Fragen? Antworten! Siehe auch: Alternativlos
Nun haben wir ja an der Stelle das Problem, dass das Bundesverfassungsgericht da 2012 ziemlich enge Schranken gezogen hat:
Die engen Grenzen setze dabei der Tatbestand des besonders schweren Unglücksfalls. Dieser erfasse nur "ungewöhnliche Ausnahmesituationen katastrophischen Ausmaßes".Das klingt ja ziemlich klar nach sowas wie "die Sintflut" oder "Meteoreinschlag der Größe alle-Dinos-tot". Allerdings finden jetzt die "Union", dass auch Terroranschläge unter diesen Begriff fallen würden. Da stellt sich natürlich die Frage, wie das konkret gemeint ist. Nur nach einem Terroranschlag oder auch schon vorher zur Abwehr? Und wie schlimm muss der Terroranschlag sein? Reicht ein völlig unglaubwürdiger, von den Diensten herbeigeführter, mangels Sprengzündern und Chemiekenntnissen nicht durchführbarer Hirngespinst-Plot ala "die Sauerländer"?
Tilo Jung hat mal nachgefragt.
Ergebnis in seinen Worten:
Tommy und Uschi wollen das nicht näher erläutern, geben aber Beispielkatastrophen: Paris, Brüssel, MumbaiGut, dass wir das mal geklärt haben! Was glauben die eigentlich, was eine Pressekonferenz ist? Etwas, wo man nicht konkret werden muss? Kinderspielplatz?
Falls das ehemalige Nachrichtenmagazin unter dem Leichenberg ihres angeblichen journalistischen Anspruchs sowas wie ein Rückgrat entdeckt und das ändert:
Russland spricht nach Attentat auf Botschafter von "Terror"ACH WATT, liebe "Redaktion"? Der Wind hat gedreht? Ab jetzt lasst ihr Regierung nicht mehr einfach so mit Terrorpanikbullshit durchkommen? Ab jetzt reicht es nicht mehr, wenn eine Regierung bei einem Akt, der der Terrordefinition genügt, von Terrorismus redet?
Wo war denn diese Art von Schlagzeile bitte die ganze Zeit? Noch heute kann die Bundesregierung (von euch) unhinterfragt die Sauerländer als Terroristen referenzieren.
Ich würde es ja begrüßen, wenn in Hamburg plötzlich Journalismus ausbräche. Aber mir fehlt der Glaube.
Nur falls jemand verpasst hat, worum es eigentlich geht: Der russische Botschafter in Ankara ist ermordet worden.
Das erscheint mir ein bisschen viel, aber was weiß ich schon von sowas.
Zweitens: Wie konnte der Mann eigentlich vor den SEK-Beamten fliehen?
Nun, eines war es jedenfalls schon mal nicht:
Außerdem sei der Hinweis von LKA-Präsident Michaelis auf die über 30 Kilo schwere Ausrüstung der Beamten „wenig plausibel“. Auch wenn das SEK, um sich zu tarnen, nicht in der Nähe zum Gebäude gestanden habe, müsste den durchtrainierten Polizisten ein Sprint mit schwerer Ausrüstung zuzutrauen sein.Denn DAS wäre ja nun echt peinlich. Das wäre ja wie damals bei den Sauerländern!
Update: OH: Das hat man davon, dass man bei so Gelegenheiten immer fordert: Die Polizei braucht mehr Ausrüstung!
Ich befürchte, dass sie jetzt das Securitytheater generell hochschrauben werden innerhalb der EU, mit Hinweis auf diesen Erfolg. Bedenkt nur, wie lange sie uns mit den Sauerländern als Begründung gekommen sind.
Das passte irgendwie alles nicht. Da fehlte irgendwie gerade der konkrete Anlass. Normalerweise ziehen sie sich ja solche "Gefahren" nur direkt vor einer wichtigen Wahl aus dem Arsch, oder wenn sie gerade ein wichtiges Gesetz nicht anders durch Parlament und Bundesrat kriegen. Gut, Wahljahr haben wir, aber irgendwie war das komisch.
Jetzt hat sich das geklärt:
Im Zuge der Ermittlungen hatte das BKA einen Trojaner für eine Online-Durchsuchung sowie eine Software für eine Telekommunikationsüberwachung auf seinem Rechner installiert.Das ging um die "Legitimierung" des Bundestrojaners!
Und wer sich jetzt denkt, hey, sowas wäre bei UNS NIE denkbar, dem seien die Wikipedia-Artikel zu Propaganda Due und Gladio empfohlen. Bei uns ist bisher der Unterschied, dass die ganzen "Terroristen" bereits geschnappt werden, bevor Menschen zu Tode kommen, um mal auf die Sauerländer und die Kofferbomber zu verweisen.
Wir müssen mit Erschrecken erkennen, dass die Geißel unserer Zeit, die ungeheure Bedrohung der internationalen Staatengemeinschaft, nämlich der weltweite islamistische Terrorismus, weiter um sich greift und inzwischen junge Menschen erfasst, die in westlicher Kultur aufgewachsen sind und – wovon man eigentlich glaubt ausgehen zu können – von Wertvorstellungen westlicher, europäischer Gesellschaften geprägt wurden. Aber ganz offenbar hat der gewaltbereite Islamismus zunehmend auch auf junge Menschen in unserer Gesellschaft eine verheerende Anziehungskraft […]Wenn ich sowas lese, habe ich vor meinem geistigen Auge einen Bill O'Reilly, einen Rush Limbaugh, einen Geert Wilders, aber doch keinen deutschen Richter! Mir stößt auch das ständige Loben der nach Strich und Faden verkackt habenden Ermittlungsbehörden damals sauer auf. Ich erinnere da nur an die Autoreifen, den ungeeigneten Sprengstoff, die total unauffällige Überwachung, die untaugliche Dienstkleidung und die Tatsache, dass der Verfassungsschutz die IJU für eine Erfindung hält und natürlich die CIA-Verbindung. Letzeres hat sich ja später bestätigt, so dass sogar der Oberterroristenpanikschieber einräumen mußte, dass es sich bei der IJU um einen Fake handelt. Aber zurück zum Richter. Der macht auch gleich noch eine Packung Agenda-Pushing für die CSU:
Dass die Beweislage im Übrigen so erdrückend war, lag auch in diesem Verfahren – wie in dem vor dem Senat verhandelten Al Qaida-Verfahren – an den Erkenntnissen aus der Wohnraumüberwachung, aber auch, und diesmal ganz vorrangig, an den Erkenntnissen aus der Überwachung der Gespräche der Angeklagten Gelowicz, Yilmaz und Schneider in den von ihnen angemieteten PKWs. Diese Überwachungs- und Ermittlungsmaßnahmen haben sich inzwischen als unverzichtbar erwiesen.Wer da keinen Brechreiz kriegt, muss ein hartes Training hinter sich haben. Oh und neben all der Lobhudelei und dem Selbstschulterklopfen (er verteilt da echt noch Lobe für das "kurze Verfahren" — yeah, nur 10 Monate!!1!) fällt auch die Rhetorik auf, die klingt, als habe Ziercke das diktiert: "verheerend", "todbringend", "ungeheuer", "in bisher nicht dagewesenem Umfang".
Ein weiterer Vertreter des Behördenspiegels berief sich gegenüber heise online auf die Aussage des Vermieters, alle Räume im BCC seien technisch so ausgestattet, dass Gespräche aufgezeichnet werden können. Daher sei dem Veranstalter das Risiko zu hoch gewesen, dass sich der junge Mann ins System einhacken könnte, da parallel zum öffentlichen Kongress eine geschlossene Sitzung des Bundeskriminalamtes (BKA) in einem Raum stattfand.Das ist so unglaublich grotesk, da kann ich gar nichts groß kommentieren mehr. Tut mir leid, da muss ich erstmal mein Zwerchfell wieder beruhigen.
Oh und die taz hat den betroffenen Kumpel interviewt. Das in meinen Augen schönste Detail ist dieses hier:
Das BMI hat uebrigens sein Bedauern zum Ausdruck gebracht und dementiert, irgendetwas damit zu tun zu haben.Das setzt Maßstäbe, wenn jemand so unprofessionell und inkompetent ist, dass das BMI sich hochnotpeinlich davon distanziert. Da fällt mir überhaupt kein vergleichbarer Fall ein. Die sind ja sonst hart im nehmen in solchen Dingen, ich sage nur Sauerländer und Murat Kurnaz.
Wozu haben wir nochmal die ganze Videoüberwachung am Flughafen? Oh und sie haben auch seine Personalien nicht.
Da war es offensichtlich wichtiger, von Schreiber und den Sauerländern abzulenken, als das Security-Theater am Flughafen aufrechtzuerhalten.
Update: Laut "Welt" ist er ohne Laptop geflohen, und sie untersuchen den Laptop noch. Was die Geschichte ja noch unklarer macht, denn wenn der Sprengstoff im Laptop gewesen sein soll, welche Gefahr geht dann von dem Typ ohne Laptop noch aus?
Der Vorwurf der Mitgliedschaft in einer inländischen Terrorvereinigung werde nicht weiter verfolgt, beschloss das Gericht am Mittwoch.Das haben sie ja geschickt neben das Erdbeben in Haiti getimed. Und falls das nicht reicht, haben sie auch noch einen Terror-Alarm am Münchner Flughafen aus dem Hut gezogen. Respekt! So begräbt man Nachrichten!
Also, halten wir fest: Die Sauerländer sind keine Terroristen. Damit implodiert natürlich die gesamte Terror-Argumentation der letzten Jahre und die damit begründeten Terrormaßnahmen gegen die eigene Bevölkerung, wie z.B. die Vorratsdatenspeicherung.
Update: Laut "Focus" werfen sie noch Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung vor, es stimmt also nicht, dass das jetzt offiziell keine Terroristen mehr sind.
Verschwörungstheoretiker und andere Skeptiker haben von Beginn an gemutmaßt, die IJU sei eine Erfindung der usbekischen Behörden. Die Sauerländer können das kaum einschätzen, auszuschließen ist es nicht.Nanu? Ob die sich da auf eine demnächst zu erwartende Überraschung vorbereiten?
Aber selbst wenn es so wäre: Für die Gegenwart hat es keine Bedeutung, die IJU hat sich längst verselbständigt.Ja nee, klar.
“This whole operation was a foolish waste of time and money,” claimed Terence Kindlon, a defence lawyer who represented the last terror suspect to be tried in New York state. “It is almost as if the FBI cooked up the plot and found four idiots to install as defendants.”Kindlon’s complaints were echoed by other legal experts who have repeatedly questioned the FBI’s reliance on undercover informants – known as confidential witnesses (CWs) – who lure gullible radicals into far-fetched plots that are then foiled by the agents monitoring them.
Und was hat der alles furchtbares getan?
I. wird zur Last gelegt, von 2004 bis 2006 insgesamt zehn Entfernungsmesser, ein Nachtsichtgerät und Geld für Al Kaida besorgt zu haben.OH MEIN GOTT! Entfernungsmesser und Nachtsichtgerät! Und Geld!!1! Das ist ja unfassbar! Ein Wunder, dass wir überhaupt noch leben! Wir sind so gut wie tot!!
Ich bin schockiert, SCHOCKIERT!!, dass diese vertrauliche Information an die Presse geraten konnte! Haben die nur Pfuscher beim BKA? Können die nicht mal eine für unsere Regierung derart peinliche Akte unter Verschluß halten?! Mann Mann Mann. EIN-mal mit Profis arbeiten!
Und wisst ihr, was mir gerade ein Vögelchen flüstert, wer diese Story nicht bringen wollte? Na? Kommt ihr nie drauf! Das ehemalige Nachrichtenmagazin aus Hamburg! Dabei hat selbst deren Oberpanikmacher nach nur wenigen Jahren der Hofberichterstattung gemerkt, dass er da als Depp vom Dienst benutzt wird, um die Terroragenda unserer Junta zu verbreiten.
Und das ist deren Vorzeige-Terrorfall, mit dem sie die ganzen Gesetze begründen!! Immerhin, eines muss man denen lassen. Ich fühle mich hier erstklassig unterhalten. Wenn die nicht eh schon aus dem Staatssäckel bezahlt würden alle könnte man über eine Art GEZ-Gebühr für die nachdenken.
Dafür spricht, dass die Terroristen direkt in die beiden teuersten Hotels der Stadt gelaufen sind und nach Amis und Briten als Geiseln gefragt haben, einen Italiener aber weggeschickt haben.
Dagegen spricht, dass es so viele Tote gab. Normalerweise erkennt man False Flag Angriffe von Diensten daran, dass eben keiner wirklich zu Schaden kommt. Nehmt nur die ganzen BND-Operationen wie die Explosion im Kosovo gerade, wo es nur Sachschaden gab. Oder die Sauerländer oder die Bahnbomber. Da ist ja auch immer mysteriös niemand bei umgekommen, das konnte immer dank der sagenhaften Arbeit unserer Terrorbehörden in letzter Sekunde verhindert werden. Oder der Zünder ging mysteriös nicht hoch, da müssen wir wohl einen Schutzengel gehabt haben!1!!
Nun könnte man denken, naja, die Terroristen im Hotel waren halt Agenten, und die Terroristen, die da am Bahnhof und auf der Strasse 100 Leute getötet haben, das waren echte Terroristen oder verblendete Mitläufer. Könnte sein. Auf der anderen Seite heisst es, bei der Geiselnahme in dem einen VIP-Hotel seien Leute ums Leben gekommen. Das würde bedeutet, dass die Geiselnehmer doof und/oder inkompetent wären. Daher glaube ich das eher nicht, denn False Flag Operationen lässt man natürlich nicht von Idioten machen. Für False Flag spricht hingegen wieder, dass die Inder da nicht die Polizei losschicken, sondern die Armee. Und die ist nicht an Festnahmen interessiert, sondern hinterlässt Leichen. Da kann man dann nicht mehr viel befragen oder untersuchen, und niemand stellt die offizielle Geschichte in Frage. Ich erinnere da an die Monitor-Sendung vom 25.9.2008 über die IJU (falls die wer nicht gesehen hat: sie haben einen Ex-Geheimdienstler aus Usbekistan interviewt, der in die Kamera sagt, ja, er kennt den Typen, der im Geheimdienst für die Gründung und den Betrieb der IJU zuständig war; und der damalige britische Botschafter sagt, er habe die Leichen der Selbstmordattentäter eines IJU-Anschlags gesehen, und die hätten für ihn nicht ausgesehen, als seien die beim Anschlag gestorben, sondern erschossen worden).
Nachdem ich euch den ganzen Kram jetzt erzählt habe, meine persönliche Meinung. Ich weiß es nicht. Da werden einige Dinge zusammen gekommen sein. Da sind so viele Leute gestorben, dass ich nicht glaube, dass da ein Dienst mal eben 100 eigene Bürger tötet, um Pakistan schlecht aussehen zu lassen. Da wäre eher eine Duldung wahrscheinlich, dass die wussten, da kommt was, und das dann geschehen lassen, damit sie spektakulärere Bilder kriegen. Und wie bei Hollywood ist ein Spannungsbogen wichtig. Die eigenen Helden wirken nicht heldenhaft, wenn man vorher nicht eine Weile gezeigt hat, wie furchtbar diese Terroristen sind. Bei James Bond gegen Dr No müssen sie ausführlich zeigen, was für eine uneinnehmbare Festung das ist, und dass da hunderte von Security-Leuten rumlaufen, die der Held alle eigenhändig erledigen muss. Und bei Terroranschlägen im Fernsehen wirkt das besser, wenn die einen Tag oder mehr brauchen, um die Terroristen alle zu erledigen. Dann ist das so lange im Fernsehen rotiert, dass jeder in der Zeit mal irgendwo einen Fernseher vor Augen hatte, mit Livebildern, und Livebilder wirken ja viel besser als eine Ansage in der Tagesschau.
Im Übrigen ist ja der Chef der Antiterroreinheit bei den Anschlägen gestorben. Wer das jetzt für eine einmalige Ironie des Schicksals hält, kann sich ja mal die Geschichte hier durchlesen. Na? Erstaunliche Zufälle gibt es, oder?
Warum ich das hier alles schreibe gerade: natürlich nutzen das die ganzen Hardliner für eine Familienpackung Terror-Propaganda. Die Amis bashen alle auf Pakistan herum, als gäbe es gerade keine schlecht laufenden Ent-Terrorisierungsversuche im Irak oder Afghanistan. Der Teil läuft also wie geschmiert gerade. Die Aufmerksamkeitsspanne und das Gedächtnis der Leute ist ja auch sehr klein.
Aber auch die Deutschen entblöden sich nicht, und voll Trauer muss ich da auf den Tagesspiegel linken, den ich ansonsten gerne lese und der mich in letzter Zeit häufiger mal positiv überrascht hat. Aber dieser Artikel war echt ein Griff ins Klo. Und natürlich, genau wie sie uns ins Gesicht gelogen haben, der Irak oder der Iran habe Raketen, mit denen sie Europa erreichen könnten, wollen sie uns jetzt mit der Idee Panik machen, wir seien auch direkt von islamistischen Terroristen bedroht.
Überhaupt überbieten sich die Medien gerade mit furchtbaren Agitprop-Meldungen, auch vom Vokabular her echt abstossend. Lest euch zum Beispiel mal diese Heise-Meldung durch und achtet mal darauf, wie die da die Bundesanwaltschaft wie folgt zitieren:
Die Betreiber der Seiten würden damit zum Ziel islamistischer terroristischer Vereinigungen beitragen, "mit ihrem Propagandamaterial, das der Mobilisierung weiterer Sympathisanten und der Einschüchterung der westlichen Bevölkerung dienen soll, einen möglichst großen Personenkreis zu erreichen".Lauter emotionale Triggerwörter wie "Propagandamaterial", "Mobilisierung", "Sympathisanten", "Einschüchterung", "Bevölkerung", "westlich" (WIR gegen DIE)… da kann ich gar nicht so viel fressen, wie ich da kotzen möchte. Das ist ja wie in düstersten RAF-Zeiten!
Überhaupt, Propaganda! Wenn unsere Medien Islamisten pauschal als Terroristen brandmarken, ist das keine Propaganda? Wenn die USA Flugblätter über Afghanistan abwerfen, um die Bevölkerung zu beeinflussen, das ist OK, aber bei uns werden Teenager verhaftet, weil sie auf Webseiten die Gegenposition vertreten? Ich finde Enthauptungsvideos, Aufrufe zum Mord, Volksverhetzung und Diskriminierung aufgrund von Rasse oder Religion auch verwerflich, aber das wird denen ja gar nicht vorgeworfen. Denen wird vorgeworfen, sie hätten mit Propaganda Sympathisanten zu werben versucht. Und das steht auf einer Site, bei der ein halbes Dutzend Werbebanner versucht, Käufer zu werben. Im Fernseher laufen lauter US-Filme, bei denen das Militär mitgeholfen hat, damit das möglichst heroisch aussieht, und damit wollen sie Sympathisanten für ihre Army und (teilweise völkerrechtswidrigen) Kriege werben. Wieso ist das nicht genau so verwerflich? Wieso werden bei uns keine Filmverleihe durchsucht und Synchronsprecher verhaftet? Diese Doppelmoral ärgert mich tierisch.
Gut, dass die Polizei mitdenkt, und den Bruder von einem der Sauerländer "Terroristen" verhaftet hat. Begründung:
Burhan Y. soll auf Betreiben seines Bruders Geld an die IJU transferiert haben. Zudem habe er Ausrüstungsgegenstände, die für ein Terrorcamp bestimmt waren, an ein IJU-Mitglied übergeben. Die Polizei nahm Y. am Mittwochmorgen in seinem Elternhaus fest.Das ist ja hammerhart! Er hat eine Überweisung vorgenommen und Kisten getragen! Meine Güte, wieso haben sie einen so gefährlichen Terroristen noch nicht früher verhaftet?
Zu der Festnahme Burhan Y.s führte einem Bericht des Nachrichtenmagazins "Focus" zufolge auch ein abgehörtes Telefonat zwischen dessen Bruder und einem Kämpfer der IJU.Täusche ich mich oder sitzt der Bruder in Haft? Er wird ja wohl kaum aus dem Knast die "IJU" angerufen haben. Das steht also schon eine Weile alles fest. Wieso wird der gerade jetzt verhaftet (mal abgesehen von der verschwörungstheoretischen erklärung mit dem BKA-Gesetz)?
Und selbst wenn der Bruder aus dem Knast jemanden angerufen hat — bin ich jetzt auch mit einem Bein im Knast, wenn sich mein Bruder verwählt? Also das stinkt ja mal wieder aus allen Körperöffnungen. Mal abgesehen davon, dass es die IJU gar nicht außerhalb des Internet gibt. (Danke, Ralf)
Die Kernpunkte, die ich mitgenommen habe:
Die Sachverständigen haben kein gutes Haar an dem Gesetz gelassen. Es war klar: wenn sie das reparieren wollen, wäre das ein Totalschaden-Aktion, wegschmeißen und neumachen. Daher bin ich mir sicher, dass die das Gesetz genau so kaputt durchwinken werden, und dann werden wir wieder nach Karlsruhe gehen müssen. Der Grünen-Typ hat die Sachverständigen auch mit den Worten begrüßt, er sei dankbar, dass sie nach den ganzen letzten Gesetzen, wo ihre Vorschläge sämtlichst verworfen worden seien, immer noch für diese Anhörungen zur Verfügung stünden. So läuft das da ab. So wird bei uns Politik gemacht.
Oh, eine wichtige Sache noch, die mir bisher nicht so klar war. Das Verfassungsgericht hat bei den Tagebuch-Regelungen entschieden, dass strafrechtlich relevante Erkenntnisse grundsätzlich nicht in den Kernbereich der privaten Lebensführung fallen. In Verbindung mit dem "Richterband"-Vorschlag heißt das: die hören weiterhin alles ab, der Richter schneidet dann das Stöhnen während des Koitus und das Schnarchen heraus, und das Geständnis dazwischen wird verwertet. Genau so wird das ablaufen. Oh und natürlich sind keine Mittel vorgesehen, um die Richter zu finanzieren, die das machen sollen, bzw die dann nötigen Dolmetscher.
Die schriftlichen Stellungnahmen gibt es hier als PDF, falls ihr da mal reingucken wollt.
Ein Highlight gab es noch mit Herrn Dr Roggan, der sich die ersten fünf Stunden eher blass, zurückhaltend und wenig kontrovers gab, der aber in den letzten Minuten noch einen echten Knaller brachte, als er meinte, die Daten dürfen man nicht nur nicht an Länder weitergeben, bei denen dem Betroffenen die Todesstrafe drohe, sondern auch nicht an Folterländer wie die USA oder die Türkei. Niemand reagierte entsetzt darauf, ich bin mal gespannt, ob sie das aus dem offiziellen Transkript raus zensieren.
Hier mal ein paar Ziercke-Stilblüten:
Hier kann gar nicht davon die Rede sein, dass das gegen Unbescholtene eingesetzt wird!Völlig klar, wenn der Ziercke jemanden observieren läßt, dann ist das ein Verbrecher! Das hat dann vermutlich die Precog-Abteilung herausgefunden oder so. Ziercke hat sogar den Sprengstofflaster zur WM noch mal zitiert, der ja angeblich aus dem Baltikum kommen und Deutschland per schmutziger Bombe verstrahlen sollte, sich dann aber schnell als komplette Fiktion herausstellte.Verschlüsselung schafft strafverfolgungsfreie Räume!
Es geht nicht um den intelligenten Internetnutzer, sondern um die Netzwerke, da kommt man immer irgendwie rein.
Wer heute VoIP mit Skype macht, kann sich sicher sein, dass das nicht abgehört werden kann. [Ja! Hat er schon wieder gesagt!!]
… welche Hindernisse vorliegen, zum Beispiel Firewall, Antiviren, … [er weiß also genau, dass er da Malware baut]
Wir brauchen verdeckte Einbrüche, damit wir sicher sind, den richtigen Rechner zu erwischen!
Dann wären ja alle Polizeien weltweit Geheimdienste! [auf die Frage nach den nachrichtendienstlichen Befugnissen, die seine Behörde da kriegen soll]
Wir arbeiten im Moment mit Methoden aus der Steinzeit! Es dauert 8 Monate, bis wir einen Server in China öffnen können, und dann finden wir, dass die Daten seit 7 Monaten gelöscht sind!
Gefahr im Verzug braucht man für den Bundestrojaner, weil man ja nur in der Minute zugreifen kann, wo derjenige online ist!
Die Onlinedurchsuchung hat ja mit dem Kernbereichsschutz nichts zu tun. [ach ja?]
[Auf die Frage, ob sie denn mit der Rasterfahndung schon Erfolge hatten] Mit der Rasterfahndung haben wir Verdächtige identifiziert, das sehen wir als großen Erfolg. Was erwarten Sie den, was wir da erreichen können? [Naja, vielleicht etwas mehr als ein Verdacht? Wie wäre es mit einem Täter?]
[Auf die Frage, wozu sie die Online-Durchsuchung brauchen] Bei den Sauerländern haben wir verschlüsselte Dateien gefunden, die haben wir bis heute nicht entschlüsseln können! [Überraschung!!1!]
Kritik [an den neuen Geheimdienstbefugnissen] verhöhnt die Polizei, die in den Ländern mit diesen Befugnissen hunderte von Menschenleben gerettet haben.
[Angesprochen auf den Blödsinn, den sein Abgesandter beim Verfassungsgericht erzählt hat] Das war ein unautorisierte Aussage eines Mitarbeiters!
Ach, ein Highlight noch, von Prof Kutscha. Der hat mir ja sehr gut gefallen, der Mann. Der hat u.a. argumentiert, dass wir die selben Argumente ("unverzichtbar!", "Untergang des Abendlandes droht, wenn wir das nicht kriegen!!1!") schon beim großen Lauschangriff gehört haben, und heute benutzen sie das nur ein paar Mal im Jahr und das ist völlig unwichtig als Maßnahme. Und er hat die mangelnde Definition von "internationalem Terrorismus" sehr anschaulich illustriert, indem er argumentierte, da seien unter anderem Wirtschaftsgüter betroffen (das habe ich ja damals als "Onlinedurchsuchung bei Sachbeschädigung" kritisiert), und daher könne man argumentieren (er zitierte da auch noch ein EU-Gerichtsurteil in die Richtung, dass Streik als Handelshemmnis darstellte), dass von Gewerkschaften ausgerufene Streiks Terrorismus seien und unter dieses Gesetz fielen. Fand ich so toll, dass ich mich bei dem in der Kaffeepause persönlich bedankt habe, dass er das gebracht hat.
Oh, einen habe ich noch. Einer der SPD-Email-Ausdrucker sprach da davon, bei den Sauerländern hätten sie drei Tetrabyte an Daten gefunden (Danke an slowtiger für den schönen Photoshop). Bwahahahaha
Update: Lacher am Rande: es kam die Frage auf, warum wir nicht einfach die Formulierungen des Bayerntrojaner-Gesetzes nehmen, woraufhin sich die Sachverständigen unisono einig waren, dass das auch ganz offensichtlich verfassungswidrig ist.
Übrigens, mein persönlicher Held der Veranstaltung ist der Prof Geiger, der am Anfang ruhig und gesetzt rüberkam, aber immer schön seriös alle Punkte zerlegt hat. Der war mal BND-Präsident, was mich ja doch schockiert hat, weil der der einzige war, der da mit moralisch-ethischen Argumenten gegen das Gesetz kam. Der sprach auch als einziger ein Verwertungsverbot an, das ich ja auch gefordert hatte, für den Fall, dass sie Gefahr im Verzug brüllen und nach drei Tagen der Richter meint, der Einsatz sei illegal. Dafür habe ich ihm auch in der Mittagspause persönlich gedankt, und daraufhin wurde er nach der Mittagspause echt zum Tiger und kam da mit geradezu missionarischen Argumenten ala "Stellen Sie sich mal vor, SIE seien von so einem Gesetz betroffen, was für einen Rechtsschutz genießen Sie denn dann noch?" Erschütternderweise stießen diese Argumente bei den Abgeordneten auf völliges Unverständnis, so meinte der eine CDU-Apparatschik dazu "Sie tun ja geradezu so, als würden wir diese Maßnahmen gegen Unschuldige einsetzen!1!!". Äh, ja, genau das ist die Gefahr, Sie Knalltüte! Also der Geiger hat mir sehr gut gefallen. Wenn ich einen Orden verleihen könnte, er würde ihn kriegen.
Heise hat auch eine Meldung dazu, aber die liest sich fast als wäre der Herr Krempl bei einer anderen Anhörung gewesen :-)
Die Tagesschau findet auch, dass der Konsens war, dass das verfassungskonform war, und zitiert dafür ausgerechnet Prof Gusy, der da länglich argumentierte, dass man Artikel 13 dafür ändern müsse. Und von all den Kritikpunkten zitieren sie einen organisatorischen ("könnte mit den Zuständigkeiten der Bundesanwaltschaft kollidieren") und einen relativ leicht widerlegbaren ("könnte den falschen Computer treffen"). Pfui, Mainstream-Medien, Pfui! Noch schlimmer ist der erste Artikel dazu, wo sie gar keine Bedenken gehört haben (die müssen sich da was in die Ohren gesteckt haben).
Und wenn tagesschau.de wenigstens halbwegs seriös rüberkommt mit ihrer Falschberichterstattung, dann hat der Stern gar keine Hemmungen, dem Volk ins Gesicht zu lügen. Kein einziger der Staatsrechtler hat den Gesetzentwurf als verfassungskonform bewertet! Nicht mal die beiden CDU-Experten (der Heckmann und der Möstl, der schon vom Dialekt her klang als lehre er in Pullach)! Der Möstl hat immerhin für einige Punkte hanebüchene Rechtsauffassungen zu konstruieren versucht, wieso man möglicherweise für diesen Punkt ohne Verfassungsänderung auskommen könnte, bis es dann das Verfassungsgericht wieder einkassiert. Aber nicht mal DER hat sich da hingestellt und den Entwurf als verfassungskonform bezeichnet. Krass.
Kai Raven war auch da und hat seine Notizen geblogt. Seine Einschätzung zu Prof Gusy teile ich übrigens, der kam mir vor wie ein Hacker im Geiste, der auf Fragen, ob $XY verfassungskonform sei, mit bizarrologischen Konstruktionen antwortete, was man kunstvoll wie auslegen müsse, um da eventuell argumentativ in Richtung Verfassungskonformität kommen zu können. Bei mir blieb der Eindruck zurück, dass das alles in seinen Augen nicht verfassungskonform ist und man da größere Verrenkungen machen müsste, um das überhaupt verargumentieren zu können, aber offenbar sahen das die Experten-Reporter vom Stern anders. Bemerkenswert an dem Geiger war, dass er dieses Mal kraftvoll gegen das Richterband argumentierte, indem er am Ende aufzählte, wer bei einem Richterband (womöglich mit Dolmetschern) die eigentlich absolut geschützten intimen Kernbereichsdetails zu Gesicht bekäme.
Und was versteckt sich hinter diesem Anschlag auf Bildung und Verstand? Natürlich mal wieder die Sauerländer-Antiterroristen.
Die Gruppe soll nach Erkenntnissen der Ermittler mit al-Qaida in Kontakt gestanden haben.Nee, klar. Jetzt doch nicht die Jihad-Union Terrorzelle aus der RTL2-Castingshow?
Die Extremisten würden gezielt deutsche Muslime rekrutieren, um sie zu Attentätern auszubilden, sagte Falk. Dass Deutschland als Anschlagsziel für die Islamisten wichtiger geworden sei, liege am Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan.Und dieser Einsatz ist ja auch überflüssig wie ein Kropf. Also… stoppen wir ihn einfach. Spricht sowieso nichts dafür, dass wir da rumsitzen und warten, dass uns jemand beschießt.
