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Bundestag beschließt Rekorderhöhung der Diäten auf 11.227 Euro im Monat.
Ach. Ach was.
Das Schiff sinkt, da klauen wir noch schnell alles Tafelsilber, das wir raustragen können, wie?
Immer eine Fraktion protestierte:
Kritik an der Erhöhung kam von den Linkengruppe.Hey, warum wählt DIE eigentlich niemand?
Nicht vergessen: Das sind die mit der Schuldenbremse!
Neuverschuldung ist schlimm und furchtbar, aber herrje, wenn die Schulden schon mal da sind, dann zahlen wir sie einfach nicht zurück, weil die dafür auszugebenden Zinsen fallen ja nicht unter Neuverschuldung sondern gelten quasi als schon verplant und so!1!!
Das sind die mit der Wirtschaftskompetenz. Wer wählt die eigentlich immer?
Kann ich euch sagen. Nicht mehr viele. Aber immer noch viel zu viele.
Das Geld kommt dann woher? Das drucken wir einfach oder wie?
Oder wie wäre es mit dieser Comedy-Nummer!
Derzeit werden keine "Taurus"-Flugkörper gebaut - denn ohne Aufträge dürfen Rüstungskonzerne keine Waffen bauen. MBDA-Chef Gottschild fordert deshalb eine "Grundlast", um Lieferketten und Mitarbeiter zu bewahren.Kaum hält man schlechten Menschen einen kleinen Finger hin, beißen sie die ganze Hand ab.
Ein besonders krasses Zeichen für die Apokalypse, in der wir gerade leben:
Bei Neuaufträgen müssten sich Zulieferer erst neu aufstellen und beispielsweise Rohstoffe sichern. Engpässe bestünden angesichts weltweit hoher Nachfrage vor allem bei Grundstoffen für Sprengstoffe.Ja richtig! Sprengstoff ist alle! Wir führen so viele Kriege und verballern so viel Sprengstoff, dass die Grundstoffe nicht mehr verfügbar sind.
Gesegnetes Osterfest (um es mal mit Hagen Rether zu sagen, finde leider den alten Clip nicht mehr, war aus Ratzinger-Zeiten).
Update: Ein Leser hat den Rether gefunden. Das ging sogar noch um Johannes Paul II und Schröder und Lafontaine. Es ist erschütternd, wie aktuell das noch ist.
Wir erinnern uns: Merz vertritt die Schuldenbremse, die das Problem überhaupt erst verursacht hat. Seine Partei hat die vorgeschlagen und eingeführt. Seine Partei hat dann den Sondervermögen-Trick von Cum-Ex-Olaf weggeklagt und dann, zwei Tage später, bitter er Habeck um eine Ausnahme für seinen Wahlkreis.
Du kannst gar nicht so viel fressen, wie du der CDU auf die Schuhe kotzen willst.
Drei Wochen nach dem Karlsruher Urteil ist weiter keine Lösung für den Haushalt 2024 in Sicht. SPD-Chef Klingbeil forderte die Ampel in den tagesthemen auf, "mit Hochdruck" an einer Lösung zu arbeiten. Heftige Kritik kam von der Union.Der arme Klingbeil. So hilflos! Wenn er doch nur jemanden mit Macht und Einfluss kennen würde, der da was machen könnte! Den Kanzler oder so! Oder vielleicht die Partei, die gerade den Kanzler stellt!1!!
Und die Union, die erst die Schuldenbremse ins Grundgesetz gehievt hat, dann rumgetrickst hat, bis sie nicht mehr an der Regierung war, dann gegen die Tricks geklagt hat, und jetzt die STIRN hat, Kritik zu äußern!
So langsam fange ich zu verstehen an, wieso die in der französischen Revolution erstmal die ganzen alten Garden geköpft haben, und wieso die Sowjetunion Gulags betrieben hat.
Wo bleibt eigentlich die Revolution? Und wo kommen diese ganzen Nulpen her, die sich und uns hier die ganze Zeit im Weg stehen? Wer wählt diese Leute?!
Am Ende war das genau so ein krimineller Taschenspielertrick wie Cum-Ex. Aber keiner seiner Koalitionäre hat sich gedacht: Hey warte mal, der Cum-Ex-Olaf, das ist doch so ein krummer Hund! Das prüfen wie lieber nochmal!
Ich amüsiere mich jedenfalls gerade prächtig.
Aber Olaf Scholz war nicht der Erfinder der Schuldenbremse. Das war Günther Oettinger. Ja, DER Oettinger! Und was denkt der heute so über diesen Terroranschlag gegen die Republik? Kann man hier sehen (ist eigentlich Paywall aber die scheinen sie gerade kaputtkonfiguriert zu haben, ich kriege jedenfalls den Volltext).
Günther Oettinger war EU-Kommissar, Ministerpräsident in Baden-Württemberg und Miterfinder der Schuldenbremse. Trotz Haushaltskrise hält er das Konstrukt weiter für notwendig. Sein Rat: Die Regierung soll einfach sparen.Oh ach soooo! *stirnklatsch* Ja Scheiße, Bernd! Wieso ist uns das nicht selber eingefallen?!
Aber wartet, geht noch weiter.
»Ohne die Festschreibung der Schuldenbremse im Grundgesetz und die daraus folgende Konsolidierung der Staatsfinanzen wäre Deutschland nicht so gut auf die Herausforderungen der Coronapandemie vorbereitet gewesen«, sagt er.Nur falls jemand dachte, dass der vielleicht heute weniger weggetreten sein könnte.
Sekunde, wird noch heftiger. Wo, Herr Oettinger, soll der Staat denn Ihrer Meinung nach einsparen?
Sein Rat an die Bundesregierung: »Ich würde im Haushalt suchen, wo es Einsparmöglichkeiten gibt.« Dabei schlägt der CDU-Politiker unter anderem das Bürgergeld und die geplante Kindergrundsicherung vor.Leuchtet ein. Wer braucht schon Bürger und Kinder. Die sind eh nur im Weg und stören beim Bahnfahren.
Was der wohl macht, wenn er erfährt, dass Bürger Steuern zahlen? Und Kinder auch, wenn sie später erwachsen sind, und man ihnen eine stabile Kindheit mit Kleidung, Essen und Bildung gesichert hat.
Ja aber Fefe, du meckerst immer nur. Schlag doch auch mal was vor! OK. Renten halbieren. Das sind die Leute, die die Parteien gewählt haben, die erst das tiefe Loch gebuddelt und uns dann kopfüber reingefahren haben.
Beide Fragen beantwortet dieses Video einer Rede von Bodo Ramelow im Bundestag, aus dem Jahre 2009. Ja, DER Bodo Ramelow.
Ich zitiere mal ab kurz vor der 10-Minuten-Marke:
Sie beschließen heute etwas, aus dem Sie nie wieder aussteigen können. Sie geben sehenden Auges die Grundgesetzveränderung frei, beteiligen sich daran, und glauben, dass Sie das anschließend über Karlsruhe oder den heiligen Geist korrigiert kriegen. [...] Dass das Thema Schulden eben auch etwas mit Investitionen zu tun hat. Dass Schulden nicht einfach nur Zinsbewirtschaftung ist, sondern dass die Frage der Beschränkung, die man jetzt verabredet, nein, sich auferlegt, dazu führt, dass Sie in Zukunft Haushalte handlungsunfähig machen. [...] Wer eine sogenannte Schuldenbremse einführt, ohne tatsächlich eine strukturelle Entschuldung der Landeshaushalte zu betreiben, der öffnet den Weg für den Wettbewerbsföderalismus von der FDP und das halte ich für einen völlig falschen Weg.Ramelow hat den Untergang schon für 2019 angesagt, weil er nicht mit einer Nullzinsphase und nicht mit der Pandemie rechnete, die Sondervermögens-Tricksereien ermöglichten. Aber inhaltlich hatte er völlig Recht.
Warum wählt die eigentlich keiner, die Linken?
Die ganze Schuldenbremse war eine PR-Luftnummer. Die haben sie gemacht, weil sie sich sicher waren, dass sie da problemlos drum herum tricksen können. Das kann nach dem Urteil die CDU natürlich genau so wenig wie die Ampel gerade.
Daher sieht man auch keine feiernden CDU-Leute. Die wissen genau, dass sie mit Schwung auf den gemeinsamen Teppich gekackt haben. Und sie wissen natürlich auch, dass ihr Gehabe von wegen kleiner Staat und "die SPD kann nicht mit Geld umgehen" glatte Lügen sind.
Ein Gutes hat das Urteil aber. Die AfD wird nach der Machtergreifung genau so paralysiert sein.
Das ist alles so eine Verarschung, von vorne bis hinten. Machen eine Schuldenbremse, damit sie sagen können, sie handelten fiskalisch verantwortlich. Aber konstruieren sie so, dass sie die simpelst umgehen können. Wenn ihnen das Verfassungsgericht das Umgehen wegnimmt, dann schlagen sie vor, die Schuldenbremse wieder wegzumachen.
Wer wählt diese Leute?!
"Da wir uns durch äußere Einflüsse in einer fortdauernden krisenhaften Situation befinden, plädiere ich auch weiterhin dafür, die Schuldenbremse für 2023 und 2024 auszusetzen"Erinnert sich jemand an eine Zeit, in der die Politik nicht fand, wir seien in einer Krise? Ich gerade nicht.
Immerhin:
"Klar ist, wir werden weder beim Klimaschutz und seiner sozialgerechten Ausgestaltung noch beim Sozialstaat Einsparungen zulassen"Das finde ich nun wieder gut. Da bleibt ja nicht viel übrig. Mir fallen ein: Dienstwagenprivileg. Kann weg. Die ganzen Fossilienindustrie-Subventionen. Können weg. Noch was?
Die Covid-Pandemie war eine Notlage, da hat der Bund dann eine solche Ausnahme in Anspruch genommen, um ein sogenanntes Sondervermögen anzulegen. Jetzt wo die Pandemie offenbar vorbei ist (jedenfalls in den Augen der Politik, bis hier wieder Leute sterben), wollten sie das Geld halt für andere opportune Dinge wie den Klimawandel ausgeben.
Das war nicht OK, sagt jetzt das Verfassungsgericht. Damit hat der Klima- und Transformationsfonds plötzlich 60 Milliarden weniger Kapital, die aber natürlich schon verplant waren.
Was mich ein bisschen wundert: Mein erster Gedanke war das Bundeswehr-Sondervermögen. Muss das jetzt auch rückabgewickelt werden? Wieso redet da keiner drüber?
Update: Mehrere Leser schreiben mir, dass für die Bundeswehr extra eine Sondervermögen-Ausnahme ins Grundgesetz geschrieben wurde, in Höhe von 100 Milliarden.
Update: Wichtiges Detail am Rande:
Dagegen klagte die CDU/CSU-Fraktion.
Ja, richtig gelesen, meine Damen und Herren. Die CDU/CSU-Fraktion klagt dagegen, dass jemand den Klimawandel abzuwenden versucht. Merkt euch das mal für die nächste Wahl.
Wobei man sagen muss, dass mit dem Geld auch die Intel-Fabrik milliardenschwer subventioniert werden sollte. Das ist der Transformations-Teil nehme ich an. Das Gesetz dazu kommt aus dem Jahre 2010, also von der Regierung Merkel. Die CDU klagt gegen ihr eigenes Gesetz.
Entweder das schreckt die Russen ab, oder sie bombardieren Lindner. Mit beidem kann die Regierung offenbar gut leben.
Update: Ich hätte auch noch "unnötige Eskalation" und "ist es dafür nicht zu früh" sagen sollen, findet ein Kumpel. Ja gut, aber dann muss ich auch nach den Reisekosten fragen und die Schuldenbremse erwähnen.
Aber um wie viel Geld geht es hier jetzt eigentlich konkret? Reuters nennt mal Zahlen.
Almost half a trillion dollars, and counting, since the Ukraine war jolted it into an energy crisis nine months ago.Ja gut, Ami-Trillionen. Also Billionen bei uns. Haha, eine halbe Billion, pfft, das ist ja ... äh ... ja wieviel ist denn das? Zum Vergleich: der Bundeshaushalt 2022 ist knapp 500 Milliarden.That equates to about 1.5 billion euros a day since Russia invaded Ukraine on Feb. 24. Or around 12% of national economic output. Or about 5,400 euros for each person in Germany.Tsja. 1,5 Milliarden heute, 1,5 Milliarden morgen, nach einer Weile kommt da richtig Geld zusammen!Aber ist schon erstaunlich, wieviel Ausgaben die FDP mit kreativer Buchführung verschleiern kann, und uns dann trotzdem noch was von der Schuldenbremse ins Gesicht erzählen kann.
Update: Die Zahlen in dem Artikel sind für das ganze Land, nicht nur die Staatsausgaben. Und da müsste man ja auch die Kosten abziehen, die man für das russische Gas gehabt hätte. Macht der Artikel weiter unten auch.
Germany's energy import bill will grow by a combined 124 billion euros this year and next, up from growth of 7 billion for 2020 and 2021, according to data provided by the Kiel Institute, presenting a major challenge for the country's energy-intense industries.
Die 100 Milliarden für die Bundeswehr sind "Sondervermögen", was natürlich ein ekelhafter Nebelwerfer-Verschleierungs-Euphemismus ist. Das ist kein Vermögen, das irgendwo rumlag für besondere Zwecke.
Nein.
Das "Sondervermögen" für die Bundeswehr wird geliehen. Das ist eine Kreditaufnahme.
Ja aber Fefe, das Grundgesetz hat doch eine Schuldenbremse! Du kannst nicht einfach 100 Milliarden zusätzlich Schulden machen!
Stimmt. Außer du nennst es "Sondervermögen".
Ja, richtig gelesen. Das Bundesfinanzministerium erklärt das hier unter Punkt 3.14 (Seite 26).
Ja aber Fefe, ist dann nicht diese ganze Schuldenbremse nicht eine Riesenverarschung? Wieso kloppt die FDP dann ständig mit dem Schuh auf den Tisch und faselt was von der Schuldenbremse? Na das ist Theater.
CDU und FDP möchten gerne, dass ihr den Eindruck habt, die könnten mit Geld umgehen. Daher lügen die euch die ganze Zeit was von Verantwortung und Schuldenbremse ins Gesicht, wenn es um Luftfilter für unsere Kinder geht. Die wissen halt, dass das für unterinformierte und von den Medien und der Politik nachhaltig verarschten Laien wie ein gewichtiges Argument klingt.
Zudem sollen künftig mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in Verteidigung fließen.
Update: Die Schuldenbremse gilt natürlich weiterhin. Die Kohle kommt dann also aus anderen Ressorts wie Bildung oder man nimmt sie den Hartzern weg.
Seit der Einführung der Schuldenbremse im Jahr 2003 betrugen die Budget-Unterschreitungen im Durchschnitt jährlich 1,2 Milliarden Franken.Solche Überschüsse müssen heute zum Schuldenabbau verwendet werden. Dadurch konnte der Bund seine Schulden inzwischen von 124 auf 99 Milliarden Franken reduzieren
Update: Aufgepasst, das ist eine Quote, kein absoluter Wert. Die Schwankung kommt vom BIP, nicht vom Schuldenabbau.
Update: Das war in der Schweiz übrigens Ergebnis eines Volksentscheids. (Danke, Roger)
Allerdings konnten sich die Minister nicht darauf einigen, vom Bund nachdrücklich den Verzicht auf die 500-Millionen-Euro-Dividende zu fordern.
Und dann die nächste Meldung. "Beamte geben Tipps zum Schuldenabbau". Wie hat man sich das vorzustellen? Achtung, festhalten:
Er kritisierte die sogenannte Schuldenbremse: "Die neuen Kredite werden schon jetzt nahezu ausschließlich benötigt, um die Zinsen für die Altschulden zu bezahlen", sagte Heesen. "Damit wächst der Schuldenberg aus sich heraus."Soviel ist ja bekannt, "we are fucked". Was schlagen Sie denn jetzt vor? Kommt ihr nie drauf! Eine Gehaltserhöhung!
Insgesamt entspräche das einer Gehaltserhöhung von rund fünf Prozent.Und so denken alle, daher ist es ja überhaupt so weit gekommen."Unsere Forderungen werden nicht den Untergang Deutschlands verursachen", sagte Heesen dazu.
Um das zu nutzen, könnte der Bund seine Überweisung an die Arbeitslosenversicherung als Darlehen deklarieren. Damit sicherte er sich Ansprüche auf Rückzahlung in der Zukunft. Entsprechend sänke den Angaben zufolge sein strukturelles Defizit um rund neun Milliarden Euro. Die Koalition könnte formal die Schuldenbremse einhalten, ohne ernsthaft sparen zu müssen.Wenn ich sowas mit dem Finanzamt probiere, komme ich in den Knast. Wenn die Regierung sowas macht, …
"Ein solches Vorgehen hat einen gewissen Charme", bestätigte der haushaltspolitische Sprecher der Union, Norbert Barthle, entsprechende Überlegungen.Das kann auch nur ein CDU-Politiker finden. Und der Hammer:
Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hegt offenbar noch Bedenken, weil er sich gerade im ersten Jahr der Schuldenbremse "echte" Einsparungen wünscht.DER ist unsere letzte Hoffnung! Unfassbar. Ausgerechnet. Nicht auszuhalten. Oh und der Name für dieses Getrickse? Kommt ihr nie drauf!
"griechische Konsolidierung".
Die taz bringt es schön auf den Punkt:
Jetzt steht er unter der Reichstagskuppel und muss rechtfertigen, warum das schwarz-gelbe Bündnis mit Haushaltstricks startet - und damit die jahrelangen Sparbemühungen der SPD-Finanzminister Hans Eichel und Peer Steinbrück torpediert.Wenn ihr den Neusprech-Vortrag vom 25C3 noch nicht gesehen habt, guckt ihn euch jetzt an."Es geht um Transparenz", spricht Kampeter mit Unschuldsmiene in die Mikrofone, während hinter seinem Rücken die Unionsabgeordneten in die Kabinettssitzung eilen. "Wir wollen die Schuldenbremse nicht umgehen. Wir wollen die Kosten der Finanzkrise klar ausweisen."