Fragen? Antworten! Siehe auch: Alternativlos
Ich frage mich gerade, ob man nicht am Einfachsten alles zurückbaut, was der Oettinger angefasst hat.
Eigentlich könnte man dann auch schnell jeweils das Gegenteil beschließen.
Wäre aber wichtig, dass man das auf eine Art zurückbaut, die Niederschlag in der Geschichtsschreibung findet. Das sollte nicht in Vergessenheit geraten, wie viel Schaden ein Einzelner anrichten kann.
Ich meine, der Lindner ist ja schon schlimm. Aber der Oettinger? Der spielt in einer ganz anderen Liga!
Am Ende war das genau so ein krimineller Taschenspielertrick wie Cum-Ex. Aber keiner seiner Koalitionäre hat sich gedacht: Hey warte mal, der Cum-Ex-Olaf, das ist doch so ein krummer Hund! Das prüfen wie lieber nochmal!
Ich amüsiere mich jedenfalls gerade prächtig.
Aber Olaf Scholz war nicht der Erfinder der Schuldenbremse. Das war Günther Oettinger. Ja, DER Oettinger! Und was denkt der heute so über diesen Terroranschlag gegen die Republik? Kann man hier sehen (ist eigentlich Paywall aber die scheinen sie gerade kaputtkonfiguriert zu haben, ich kriege jedenfalls den Volltext).
Günther Oettinger war EU-Kommissar, Ministerpräsident in Baden-Württemberg und Miterfinder der Schuldenbremse. Trotz Haushaltskrise hält er das Konstrukt weiter für notwendig. Sein Rat: Die Regierung soll einfach sparen.Oh ach soooo! *stirnklatsch* Ja Scheiße, Bernd! Wieso ist uns das nicht selber eingefallen?!
Aber wartet, geht noch weiter.
»Ohne die Festschreibung der Schuldenbremse im Grundgesetz und die daraus folgende Konsolidierung der Staatsfinanzen wäre Deutschland nicht so gut auf die Herausforderungen der Coronapandemie vorbereitet gewesen«, sagt er.Nur falls jemand dachte, dass der vielleicht heute weniger weggetreten sein könnte.
Sekunde, wird noch heftiger. Wo, Herr Oettinger, soll der Staat denn Ihrer Meinung nach einsparen?
Sein Rat an die Bundesregierung: »Ich würde im Haushalt suchen, wo es Einsparmöglichkeiten gibt.« Dabei schlägt der CDU-Politiker unter anderem das Bürgergeld und die geplante Kindergrundsicherung vor.Leuchtet ein. Wer braucht schon Bürger und Kinder. Die sind eh nur im Weg und stören beim Bahnfahren.
Was der wohl macht, wenn er erfährt, dass Bürger Steuern zahlen? Und Kinder auch, wenn sie später erwachsen sind, und man ihnen eine stabile Kindheit mit Kleidung, Essen und Bildung gesichert hat.
Ja aber Fefe, du meckerst immer nur. Schlag doch auch mal was vor! OK. Renten halbieren. Das sind die Leute, die die Parteien gewählt haben, die erst das tiefe Loch gebuddelt und uns dann kopfüber reingefahren haben.
Da war die Tinte unter dem vorläufigen Endergebnis noch nicht trocken!
Das ist ja mal ein fulminanter Dolchstoß in den Rücken der Frauen, die man mit der Baerbock einfangen wollte. Was ist denn hier bitte die Botschaft? Frauen sind bei uns nur was wert, wenn sie uns den Kanzlerposten bringen?
Ich bin ja nun echt kein Freund von der Baerbock, aber als Außenminister wäre die glaube ich geeigneter als der Habeck. Die hat eine Weile in London studiert, die kann wenigstens gut Englisch (hoffentlich). Völkerrecht als Interessengebiet ist auch nicht schlecht für Diplomaten.
Ich fürchte ja, mit der Entscheidung haben die Grünen sich keinen Gefallen getan.
Wobei, was weiß ich schon, wie diplomatisch die Baerbock ist. Die Grünen werden da schon mehr als ich über die wissen.
Update: Ein Leser schickt dieses Video von Baerbock auf Englisch. Macht euch selbst ein Bild. Nunja. Sagen wir so: Ein Oettinger ist sie nicht.
Ich bin gerade ein bisschen erstaunt, dass Leute argumentieren, die hätte da halt weggemusst, weil sie nicht so gut ist wie der Habeck. Ja, äh, wie, das war doch die ganze Zeit schon klar? Die Grünen haben sie explizit nicht aufgestellt, weil sie besser ist, sondern wegen ihrer Sexualorgane! JETZT sind die Grünen plötzlich eine Meritokratie? Das wirft bei mir ja eher mehr Fragen auf als es beantwortet.
Update: Einige Leser haben gleich kapiert, worauf sich der Nebensatz mit wie diplomatisch die Baerbock ist bezog: Ich Völkerrecht, du Schweinebauer. :-)
Digitalisierung ist in trockenen Tüchern.
Spahn und Laschet kümmern sich.
Schnell! Nenne zwei noch größere Versager in der CDU als Spahn und Laschet! Ich wette, dir fallen keine ein!
When I think Digitalisierung, I think Spahn und Laschet!
Update: Oh Scheiße, das Fass hätte ich nicht aufmachen sollen. Selbst wenn ich die ganzen CSU-Flaschen abziehe, die mir jetzt eingereicht werden: Jemand sagte "Axel Voss". Ich glaube damit können wir die Fragestellung pofallan, ohne noch Oettinger, Tauber und so weiter zu nennen.
Vor zwei Wochen gab es ein bemerkenswertes Interview in die Richtung. Da ist eine BBC-Reporterin nach Aserbaidschan gefahren und hat da den Präsidenten interviewt.
Aserbaidschan liegt am Kaspischen Meer zwischen Russland und dem Iran und hat als Nachbarn Armenien und Georgien. Mit Armenien ist Aserbaidschan im Krieg um Bergkarabach, da gab es ja diese Wochen auch wieder Nachrichten. Wenn man im Westen an Freiheit, Menschenrechte und Pressefreiheit denkt, kommt einem wahrscheinlich nicht als erstes Aserbaidschan in den Kopf.
Der Präsident ist der Sohn seines Amtsvorgängers, er fuhr bei der letzten Wahl 80% der Stimmen ein. Internationale Wahlbeobachter (u.a. OSZE) sprachen von Wahlfälschung und Einschüchterungsversuchen, sagt Wikipedia.
Da wird sich die BBC-Reporterin gedacht haben: Leichtes Ziel. Gehste hin, erwähnst ein bisschen Menschenrechtsverletzungen, haste Interview im Kasten. Zuhause applaudieren alle.
Aber der Präsident lässt sich so leicht nicht die Butter vom Brot nehmen. Hier ist das Video. Die Stelle mit der Pressefreiheit geht bei ca 19 Minuten los.
Der Präsident antwortet in auffallend gutem Englisch (man vergleiche mal mit sagen wir Oettinger) und bestreitet erstmal alles. Wir haben hier ganz viele NGOs und Presse und lassen die alle machen.
Die BBC so: Ja aber die Opposition wird doch unterdrückt!
Der Präsident so: Wen meinen Sie denn mit Opposition?
Die Frage ist nicht gänzlich unbegründet, denn was die BBC meinte war die armenische Minderheit. Mit denen befand sich Aserbaidschan zum Interviewzeitpunkt im Krieg und hatte auch Kriegsrecht ausgerufen. Kann man jetzt geteilter Meinung sein, ob man das als Opposition zählt. Das wäre wahrscheinlich wie wenn man den USA vorwürfe, die Opposition zu unterdrücken, weil sie einen aus ihrer Sicht islamistischen Terroristen an der Grenze verhaftet haben.
Der Präsident jedenfalls weiter: Bei uns haben 80% der Bevölkerung Zugang zum Internet, sagt er (Das hat mich überrascht. Da sind mehr als in Brandenburg!). Wie soll denn das gehen, fragt er, wenn 80% freien Internetzugang haben, da irgendwelche Meinungen zu unterdrücken?
Aber dann lässt er die eigentliche Bombe platzen, die die BBC-Frau offensichtlich überhaupt nicht kommen sah. Wenn wir schon über Pressefreiheit reden: Wie schätzen Sie denn die Situation mit Julian Assange ein? Wie lange musste der sich noch gleich in der Botschaft von Ecuador verstecken? Und wo ist der jetzt? Und wofür? Für journalistische Arbeit?
Ja nee, sagte die BBC, wir sind nicht hergekommen um über Julian Assange zu reden.
Ach? Ach was? Warum eigentlich nicht?
DAS muss weh tun, wenn man von einem Pseudodemokraten in Aserbaidschan vorgeführt bekommt, was man selbst eigentlich die letzten 10 Jahre mal hätte fragen müssen. Da bleibt kein Auge trocken!
Das Video wurde hochgeladen von AZERTAC, der staatlichen Aserbaidschanischen Nachrichtenagentur. Deren Slogan ist: Source of accurate and reliable news. Das ist eigentlich nie ein gutes Zeichen, wenn man das dazu sagen muss als Nachrichtenagentur :)
Der Konflikt zwischen Aserbaischan und Armenien endete übrigens nicht gut für Armenien. Die haben sich zwar auf einen Waffenstillstand geeinigt, aber erst nachdem Aserbaidschan in Armenien Land erobert hat. Daraufhin ist in Armenien der Oppositionsführer wegen angeblicher Mord- und Putschpläne gegen den Ministerpräsidenten festgenommen worden.
Die EU findet übrigens Aserbaidschan als Freund attraktiver als Armenien. Armenien ist bettelarm, Aserbaidschan hat Öl und eine Gaspipeline an Russland vorbei. Russland bemüht sich auch um gute Beziehungen zu Aserbaidschan.
Allerdings, nicht das mich hier jemand fehldeutet: Aserbaidschan ist auch unabhängig von der Frage, wer jetzt mit Opposition gemeint ist, nicht für Menschenrechte und Pressefreiheit bekannt. Die haben zwar die Europäische Menschenrechtskonvention ratifiziert aber lassen den Beobachter nicht ins Land, der die Einhaltung überwachen sollte. Reporter ohne Grenzen führt sie auf Platz 166 von 180 (Georgien: 60, Armenien: 61). Inhaltlich hat die BBC also mit ihren spitzen Fragen völlig Recht. Ist nur halt Scheiße, wenn man dann selbst nicht mit gutem Vorbild vorangegangen ist. Dann kann man da auch keine moralische Überlegenheit raushängen lassen. Vielleicht seht ihr das anders, aber mir ist das immer sehr wichtig, wenn ich Leute kritisiere.
Günther Oettinger wird Aufsichtsrat bei Herrenknecht.
Wer ist Herrenknecht? Oh, das ist die Firma, die bei Stuttgart21 die Tunnel gebohrt hat.
Was war noch gleich Oettingers Rolle bei Stuttgart21?
Oettinger trieb als Ministerpräsident von Baden-Württemberg das umstrittene Projekt Stuttgart 21 voran, an dem Herrenknecht beteiligt ist.Hey, gut dass wir in diesem Land keine Korruption haben. Nicht auszudenken, was da für üble Dinge laufen würden, wenn wir hier korrupte Politiker hätten, und nicht nur so integre Ehrenmänner wie den Oettinger!1!!
Aber keine Sorge. Oettinger sorgt direkt fürs richtige Framing. Oettinger will auch bei Viktor Orbán anheuern und den Innovationsrat von Ungarn leiten. Im Vergleich dazu sieht das bisschen Korruption da oben gleich gar nicht mehr so verwerflich aus, nicht wahr?
Ich muss ja sagen, dass ich mit den Ungarn sehr unglücklich bin, seit sie diesen Orbán da an die Macht gewählt haben. Aber DAS haben sie nicht verdient. Das ist zu hart. (Danke, René)
Meldung 1: MIT-Forscher stellen probabilistisches Programmiersystem Gen vor.
Wait, what?!
Ein wesentliches Anliegen der vorgelegten Forschungsarbeit sei es, automatisierte KI auch Menschen mit geringeren Fachkenntnissen in Informatik oder Mathematik zugänglich zu machenOH NEEEIIINNNN!!!!!!
Meldung 2: Firefox erhöht endlich die Kompatibilität mit Man-in-the-Middle-Malwaren, die TLS aufbeißen wollen. Und man kann es nicht abschalten!
In Firefox 68 wird sie standardmäßig aktiv sein. Wenn ein Nutzer sie im about:config-Bereich manuell auf "false" setzt, stellt Firefox dies beim nächsten Auftreten eines MitM-Fehlers eigenständig wieder auf "true" um. Sofern die Umstellung das Problem behebt, bleibt sie anschließend aktiv.Na das ist ja eine TOLLE Idee!!1!
Der Krieg der Mozilla Foundation gegen die eigenen Kunden geht erbarmungslos weiter!!
Update: Geht noch weiter. Ursula von der Leyen ist angeblich als EU-Kommissionschefin im Gespräch. Erinnert ihr euch daran, als wir uns für Oettinger geschämt haben?
Auf der anderen Seite besteht dann eine reelle Chance, dass die Flinten-Uschi dann die EU-Kommission mit der bewährten McKinsey-Methode handlungsunfähig macht.
Aber wer gerade keine Snacks aus Präsentkörben zu sich nehmen sollte, ist Annegret Kramp-Karrenbauer. Bloomberg gerüchtet, dass Merkel mit ihrer Performance unzufrieden genug ist, um sich jemand anderen als Nachfolger zu suchen. Na dann … viel Erfolg, Angela! Die Partei ist ja voll von erfahrenem Personal. Wie wäre es mit Günther Oettinger? Kaum jemandes (aus der CDU) Videos werden von Jugendlichen so häufig rezipiert wie seine, besonders die auf Englisch!
EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) kritisierte erneut den Umgang seiner Partei mit dem Video und forderte eine Verjüngung der Partei. "Cool und jung ist keine schlechte Kombination", sagte Oettinger (65) der Wochenzeitung Die Zeit.Hey, Günther, mal unter uns: Der Altersdurchschnitt in der CDU ist 60 (Stand Ende 2017). Gut, fünf Jahre sind jetzt nicht die Welt. Aber es gibt da einen offensichtlichen Weg für dich, die CDU jünger und cooler zu machen! Nicht viel aber du weißt ja, wie das ist. Politik der kleinen Schritte und so.
Mit Saudi Arabien für die Demokratie kämpfen ist wie mit Günther Oettinger für die Völkerverständigung kämpfen*gacker*
In Japan haben sie einen ganz anderen Zugang zu Cyber-Cyber!
You're the white hacker!Be bright white!Hey,how can I plug up this hole?
You're the white hacker!The security hole of my heart.
Und wir haben … Oettinger.
Auch in Sachen Globalisierung und Diplomatie ist er ein alter Hase.
"Das [mit den Schlitzaugen] war eine etwas saloppe Äußerung die in keinster Weise respektlos gegenüber China gemeint war", sagt Oettinger.Einmal mit Profis arbeiten!
Ich finde ja bemerkenswert, dass "Schlitzauge" heute auf mich wirkt wie "Rothaut" aus alten Indianerfilmen. Mir war nicht bewusst, dass das überhaupt noch in Verwendung ist, das Wort.
Naja, was soll ich sagen. Ich hoffe, dass er sich wenigstens mit Budgetierung auskennt. Irgendwas muss der ja können. Wir probieren ihn jetzt einfach weiter solange auf irgendwelchen Posten aus, bis wir was finden, was er kann. So lange kann das nicht mehr dauern. Wir sind ja schon so gut wie alle durch.
Die schlechte Nachricht: Oettinger wird Haushaltskommissar!
Haben die da nichts, wo man nichts kaputtmachen kann, was sie dem Oettinger geben könnten?
Hey, ich habe eine Idee. Wenn die Verleger den Online-Redakteuren mehr als einen Hungerlohn zahlen würden, vielleicht würden die Online-Redaktionen dann auch auf ihrer Seite stehen und ihnen mehr Geld wünschen?
Oh, ist das bei Zeitungen so?
Man darf in Deutschland Zeitungen stehlen und weiterverkaufen? Das höre ich zum ersten Mal!
Dann "aber SIM-Karten nur aus dem Wohnsitzland", denn sonst könnten die Leute sich ja in anderen Ländern billige SIM-Karten holen, und das geht ja nun wirklich nicht.
So und jetzt? Jetzt kam Oettinger in die Bundespressekonferenz. Leider hatte er nicht viel Zeit, Tilo Jung konnte nur eine Frage stellen. Er wollte natürlich wissen, wieso Oettinger uns denn nicht den Einkauf zu günstigen Preisen gönnen will. Die Antwort ist etwas ausschweifend, aber im Wesentlichen sagt er: Die Märkte sind noch nicht dereguliert genug.
Und hey, er hat ja völlig Recht! Deregulierung ist ein Erfolgsrezept und Garant für geringere Prei… oh, warte, bin in der Zeile verrutscht. Deregulierung führt zu geringeren Wartungsinvestitionen und geringerer Qualität, nicht zu geringeren Preisen.
Regulierung ist ja üblicherweise aus Gründen vorhanden, nicht aus Willkür. Trinkwasser sollte auch trinkbar sein, zum Beispiel. Telefonie sollte auch für Menschen auf Nordseeinseln verfügbar sein. Man sollte zuverlässig Polizei und Feuerwehr rufen können. Sowas.
Der Grund, wieso bei uns Mobiltelefonie teuer ist, ist nicht zu viel Regulierung, sondern eher dass Vater Staat bei den Frequenzen Blut leckte und Versteigerungen machte, um seine maroden Finanzen zu sanieren, und damit die Telcos auf Jahre zu hohen Gebühren zwang, um den Schuldenberg zurückzuzahlen. Und wenn man sich einmal an Gebühren gewöhnt hat, dann schafft man die auch nie wieder ab. Das weiß ja niemand so gut wie Vater Staat, ich erwähne da nur mal die Schaumweinsteuer, die 1902 zur Finanzierung der kaiserlichen Kriegsflotte eingeführt wurde, und die wir seit dem zahlen. Lest euch auch mal den Absatz zu Österreich durch, das ist der Brüller. Die haben 2004 die Schaumweinsteuer wieder abgeschafft, aber das hat nur bis 2014 gehalten. m(
Update: Im Übrigen sei mir mal der Hinweis erlaubt, dass wir hier natürlich von einer Regulierung reden. Oettinger argumentiert also, dass die Märkte noch nicht dereguliert genug sind, um seine geplante Regulierung auszuhalten.
Gut, könnt ihr haben. Money Quote:
In der vergangenen Woche hatten Vertreter der Telekommunikationsbranche mit einem "5G Manifest" an die Kommission appelliert, 5G könne nur mit weniger Regulierung und weniger Netzneutralität gelingen.So, wie ihr mich bei 3G und LTE abzuzocken versucht habt, habe ich eh keinen gesteigerten Bedarf an 5G. Ihr könnt gerne mal eine Runde an meinem ausgestreckten Arm verhungern.
Update: Verpasst nicht den Oettinger-Tweet, den Heise da rausgesucht hat. Heilige Scheiße. Nichts ist so hirnverbrannt, dass Oettinger nicht noch frohlockend aufspringt.
Update: Ein Einsender schreibt:
War im Urlaub in Russland (Sibirien), dort hatte ich mir bei MTS (kyrillisch MTC) geholt, 10 GB LTE und ab 01.00 Uhr konnte man ohne Limits laden. Ich hab diverse Speedtests gemacht und die waren identisch mit Deutsche Telekom 100 Mbit Tarif also ca. 80 Mbit Down + entsprechend Upload.
Preis im Monat, Prepaid: 4,50 – 5,00 Euro …
Auf der anderen Seite befürchte ich gerade, dass die ein-zwei inhaltlich korrekten Punkte der Kritik der Briten jetzt vergiftet werden. Die EU ist ja wirklich eine undemokratische, intransparente Bullshit-Bürokratur. Die Stimmen der Bürger aus verschiedenen Ländern zählen im Parlament unterschiedlich viel, das Parlament verdient den Namen eh nicht, denn Gesetze vorschlagen können sie nicht. Das kann nur die Kommission. Und die besteht nicht aus Vertretern, sondern aus nicht demokratisch legitimierten Botschaftern der Regierungen der Länder. Oder fühlt sich von euch jemand von Juncker, Oettinger oder Malmström vertreten?
Ich weiß nicht, wie es euch geht, aber das waren auch schon die Namen aus der EU-Kommission, die ich kenne. Und die kenne ich nur wegen ihrer Skandale oder weil sie so auffallend schlecht arbeiten, dass man sie deshalb kennt.
Aber diese Details wird in Zukunft niemand mehr ansprechen können, ohne mit Verweis auf den verkackten Brexit weggewischt zu werden.
So gesehen hätten die Briten die EU gar nicht nachhaltiger stärken können als über ihren Rohrkrepierer-Brexit jetzt. Wenn die Briten das verstehen, wird da das Heulen und Zähneknirschen groß sein.
Auf einer Veranstaltung von Microsoft Deutschland in Berlin sagte der CDU-Politiker nach Angaben von Journalisten vor Ort, wenn er mit dieser Frau verheiratet wäre, würde er sich noch heute Nacht erschießen.Ich bin mir fast sicher, dass das auf Gegenseitigkeit beruht.
Update: Are you thinking what I'm thinking?
Ihm ist nämlich aufgefallen, dass die neuen Ermächtigungsgesetze der "nationalkonservativen" Junta in Polen die Rechtsstaatlichkeit des Landes in Frage stellen. Dafür gibt es seit 2014 einen Mechanismus auf EU-Ebene, wie sich rausstellt, über den dann ein "strukturierter Dialog mit einem Mitgliedsstaat" geführt wird. Und das will Oettinger jetzt lostreten.
Nun, äh, man darf gespannt sein, wieviel ein "Dialog" helfen wird. Ist ja nicht so, als wäre das ein Versehen.
Das ist jetzt also, als würde man als großen Sieg feiern, dass wir keine Waffen mehr nach Saudi-Arabien verkaufen. Außer halt den Waffen, die wir nach Saudi-Arabien verkaufen. Aber da war ja auch nichts zu erwarten.
Lediglich zwei EU-Kommissare hätten sich noch öfter mit Lobbyisten getroffen.Aha, und, mit was für Lobbyisten hat er sich so getroffen? Quadrature du Net? Edri? Menschenrechtsorganisationen? Sachverständige? Nein, nein, alles nein.
Günther Oettinger, in der EU-Kommission für die digitale Wirtschaft zuständig, hat sich in der ersten Jahreshälfte fast ausschließlich mit Lobbyvertretern der Industrie getroffen. Vertreter von Nichtregierungsorganisationen, Think Tanks und Kommunalverwaltungen seien nur in 11 Prozent seiner insgesamt 366 Lobbymeetings zum Zuge gekommen, hat Transparency International ermittelt.366 Treffen mit Lobbyisten in einem halben Jahr! Respekt, Herr Oettinger! Da klingelt ja bestimmt die Kasse!1!!
Nicht was ihr jetzt wieder denkt. Spesen für neue Schuhe!
Wir brauchen zwölfspurige DatenautobahnenDas kann ich gar nicht mehr persiflieren. Was will man da noch satirisch überspitzen? Geht gar nicht. OMFG.
EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) rechnet damit, dass seine Kommunikation von Geheimdiensten abgehört wird. Deshalb passe er sein Verhalten an, sagte der EU-Kommissar für digitale Wirtschaft der Zeitung Bild am Sonntag (BamS). "Am Telefon spreche ich wirklich Vertrauliches nicht aus. In der Kommission testen wir gerade Krypto-Handys, die es den Abhörern schwer machen."NEIN!! DOCH!!! OOOOOH!!!!
The last programme I wrote was a Sudoku solver in C++ several years ago, so I’m out of date. My children are in IT, two of them – both graduated from MIT. One of them browsed a book and said, “Here, read this”. It said “Haskell – learn you a Haskell for great good”, and one day that will be my retirement reading.o_OUpdate: Meanwhile in the EU: … Oettinger hat erfolgreich eine Kalender-Anwendung aufgerufen!1!! m( (Danke, Christoph)
Oettinger will eine neue VDS auf EU-Ebene.
Oettinger stimmte zu, dass eine Vorratsdatenspeicherung nur beschränkt hilft, den Terrorismus zu bekämpfen.Mit "beschränkt" ist er auf der richtigen Fährte, aber ich würde das nicht auf die VDS beziehen.
Mit Blick auf die Anschläge in Frankreich meinte er, dass dank der dortigen Vorratsdatenspeicherung effizienter aufgeklärt werden konnte.Äh, … nein. Die konnten effizient aufgeklärt werden, weil die Täter seit längerem von den Geheimdiensten überwacht wurden.
Außerdem wollten die Gewerkschaftsvertreter der Polizeibeamten diese Instrumente haben.Äh ja und? Die würden auch die Wiedereinführung Todesstrafe fordern, wenn sie glaubten, dass sie damit durchkämen.
Es gehe außerdem nicht nur darum, bereits verübte Verbrechen aufzuklären, sondern auch geplante Straftaten zu vermeiden.DIE WAREN SCHON AUF DEN TERROR-WATCHLISTEN! Hört doch mal endlich mit diesem Schwachsinn auf, es ginge hier um Verhinderung zukünftiger Straftaten! Die Täter waren alle den zuständigen Behörden schon bekannt.
Aber jetzt kommt das krönende Highlight. Der Satz, bei dem man mal so richtig merkt, WAS für eine Spezialexperte dieser Oettinger wirklich ist.
"Wenn ein Fachmann für innere Sicherheit das Instrument verlangt, dann will ich es auch zur Verfügung stellen. Zurückziehen kann man das Werkzeug immer noch", meinte Oettinger im Interview.Aha? Ist das so, ja? Nun, ich bin auch Experte für Innere Sicherheit. Ich fordere hiermit die Präventivhaft für EU-Kommissare, bevor sie noch mehr Schaden anrichten können. Hey, das kann man ja immer noch zurücknehmen!1!!
Happy Fefe! Seit zehn Jahren beweist er mit seinem Blog, dass Design nicht notwendig ist, um ein Medium mit Massenreichweite aufzubauen. Obwohl nur ein Klick das Blog auch schöner macht. Und dann Medienkompetenz gefragt ist, um das Design wieder auf den ursprünglichen Zustand zurückzustellen.(Ein Gastbeitrag von Markus Beckedahl)(Anm.d.Red.: CSS-Setzen auf externe Sites ist seit ein paar Monaten nur noch temporär, geht also auch ohne Medienkompetenz wieder weg)
Dass dieses Blog gelesen wird, sehen wir regelmäßig in unseren Statistiken auf netzpolitik.org. Nur Facebook, Twitter und Google liefern mehr Besucher. Glaubt Ihr nicht? Ist so. Steht doch hier geschrieben. Wo wir beim Thema Medienkompetenz sind: Mit der Reichweite steigt leider auch die Verantwortung. Fefes Blog ist der beste Beweis, dass es zum Problem werden kann, wenn man mehr Leser bekommt, als man redaktionell verarbeiten kann. Auch wenn Fefe immer Wert darauf legt, dass man zweimal nachdenken sollte, besteht natürlich das Problem: Nicht jede/r macht das. Gerüchte werden zu WahrheitenTM, die dann wiederum weitergetragen werden. Was Fefe natürlich nicht mitbekommt, weil hier ja keine Kommentarfunktion zu finden ist. Wir lesen das dann häufig bei uns in den Kommentaren "Aber Fefe hat geschrieben…" Auch wenn's nicht stimmt.
Damit steht Fefe vor demselben Problem, was auch viele Youtube-Sternchen haben. Einerseits möchte man nur Spaß haben, mit dem Internet rumspielen und dabei Beautytipps geben (die auf Youtube natürlich, hier gibts Security-Tipps). Aber blöd ist halt, wenn man plötzlich zum Massenmedium wird und aus Spaß Ernst wird. Wenn man auf einmal ein Sternchen bzw. ein Fefe wird, dem Menschen vertrauen, den Menschen manchmal anhimmeln und dessen Meinung wiederum anderen hilft, sich selbst eine Meinung zu bilden. Vorbildfunktion und so, etwas, was Fefe sicher nie wollte, aber jetzt halt langsam zur Last werden könnte.
Pressefreiheit ist toll, aber publizistische Macht verpflichtet auch. Eigentlich fehlt noch der Wille zum Fact-Checking und dafür eine Redaktion im Hintergrund. Macht natürlich keiner, weil hier alles unkommerziell abläuft. Löst aber das Problem nicht. Man könnte jetzt total modern Crowdfunding-mäßig ein Fact-Checking finanzieren, aber ich fürchte, dass dann die Hälfte der Inhalte hier fehlen würden. Was manchmal schade wäre.
Auf weitere mindestens zehn Jahre Fefe! Immerhin ist seine Aufgabe noch nicht beendet. Wir brauchen ihn noch, um Euch, die das hier lesen, auch zu mobilisieren.
Der Kampf um die Freiheit im Netz spitzt sich weiter zu: Die Snowden-Enthüllungen werden von der Bundesregierung mittlerweile als Machbarkeitsstudie angesehen. Und das bedeutet: Mehr Überwachung. Mit Vorratsdatenspeicherung, mehr Unsicherheit und mehr Befugnissen zur Netzüberwachung für BND und Verfassungsschutz. Die Netzneutralität wird zugunsten von Telekom-Interessen abgeschafft. Die Regierungslinie ist leider mehr Drosselkom wagen, nicht ein offenes Netz erhalten. Die Große Koalition hat gerade ein Zeitfenster von einem Jahr, auf breiter Front bis zum nächsten Wahlkampf Schaden anzurichten. Und das scheinen sie auch ausnutzen zu wollen. Die EU-Kommission spielt sich gerade ein. Und Günther Oettinger trampelt wie ein Elefant durch die europäische Netzpolitik. Das nennt sich dann Gesellschaft 4.0.
Manchmal verkürzt Fefe hier, das kommt dann so rüber, als wären alle Politiker korrupt, unfähig, faul oder alles auf einmal. Die Realität ist aber komplexer. Tatsächlich sind die meisten Politiker weder unfähig, noch faul oder korrupt. Sondern Menschen, die häufig auch überfordert sind und tausend Themen auf einmal irgendwie auf dem Schirm haben müssen. Und Demokratie lebt von Mitmachen. Klingt langweilig und spießig, ist aber so. Statt den Kopf in den Sand zu stecken und darüber zu meckern wäre genau jetzt die Zeit, um aktiv zu werden. Müsste man mal, macht mal! Wenn Politiker keine Ahnung von Netzpolitik haben, kann man es ihnen auch beibringen. Durch einen Besuch im Wahlkreisbüro oder direkter Kommunikation. Pro-Tip: Mit Argumenten bringt man seine Punkte in der Regel besser rüber als mit Beleidigungen, Vorurteilen und Verallgemeinerungen. Organisiert Euch und/oder unterstützt die, die nicht den Kopf in den Sand stecken. Es ist unser Netz, überlassen wir es nicht denen, die uns die Freiheit nehmen wollen.
Insofern wünsche ich weiterhin viel Spaß beim Schreiben und Kommentieren hier, bedanke mich für alle Unterstützung unserer Arbeit und für all den Popcorn-Spaß, der hier zwischen ernsten Themen zu finden ist. In diesem Sinne: Happy Fefe!
(Anm.d.Red.: Da hingen noch zwei Updates voller Werbung für die Re-Publika oder so dran. Das hab ich mal gelöscht, das verstößt hier gegen die Blog-Statute)
Netzneutralität. Da haben wir wieder in, gerade in Deutschland, Taliban-ähnliche Entwicklungen!Außerdem tötet Netzneutralität. Es geht hier um unser Leben!1!!
Nein, natürlich nicht! So Leute wie Oettinger, die die Five Eyes einfach machen lassen, sind unser Feind! (Danke, Bernhard)
Oettinger: Europa schafft keine Google-Alternative mehrDas liegt meiner Ansicht nach vor allem an unserem Urheberrecht und unserer "Meinungsfreiheit" (du kannst sagen, was du willst, aber das LG Hamburg wird dich dann verknacken). Aber wartet, das ist nicht, was ich euch zeigen wollte. Guckt mal hier:
der "Innovator of the Year" ging an Kreditech, das 75 Millionen Euro Wagniskapital einsammeln konnte. Die Firma wertet die Daten aus sozialen Netzwerken aus, um die Kreditwürdigkeit eines Netznutzers zu ermitteln. Damit ist man besonders in Polen, Tschechien und Russland erfolgreich – wo die Datenschutzregelungen etwas laxer sind.JA SUPER! Das ist die gefeierte Innovation aus Deutschland?! (Danke, Stefan)
„Übertreibt es nicht mit dem Datenschutz“, rief er den Deutschen zu. Wer Daten perfekt schütze, der könne sie nicht mehr nutzen.Ja super![…]
Selbst ein Unternehmen wie der Online-Schuhhändler Zalando, das noch nie Gewinne erwirtschaftet habe, sei an der Börse wertvoller als die Lufthansa – wegen des Zugriffs auf Kundendaten.
So haben sie zum Beispiel das Funktionsträgerprinzip erfunden. Wenn der BND z.B. die EU-Kommission bespitzeln will, dann würden sie einfach argumentieren, dass sie den EU-Kommissar Oettinger als juristische Person abschnorcheln, nicht als tatsächliche Person, denn die Person Oettinger ist von BND-Bespitzelungen gesetzlich ausgenommen.
Lustigerweise hatten ja dieses Jahr mehrere Experten ausgesagt, dass sich das genau anders herum verhält. Der Grundrechtsschutz gilt auch für Nicht-Deutsche, der BND darf überhaupt niemanden "strategisch" abhören.
Update: Das ist alles der Hammer, aber ich will mal eine Stelle rausgreifen:
- Der BND wollte von Telekommunikations-Betreibern wie dem DE-CIX (Internet-Knoten in Frankfurt am Main) Zugriff auf Glasfaser-Leitungen, um diese einerseits mit Selektoren und Filtern von Grundrechtsträgern nach Artikel 10 zu “bereinigen”, andererseits aber auch die übrigen “Routine-Verkehre” zu verwenden und an andere ausländische Nachrichtendienste weiter zu geben. Die Opposition bezeichnet das als “Trick”, der BND als “Nutzung gesetzlicher Befugnisse mit erwünschten Nebeneffekten”.
- Mindestens ein Telekommunikations-Betreiber widersprach dieser Rechtsauffassung des BND und sagte, das sei illegal, auch nach § 206 Strafgesetzbuch: Verletzung des Post- oder Fernmeldegeheimnisses. Daraufhin “überzeugte” das Bundeskanzleramt den Telekommunikations-Betreiber mit einem persönlichen Treffen und einem “Freibrief” von der Rechtauffassung des BND.
Ich lese mal zwischen den Zeilen, dass es sich bei dem widersprechenden Unternehmen um DE-CIX gehandelt hat, aber letztlich ist es ja auch egal, wer das jetzt konkret war. Das muss man sich mal vorstellen! Das Bundeskanzleramt hat dann einen auf Der Pate gemacht und die "überzeugt". AU WEIA.
Update: Und nur damit ihr das auch alle gesehen habt: Der BND darf maximal 20% der Bandbreite absaugen. Gemeint ist offensichtlich nicht die Bandbreite der Leitung sondern der übertragenen Daten. Denn Leitungen werden ja nicht auf Anschlag betrieben sondern man will ordentlich Luft haben, falls mal ein DDoS vorbeikommt oder so.
Ja, und dennoch schlägt er jetzt irgendwie vor, die Telco-Kunden gesetzlich mehrjährig an die Telcos zu binden. Damit die Anreize zum Breitbandausbau haben.
Mal zum Mitmeißeln, Herr Oettinger. Die Telcos haben schon alle denkbaren Anreize für den Breitbandausbau. Sie machen es trotzdem nicht. Stattdessen richten sie ihre ganze Kreativität auf das Beschubsen und Bescheißen ihrer Kunden. Da hat sich ein Kartell gebildet, das gemeinsam auf eine Scheißespirale die Qualität in die Kanalisation treibt, damit selbst bei Zuständen wie im Moment, wo Leute beim Providerwechsel mal eben für Monate ihren Anschluss verlieren können und außer Kopfzucken kommt nichts, damit selbst unter diesen Umständen da niemand mit einem großen Hammer kommt und den Markt für gescheitert bzw eine kriminelle Organisation erklärt und wir das einmal neu aufmachen.
Die haben es geschafft, dass das alles systemimmanent aussieht. Als müsse das so sein! Flatrates mit Drosselung! DSL Vectoring statt Glasfaser! Landesweite Telefonieausfälle!
Diesen Leuten noch Kundenbindung per Gesetz in den eiternden Arsch zu schieben, das ist auf einer Skala von 1 bis Fukushima gar nicht abbildbar, so eine beschissene Idee ist das. Ich kann mir auch gerade kein mentales Modell aufbauen, wie es unter Leuten mit IQ größer Schuhgröße überhaupt zu so einem Vorschlag kommen konnte. Erhellen Sie uns doch mal bitte!
"Wenn jemand so blöd ist und als Promi ein Nacktfoto von sich selbst macht und ins Netz stellt, hat er doch nicht von uns zu erwarten, dass wir ihn schützen. Vor Dummheit kann man die Menschen nur eingeschränkt bewahren."Der Oettinger hat gar nicht verstanden, dass die Leute das bei vorgeblich privaten und geschützten Cloudprovidern hochgeladen hatten, und nicht in ihrem Blog oder bei Facebook. Für den müssen wir eine eigene Inkompetenz-Kategorie einführen. Die Bullshit-Skala aufbohren.
Naja, immerhin einen Vorteil hat das ja. Goldene Zeiten für Satiriker.
Ich hätte den 30c3-Facepalm noch zurückhalten sollen.
Dabei wäre das eigentlich eine schöne und richtige Aussage gewesen, wenn Oettinger verstanden hätte, wovon er da redet.
Und nächstes Jahr bloggen sie dann, sie hätten möglicherweise Oettinger noch kritischer hinterfragen können, oder wie?
Aber der größte Lacher an dem Artikel ist das hier:
Dazu die Gerüchte: Das Digitale sei nicht Oettingers Wille gewesen. Sondern der Wunsch, der aus Berlin an Juncker herangetragen wurde. In Brüsseler Kreisen heißt es gar, Oettinger habe versucht, sich selbst zu desavouieren - indem er gezielt streute, dass er Digitalkommissar werden solle.Wait, what!?
Kommt ihr NIE drauf!!
Oettinger!!!
Da fällt mir auch kein bissiger Kommentar mehr zu ein. Das ist zuviel.
Dass Oettinger nicht als "Digital Native" gilt, wird seinen Chef kaum stören. Der ehemalige luxemburgische Premier ist nämlich selber keiner.Und da sieht man mal wieder: Selbst wenn man sich sicher ist, dass es mit Juncker schlimm wird, ist man dann doch im Einzelnen immer wieder überrascht, wie schlimm es wird.
Die Kosten für die Nachrüstung auf den gegenwärtigen Stand der Technik werden von Oettingers Abteilung der EU-Kommission auf mindestens 10, vielleicht sogar 25 Milliarden Euro veranschlagt. Und das sei doch auch ein «positives Potenzial» für die Nuklearindustrie.Besonderes Augenmerk lag nicht auf dem Test sondern auf der Formulierung des Ergebnisses, damit keine Panik ausbricht :-)
Energiekommissar Günther Oettinger will eine Pflichtversicherung gegen Unfälle in Atomkraftwerken einführen. Das könnte den Strom erheblich verteuern. Es sei nicht seine Aufgabe, "durch Sicherheitsdumping den Kernkraftstrom billig zu machen", sagte Oettinger.Dann könnten die regenerativen Energien auf Augenhöhe konkurrieren. Im Moment ist Atomstrom vor allem deshalb billig, weil im Fall eines Großunfalls der Steuerzahler übernimmt. (Danke, Erik)
Der deutsche EU-Energiekommissar Günther Oettinger zweifelt an den Japanern: Maßnahmen wie die, per Hubschrauber Wasser zur Reaktor-Kühlung zu bringen, muteten an wie bei einem „Waldbrand“ und nicht als wirksames Vorgehen bei einem Atomunfall. Angesichts dessen müsse er die „hohe Meinung über Ingenieurkompetenz oder Technikkompetenz“ der Japaner „korrigieren“, fügte Oettinger hinzu. „Man muss im Grunde genommen befürchten, dass das Ganze in Gottes Hand ist.“Können die bitte mal alle ihren Religions-Unfug aus der Debatte raushalten? So leicht kommt ihr da nicht raus, ihr CDU-Pfeifen. Nicht Gott hat uns unsichere Atomkraftwerke hingestellt, sondern ihr! (Danke, Markus)
Da es bisher keine EU-weite rechtliche Grundlage dafür gebe, sei die Teilnahme an dem "Stresstest" freiwillig, sagte Oettinger. Aber er gehe davon aus, dass sich "möglichst alle" beteiligen.Und damit ist klar: sie versuchen dieselbe Nummer, mit der sie uns schon bei den Banken verarscht haben, auch bei den Atomkraftwerken nochmal. (Danke, Michael)
SUBJECT: Lame Duck German Governor Kicked Upstairs as New Energy Commissioner in BrusselsSie sagen da: Oettinger ist eine lahme Ente (im Amt aber ohne Mehrheit) und wurde daher zur EU weggelobt. Messerscharf analysiert! Selbstverständlich ist das richtig, genau das ist da passiert.
1. (SBU) Chancellor Angela Merkel nominated Baden-Wuerttemberg (BW) Minister President Guenther Oettinger as EU Energy Commissioner primarily to remove an unloved lame duck from an important CDU bastion.Exakt. "unloved" gefällt mir ja besonders schön. Der ungeliebte Oettinger ist da der CDU im Wege und wird daher aus dem Wege befördert.The move was not the promotion of a valued colleague as Merkel's allies sought to portray it.Damit das keiner missversteht, erklären sie es nochmal im Detail. Nein, das war keine Beförderung, wie es die Merkel-Apologeten zu spinnen versuchten, sondern der wurde weggelobt, weil er da im Wege war.Rather, Oettinger's increasing loss of party support in BW compelled Merkel to push Oettinger out to protect her support base there.Im Gegenteil, der war selbst in der eigenen Partei unbeliebt und Merkel musste ihn entsorgen, um die Parteibasis zu schützen.Und fürs Archiv beschreiben sie auch noch schnell den Oettinger:
Oettinger is noted for a lackluster public speaking style, and some commentators have asserted that Merkel, who has often stood out at EU meetings, wanted to appoint a German Commissioner who would not outshine her.Er kann a) nicht reden und b) legt Merkel darauf Wert, dass da keiner in der EU platziert wird, der kompetenter aussieht als sie selber. Mit anderen Worten: Oettinger ist eine Pfeife.Der nächste Abschnitt ist besonders schön:
2. (SBU) Germany has a time-honored tradition of sending unwanted politicians to the EU Commission, although departing SPD EU Industry Commissioner Guenter Verheugen proved his worth during his tenure.Es ist Tradition in Deutschland, die Flaschen und Pfeifen bei der EU zwischenzulagern. Sagen sie da. Wun-der-bar. Sag ich ja schon seit Jahren :-)Mit ein bisschen Erstaunen sagen sie dann noch, der Verheugen sei nicht ganz so furchtbar wie erwartet gewesen. Naja. Darüber kann man streiten. *hust*
In addition to being a poor public speaker, he has a tendency to put his foot in his mouth.Nicht nur kann er nicht reden, manchmal leistet er sich veritable Bockschüsse, sagen sie da. Dann verweisen sie auf die Filbinger-Rede, die es ja sogar bis zu Oettingers Wikipedia-Artikel geschafft hat.Ich spare mir mal den Rest jetzt, aber ich muss sagen: erstklassiger Kommentardienst. Wirklich! Vor allem decken sich deren Einschätzungen auffallend mit meinen Ansagen zur Lage der Nation :-)
Will sagen: das sollten die mal frei ins Internet stellen immer, da könnte ich mir viel Arbeit sparen. Alleine für Sätze wie diesen hier:
His background in energy appears limited to public support for nuclear power and the extension of power plant operating licenses.Da würde ich sogar Geld für ein Abo ausgeben!Ich habe hier sogar schon Mails gekriegt, dass sich das wie eine englische Übersetzung von meinem Blog liest. Soweit würde ich jetzt nicht gehen *hust*, aber die Faktenbasis überlappt in der Tat auffallend stark.
Update: Oh und guckt euch mal deren Analyse zu De Maiziere an. Und vergleicht das mal damit, was bei uns in der Presse stand. Mehr Inhalt, weniger Text, kein Bullshit.
Update: Eine Sache muss ich ja doch erwähnen. Das ehemalige Nachrichtenmagazin hatte sich beim letzten Wikileaks-Fall noch von mir anpupen lassen müssen. Und dieses Mal haben sie da … ein Video, wie man das zu lesen hat. Das war letztes Mal einer meiner zentralen Kritikpunkte. Gut, das Video ist jetzt kein Reißer, aber sie haben sich da offensichtlich am Guardian orientiert, den ich letztes Mal als Vorbild gelobt hatte. Und daher, bei allem gerechtfertigten Gebashe: Respekt, Spiegel. Das reißt euch nicht raus, immerhin sehe ich da immer noch kein Archiv zum Rumklicken in den Depeschen, aber es zeigt, dass ihr partiell lernfähig seid. Insbesondere ist mir unbegreiflich, wie die auf nytimes.com, guardian.co.uk, lemonde.fr und elpais.com verlinken können, aber nicht auf cablegate.wikileaks.org.
Update: Und nach dem Lob geht jetzt das Gebashe wieder los: Spiegel und Guardian im direkten Vergleich zum selben Memo. Hmm, wo fühlt man sich da besser informiert?
Am 2. April 2009 unterzeichneten Ministerpräsident Oettinger, Bundesverkehrsminister Tiefensee und DB-Vorstandsmitglied Garber schließlich die Finanzierungsvereinbarungen.… dann passt mal wieder alles wir Arsch auf Eimer. (Danke, Frank)
Also die Personalie Herrenknecht ist in der Tat eine sehr interessante. In seinem Aufsichtsrat sitzt eben dieser Lothar Späth, der sitzt dem Aufsichtsrat auch vor, und Herrenknecht hat auch - aber auch dieses ist nicht kriminell, sondern völlig legal - der CDU eine Spende von 70.000 Euro zukommen lassen. Und wenn Sie dann noch wissen, dass Ministerpräsident Oettinger schon 2008 in der Regierungserklärung gesagt hat, Herrenknecht wird bohren, ohne dass Ausschreibungen vorliegen, dann können Sie sich vorstellen, wie dieses System - wir nennen das dann auch immer gerne ein geschlossenes System -, wie das funktioniert. Und das ist eben die Spätzles-Connection oder die Maultauschen-Connection, wir können es auch den Filz nennen.Keine weiteren Fragen, Euer Ehren.
Update: Hier gibt es bisschen mehr aus der selben Quelle. (Danke, Burkhard)