Fragen? Antworten! Siehe auch: Alternativlos
interessante Brücke, die der Leserbriefschreiber gefunden hat, von der Filesharing-Oma zur Polizei in Hessen. Die Idee, ein Kölner Gericht mit der Aufklärung der Vorfälle zu beauftragen, sollte man aber noch mal überdenken:And justice was served! (Danke, Peter)Es geht um einen Zwischenfall, bei dem sechs Polizisten und ein Journalist der Süddeutschen Zeitung involviert waren. Der Journalist endete mit einem gebrochenen Knöchel und anderen Blessuren im Krankenhaus. Was genau passiert ist, bleibt unklar. Heraus kam allerdings, dass die Polizisten ihre Aussagen abgesprochen hatten. Dass es keine professionelle Vernehmung der Polizisten gab, und keine professionellen Protokolle ("welche Fragen den Beamten gestellt wurden, geht daraus nicht hervor"). Weitere Zeugen waren zwar bekannt, wurden aber nicht befragt. Und die Untersuchung hat ein Kumpel eines der Beschuldigten Polizisten gemacht, man kennt sich aus der gemeinsamen Ausbildung.
Für die Wahrheitsfindung ist das aber nicht relevant:
"Um sein Urteil zu finden, braucht der Einzelrichter am Amtsgericht Köln keine drei Minuten, er spricht den Angeklagten frei. Vorsatz sei dem Polizisten Oliver K. nicht zu unterstellen, Corpsgeist der Polizisten könne er nicht erkennen. Es gebe mehrere Varianten, wie Cáceres sich verletzt haben könnte: Schon bevor er aus dem Taxi ausgestiegen ist, ohne Fremdeinwirkung "durch Gewichtsverlagerung" am Ort des Geschehens oder durch einen versehentlichen Tritt auf den Fuß durch den Beamten. Das aber sei nicht strafbar, weil die Polizeimaßnahme insgesamt "sachgemäß und rechtmäßig" gewesen sei, der Geschädigte sich hingegen "völlig unangemessen verhalten und eine Polizeimaßnahme gestört" habe.”
Warum?
Na weil das schön kontrollierbar ist. Da stellt man dann in den ärmeren Bezirken zu wenig Maschinen auf und wartet die nicht ordentlich und schon bricht den Democrats die Wählerbasis weg.
Attacken sollen vergleichsweise trivial sein. So könnten Angreifer aus der Ferne und ohne Authentifizierung die volle Kontrolle über Systeme erlangen.Ja super!
Wieso sage ich Bullshit-Abkommen? Weil das der Nachfolger eines vorherigen Bullshit-Abkommens namens "Safe Harbor" war, das auch bereits gekippt wurde, weil es Bullshit war. Die Änderungen zwischen Safe Harbor und Privacy Shield waren im Wesentlichen die Buchstaben im Namen des "Abkommens".
Zu verdanken haben wir dieses Urteil übrigens Max Schrems, dem wir auch das Urteil zu Safe Harbor zu verdanken hatten.
Ich bin mal gespannt, wie lange es dauert, bevor sie sich das nächste Bullshit-"Abkommen" mit den USA aus dem Arsch ziehen, das auch wieder nichts substanzielles ändern wird und wo wir dann auch wieder Max Schrems brauchen werden, um das wegzuballern.
Update: Wenn ihr dafür sorgen wollt, dass Max Schrems auch das nächste "Abkommen" wegklagt, dann könnt ihr auf noyb.eu spenden.
Gut, das ist ein alter Trick der Strafverfolgungsbehörden, weil die Leute gehört haben, dass sie als Beschuldigter die Aussage verweigern dürfen. Also erzählen die Cops dir bei der Vernehmung, du seist bloß Zeuge und müsstest jetzt hier die Hosen runterlassen.
Aber das upgradet man dann nach der Aussage zu einem Beschuldigtenverhältnis. Außer in diesem Fall, wo es um einen Polizisten geht.
Jetzt haben wir allerdings den Fall, dass ein beteiligter Polizeikollege lediglich als Zeuge und nicht als Beschuldigter im Verfahren geführt wird. Hier redet sich offenbar jemand raus, indem er sagt, das ist zwar von meinem Account passiert, aber ich war es nicht. Das ist schon ein wenig fragwürdig.Der Leser fragt jetzt spitzbübisch, ob man da nicht das Amtsgericht Köln mit der Bearbeitung des Falles beauftragen könnte.
The CEOs of four of the five biggest defense contractors are women.Ist das der feminine Einfluss, der die Welt besser macht? (Danke, Martin)
OK, nur zur Sicherheit, dass ich das auch richtig verstehe.
Wenn ein Mann in der Politik sich um seine Wiederwahl kümmert statt um die Bedürfnisse seiner Wähler, dann ist das verwerflich, böse und schlecht.
Aber wenn eine Frau in der Politik erstmal eine Frauenquote einzuführen versucht, WAS GENAU DASSELBE IN GRÜN IST, dann ist das progressiv, edel und gut?
Ja nee, klar.
Wo sind eigentlich die Frauen mit Integrität in der Politik geblieben? Wir hatten mal eine Rita Süssmuth, und eine Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Menschen mit Integrität, die sich Respekt erarbeitet haben! Politiker, die für mehr als Machterhalt und ihre Wiederwahl standen!
Ich mach mich hier seit Jahren über Wolfgang Schäuble und seine schwarzen Kassen lustig. Das waren so Größenordnung 2 Mio DM. Eine Menge Holz, versteht mich nicht falsch. Aber man vergleiche das mal mit der Kohle, die Frau von der Leyen in der Berateraffäre veruntre verbrannt hat: 157 Mio alleine im ersten Halbjahr 2019.
Vielleicht sollte ich an dieser Stelle daran erinnern, dass wir a) mehr Frauen haben und die b) länger leben. Das System ist jetzt also schon rechnerisch ungerecht gegenüber den Männern. Wenn die Frauen wollten, könnten sie einen weiblichen Durchmarsch ins Parlament wählen. Haben sie aber nicht gemacht. DAS LIEGT DOCH NICHT AN DER FEHLENDEN QUOTE! Das liegt daran, dass die Frauen in der Politik bisher genauso inkompetent und genauso korrupt waren und genau so wenig geliefert haben wie die Männer!
Wie wäre es, wenn wir uns mal um DAS Problem kümmern würden?
Das kann doch nicht nur mir auffallen, dass keine von den Frauen in der Linkspartei gerade irgendwie in Erinnerung bleiben konnte? Außer Sahra Wagenknecht, klar, aber die haben sie ja so gut wie rausgeekelt. Nicht dass die Männer in der Linkspartei mehr Eindruck hinterließen, seit Oskar Lafontaine und Gregor Gysi weg sind.
Eines Tages werden sie merken, dass die Politiker aussehen, als würden sie ihren Job machen, die mehr als nur die Parteilinie vertreten. Leute, die die Parteilinie vertreten, sind in meinen Augen Verwalter, nicht Politiker. Politiker sind dazu da, sich Gedanken zu machen, und eine Linie zu entwickeln, nicht bloß die Linie anderer Leute zu vertreten.
Als Wähler will ich doch Leute haben, die etwas verbessern wollen im Land. Wieso würde ich da jemanden wählen oder auch nur in Erinnerung behalten, der nicht mal an der eigenen Parteilinie etwas zu verbessern versucht, wo er Einfluss gehabt hätte?
Was mich am meisten daran ärgert: Ausgerechnet Bernd Höcke hat das Konzept verstanden. Und alle anderen so: Wieso gucken so viele Leute auf den?! NA WEIL DER GLAUBWÜRDIG SIMULIERT, ETWAS ÄNDERN ZU WOLLEN!
Ich halte die Bezugnahme auf § 43 Jugendgerichtsgesetz (JGG) für eine Schutzbehauptung. Es ist richtig, dass die Lebens- und Familienverhältnisse von Jugendlichen (und NUR Jugendlichen!) ermittelt werden sollen. Ich halte es für sehr, sehr unüblich, dass die Polizei das macht. Erstens, weil sie gar nicht dafür ausgebildet ist, bei der Polizei arbeiten nämlich ausgebildete Polizisten und nicht ausgebildete Sozialarbeiter.Zweitens, weil die Polizei dafür gar nicht zuständig ist. Denn die "Erforschung der Persönlichkeit, der Entwicklung und des familiären, sozialen und wirtschaftlichen Hintergrundes des Jugendlichen" ist gemäß § 38 Abs. 2 S. 2 JGG Aufgabe der Jugendgerichtshilfe und die ist auch in Stuttgart Teil der Stadtverwaltung ("im Haus des Jugendrechts" sagt die Website der Stadt Stuttgart) und nicht der Landespolizei von Baden-Württemberg.
Soviel zur abstrakten Rechtslage. Zufällig arbeitet ein Schulfreund von mir bei der Jugendgerichtshilfe, zwar in NRW, aber so unterschiedlich dürfte die Handhabung nicht sein. Er ist von der Angelegenheit milde erstaunt. Dass jedenfalls die Polizei wie derzeit ihre Ermittlungen über das reine Tatgeschehen hinaus auf die familiären Umstände ausweitet hat er in der Form in seinem Bereich jedenfalls noch nicht erlebt und ist auch, siehe oben, der Auffassung, dass die Polizei da ihre Befugnisse überschreitet.
Solange mir also von Seiten der Polizei Baden-Württemberg niemand die Weisung der Jugendstaatsanwaltschaft oder das Amtshilfeersuchen der Jugendgerichtshilfe zeigt, in dem steht, dass bitte die Polizei die Ermittlungen zur Staatsangehörigkeit durchführen soll, stelle ich mir das Zustandekommen dieser Angelegenheit ungefähr wie folgt vor:
"Du, Erich?" "Joh?"
"Desch sin a gans schen viele Deitsche a dabei, gell?"
"Gell."
"Wolle mer doch amol sehn, ob die ned a Migrationshinnägrunnd ham, gell?"
"Joh! Ruf Du schonmol de Standesämtle im gannze Bundesgebied an, ich hol a Drollinger fürsch zum dringge beim tällefoniere, gell?"Ernsthaft, § 43 JGG ist da nur vorgeschoben. Die wollten die Statistik mit dem Migrationshintergrund aufpolieren. Ob die nun doch mehr "Ausländer" finden wollten, als sie nach Passlage haben oder ob sie damit irgendwelchen rechten Verschwörungstheorien (ist ja sehr beliebt in rechten Kreisen bei "Täter ist deutscher Staatsangehöriger" direkt zu schreien "Ja, der Täter vielleicht, aber sicher nicht der Ur-Ur-Urgroßvater seiner Tante dritten Grades! Ausländergewalt!1elf!") direkt vorbeugen wollen, ist mir übrigens gleichgültig. Das war meiner Auffassung nach schlicht nicht ihr Job.
Nachtrag: Jugendgerichtshilfe ist normalerweise bei den Jugendämtern im Kreis angesiedelt. Aber Stuttgart ist kreisfreie Stadt, daher Stadtverwaltung.
"Stammbaumforschung" ist so eine Einordnung des Journalisten. Es gibt laut §43 Jugendgerichtsgesetz jedoch einen gesetzlichen Auftrag das Umfeld/Lebensumstände von Jugendlichen bzw. jenen die unter Jugendstrafrecht fallen könnten zu ermitteln. Das bei jugendlichen die Eltern zum Umfeld gehören ist hoffentlich unbestritten. Die Absicht des Gesetzes ist vor allem, eine bessere Behandlung des Einzelfalles und damit tendenziell zu Gunsten der Beschuldigten. Sowas als "Stammbaumforschung" einzuordnen ist abenteuerlich, vor allem da der Begriff das Handeln der Polizei in die Nähe zu Praktiken aus dem 3. Reich setzt. Was insofern fatal ist, da §43 Jgg von der Bedeutung das krasse Gegenteil in Absicht und Wirkung zu dem ist, was unter den Nazis stattfand.Ohne Kritik will ich dabei die Polizei aber auch nicht lassen. Der verkacken ihre Kommunikation gerade spektakulär. Anstatt die die von allein darauf kommen ihr Handeln mit dem Gesetz zu begründen und die positiven Absichten dahinter genau darzulegen faseln die mitunter etwas von "öffentlichem Interesse". An der Stelle schaut es dann wirklich so aus, als würden sie rassistische Schreihälse bedienen wollen.
Wenn ich an notleidende arme Schlucker denke, fällt mir auch zuerst die katholische Kirche ein. Geht euch das auch so? (Danke, Michael)
Schuld sind die Notenbanken, die "die Wirtschaft" stabilisieren wollen, und deren Kohle am Ende praktisch ausschließlich in den großen Konzernen versickert.
Ich vermute ja, dass die dadurch noch überlebensunfähiger werden. Wieso Management optimieren und Kosten senken, wenn man einfach ewig kostenlos Kredite aufnehmen kann? (Danke, Alexander)
Das ist also ein eher kleiner Lichtblick :-(
Grant war 49.
Mir hatte jemand die ursprüngliche Stellenanzeige gemailt, aber die war schon weg, als ich sie verlinken wollte. Das hier ist ein Artikel über die Anzeige.
New hotness: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Zoll-Spezialeinheit, weil sie nicht gegen Geldwäsche vorgegangen ist.
Es besteht der Verdacht auf Strafvereitelung im Amt. Laut Durchsuchungsbeschluss soll die FIU zwischen Mitte 2018 und Anfang 2020 acht Geldwäscheverdachtsmeldungen nicht ordnungsgemäß an die Strafverfolgungsbehörden weitergeleitet haben.
Update: Money Quote:
Die FIU war im Sommer 2017 gegen die Bedenken vieler Fachleute vom BKA zum Zoll überführt worden. Verantwortlich dafür war der damalige Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Die Truppe war mit ihrer Aufgabe vom ersten Moment an überfordert, ihr fehlte es an Sachkunde, Personal, Ausstattung, Informationen.
Das sollte hier nicht untergehen, wer das Feindbild ist und bleibt. Wolfgang "schwarze Kassen" Schäuble schiebt die Abteilung unter seine Fuchtel, und stattet sie so schlecht aus, dass sei den Geldwäschern nicht gefährlich wird. Guter Mann, das! Gut für die schwarzen Kassen der CDU jedenfalls!
Spreading rock dust on farmland could suck billions of tonnes of carbon dioxide from the air every year, according to the first detailed global analysis of the technique.The chemical reactions that degrade the rock particles lock the greenhouse gas into carbonates within months, and some scientists say this approach may be the best near-term way of removing CO2 from the atmosphere.
Na, äh, dann mal los!!
Kluge Konservative sollten jetzt für die Quote sein. Denn sie könnte über die Kanzlerkandidatur von Markus Söder entscheiden.
Update: Auf archive.org findet man, dass die Taiwan-Flagge schon mindestens seit 2018 weiß ist beim Auswärtigen Amt. (Danke, Felix)