren ohne Fehl und Tadel sind sondern genauso blöde, verblendet, bösartig und inkompetent wie Männer sind? Ihr faselt immer von Gleichberechtigung und Gleichbehandlung und dann nehmt ihr bei Frauen einfach an, ihre Fürze stänken nicht.
Gute Idee eigentlich. Ich bin ja Träger des goldenen Medienkompetenztrainings-Awards am Band mit Eichenlaub. (Danke, Maxim)
Der Berliner Senat wollte einen Verhandlungen zum Kauf von Sputnik V aufnehmen.
Doch im Senat haben Wirtschaftssenatorin Ramona Pop und die Grünen dann auf die Bremse getreten. Sie habe auf die Lage des Putin-Kritikers Alexej Nawalny, dessen Zustand nach einem Hungerstreik in einem Straflager bedrohlich ist, verwiesen. Aus Sicht der Grünen profitierten von einer Vereinbarung über den Impfstoff allein Putin und der Kreml.Ja klar. Dann lassen wir hier einfach ein paar Mitbürger ausbluten. Das wird es dem fiesen Putin zeigen!!1!
Wollen wir wetten, dass die ehrenwerten Grünen-Politiker für sich selbst eine Dosis guten Stoff reserviert haben?
Hey, liebe Grüne, warum macht ihr nicht mal einen Navalny-Hungerstreik!
Und wo ist eigentlich euer Assange-Hungerstreik? Impfstoff von den Folterknast-Amis (Pfizer) und den Assange-Folterer-Briten (Oxford) ist OK, ja? (Danke, Igor)
Warum? Dawkins hatte gefragt, was der Unterschied zwischen einem Mann der sich als Frau fühlt und einem Weißen der sich als Schwarz fühlt ist.
Hier das Statement dazu:
His latest statement implies that the identities of transgender individuals are fraudulent, while also simultaneously attacking Black identity as one that can be assumed when convenient.Wat? "implies"? "fraudulent"? "when convenient"?!Zwischen den ganzen bösartigen Unterstellungen fällt es mir gerade schwer, den Humanismus zu finden. (Danke, Tim)
Die haben immerhin schonmal den Vizekanzler gestellt, und was hat der gemacht? Einen illegalen Angriffskrieg gegen Jugoslawien geführt. Danach ist er Pipeline-Manager geworden.
Oh und er war auch maßgeblich an der Agenda 2010 beteiligt, die Entkernung des Sozialstaates in Deutschland.
Dass so eine Partei nicht nur weitermacht sondern jetzt auch noch einen Kanzlerkandidaten stellt, das lässt tief blicken.
Wie die katholische Kirche! Die hat auch einfach weitergemacht! Inquisition? Hexenverbrennung? Kindesmissbrauch? Egal! Augen zu und weiter!
Und wen stellen sie da auf? Eine Talkshow-Touristin, die bisher ausschließlich durch Hohlphrasen, Empörung und Wokeness aufgefallen ist.
Oder fällt von euch jemandem was ein, was die mal geleistet hätte?
Übersehe ich was oder ist die nicht nur die personifizierte Frauenförderung sondern bestätigt direkt auch noch alle Vorurteile.
Aber kommt, fragt sie nach ihren Kindern. Das ist das relevante Kriterium für Kanzler. Mutter sein ist nämlich der härteste Job der Welt, müsst ihr wissen.
Update: Mir ist noch was eingefallen, wofür die Grünen stehen. Für Atomenergie (sie waren gegen den Merkel-Atomausstieg), für Abholzung (Danneröder Forst), für Stuttgart-21. Für Trojaner in euren Telefonen. Gegen Geschwindigkeitslimits auf Autobahnen. Für weitere illegale Kriege ohne Bundestagsmandat. Für Covid-Behandlung mit Zitronen und Knoblauch. So ein suchbares Blogarchiv ist ja schon manchmal ganz hilfreich.
Grundsätzlich: Die haben da offenbar einen "Service"-Deal mit Huawei gemacht, bei dem Huawei sich als Admin auf ihren Geräten einloggen kann.
Wenn du deine gesamte Infrastruktur von Huawei kaufst, heißt das halt, dass sie alle Telefonate sehen und vielleicht gar mitschneiden können, die Stammdaten abgreifen, und sogar sehen konnten, welche Nummern gerade von der Polizei überwacht wurden.
Hier ist das "Dementi" von KPN.
Das ist ein so schwaches Dementi, das wäre sogar der CDU peinlich gewesen, das zu veröffentlichen.
Vorwurf: Die können bei euch alles machen und ihr würdet nichts mitkriegen.
"Dementi": Wir haben tatsächlich nichts mitgekriegt.
Was dementiert denn das bitte?! Nichts dementiert das!
Das ist ja an sich schon Popcorn-Kino vom Feinsten, aber darf ich bei der Gelegenheit bitte mal darauf hinweisen, dass sämtliche deutschen Telcos auch alle entweder schon in die Cloud umgezogen sind oder mit Nachdruck daran arbeiten? Telefonica ist vorgeprescht. Die anderen sind angezählt. Was dachtet ihr denn, was das heißt? Dass ausländische Dienste über Admin-Schnittstellen Daten abgreifen und manipulieren können heißt das, und die "Betreiber" merken nichts davon.
Ich freu mich schon auf das "Dementi" von Telefonica, man habe nichts gemerkt.
Die Gruppe um die CSU-Politiker Nüsslein und Sauter sollte für die Vermittlung von FFP2-Masken insgesamt 11,5 Millionen Euro Provision erhalten - laut WDR, NDR und SZ doppelt soviel wie bislang bekannt.Nein nein, nicht Korruption. Bei der CSU heißt das Wirtschaftskompetenz!
Der war hier schon im Blog, weil er eines Tages entschied, seinen Job ernst zu nehmen, und die Causa Assange mal zu prüfen.
Daraufhin betrat er Neuland und besuchte Assange persönlich, weil ihm auffiel, dass die offiziellen Quellen alle aus voreingenommenen Quellen kamen, die ihm ins Gesicht logen, damit ihr Verhalten in ihre eigene Story der Realität passt.
Nun, der Melzer wirkt jetzt völlig desillusioniert, nachdem er die Blaue Pille geschluckt hat. Er dachte sich, er findet vielleicht im Schrank ein Portal nach Narnia, aber was er fand war eher ein Palantir mit direktem Blick nach Barad-dûr.
In dem Artikel geht es um einen Online-Vortrag Melzers beim ÖJC anlässlich seines frisch veröffentlichten Buchs über die Causa Assange.
Melzer beschreibt, wie er alle diplomatischen Wege gegangen ist, und die Leute ihm ins Gesicht gelogen haben, und ihm alle für die Ausführung seines Jobs benötigten Informationen verweigert haben.
Als er trotzdem Beweise gesammelt hat, haben sie ihn mit diplomatischen Hohlphrasen abgewimmelt. Wenn er das Informationsfreiheitsgesetz anwendet, kriegt er geschwärzte Dokumente.
Und so bleibt ihm am Ende das Fazit, dass der angebliche Rechtsstaat eine Illusion ist. In Schweden wurde Assange Opfer der Willkür US-willfähriger Behörden, die ihn für eine Gefahr hielten, und daher einen Vergewaltigungsvorwurf herbeilogen. In Großbritannien dauerte die Verurteilung wegen Kautionsflucht eine Viertelstunde, von einem fairen Verfahren und Verteidigungsrechten kann keine Rede sein.
Das ist ja alles weitgehend bekannt. Wieso ich das jetzt ins Blog nehmen, ist folgender Satz:
"Es geht nicht um eine böswillige Verschwörung", glaubt der Jurist. Er sehe eher die "Banalität des Bösen" am Werk, zitierte Melzer Hannah Arendt.Und DAS, meine lieben Leser, ist mal die krasseste Beobachtung, die man an der Stelle machen kann. Die Banalität des Bösen ist ein Begriff von Hannah Arendt, eine vor den Nazis in die USA geflohene deutsche Jüdin, die dann Prozessbeobachterin beim Eichmann-Prozess war. Sie schrieb darüber ein Buch, in dem sie sich damit auseinandersetzt, wie das alles so geschehen konnte, und ihr Untertitel und Erklärungsversuch ist, dass wir es hier mit einer Banalität des Bösen zu tun haben bei den ganzen Nazi-Funktionären. Ich zitiere mal Wikipedia:
„In dem Bericht kommt die mögliche Banalität des Bösen nur auf der Ebene des Tatsächlichen zur Sprache, als ein Phänomen, das zu übersehen unmöglich war. Eichmann war nicht […] Macbeth […]. Außer einer ganz ungewöhnlichen Beflissenheit, alles zu tun, was seinem Fortkommen dienlich sein konnte, hatte er überhaupt keine Motive.“ Niemals hätte er seinen Vorgesetzten umgebracht. Er sei nicht dumm gewesen, sondern „schier gedankenlos“. Dies habe ihn prädestiniert, zu einem der größten Verbrecher seiner Zeit zu werden. Dies sei „banal“, vielleicht sogar „komisch“. Man könne ihm beim besten Willen keine teuflisch-dämonische Tiefe abgewinnen.Mit anderen Worten: Der Uno-Folterbeauftragte Nils Melzer vergleicht hier die Behörden in Europa heute mit Adolf Eichmann bei der Judenvernichtung.
Da wird klar, wie verletzt der Mann ist, dass seine Ideen von Rechtsstaat und Menschenrechten sich in der Praxis so als eine Illusion herausstellen.
Wow.
Übrigens, was ich auch auffallend fand: Er findet auch, das Assange nur ein Aspekt des Problems ist. Er erwähnt auch die Crypto AG und den BND-NSA-Skandal namentlich.
Wenn er mehr mit Deutschland zu tun hätte, würde er sich wahrscheinlich mehr Sorgen wegen des "Verfassungs""schutzes" machen als wegen des BND.
Das ist bemerkenswert, weil die Grundlage dafür "national security grounds" ist. ARM ist aber jetzt schon in ausländischen Händen, nämlich bei Softbank, einem japanischen Investmentfonds. Da hatten sie noch nichts dagegen, als Softbank ARM kaufte. Warum nicht?
In solchen Fällen hilft am besten, wenn man sich die Zahlen mal in aller Ruhe anguckt, am besten mit einem guten Vergleichsrahmen. Die Uni Oxford hat das mal für uns gemacht.
Ergebnis (in Thrombose-Inzidenzen pro 1 Million Menschen):
Zum Vergleich: Im RKI-Jahrbuch 2019 gibt es 74 Erkrankungen von Campylobacter-Enteritis pro 100.000 Einwohner, d.h. 740 pro Million.
Dass sie die vielleicht nicht deshalb bevorzugt geimpft haben, weil die besonders gefährdet sind, sondern weil wir Wahljahr haben?
Dass es jetzt nicht voran geht, und sie die Schulen immer wieder aufmachen, weil die Jugend eher die Opposition wählt?