Fefes Blog

Fragen? Antworten! Siehe auch: Alternativlos

Fri Feb 23 2024

• [l] Das Problem bei Gerichtsurteilen der Form "soundso hat keine Rechtsgrundlage" ist, dass die Politik das häufig als "ihr müsst schnell eine Rechtsgrundlage schaffen" fehlinterpretiert. Aktuelles Beispiel: Ende 2023 hatte der EuGH das Geschäftsmodell der Schufa unter der Wasseroberfläche angebohrt. Jetzt legt die Bundesregierung ihr Lex Schufa vor, das dann halt die Rechtsgrundlage nachliefert, in Form eines neuen §37a für das Bundesdatenschutzgesetz. Den findet ihr im verlinkten PDF auf Seite 8.

  (1) Das Recht gemäß Artikel 22 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/679, keiner ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden, besteht über die in Artikel 22 Absatz 2 Buchstabe a und c der Verordnung (EU) 2016/679 genannten Ausnahmen hinaus nicht, wenn zu einer natürlichen Person Wahrscheinlichkeitswerte erstellt oder verwendet werden über

  1. ein bestimmtes zukünftiges Verhalten der Person zum Zweck der Entscheidung über die Begründung, Durchführung oder Beendigung eines Vertragsverhältnisses mit dieser Person oder

  2. ihre Zahlungsfähig- und -willigkeit durch Auskunfteien und unter Einbeziehung von Informationen über Forderungen.

  Oh na SO ein Zufall! Das ist ja genau das Geschäftsmodell der Schufa, das hier legalisiert wird! Ein bemerkenswerter Zufall!

  Immerhin gibt es ein paar Einschränkungen. So dürfen keine besonderen Kategorien personenbezogener Daten verwendet werden (d.h. ethnische Herkunft, politische Meinungen, religiöse Überzeugungen, Gewerkschaftszugehörigkeit, Gesundheits- und biometrische Daten), keine Daten von sozialen Netzwerken, keine Zahlungsein- und ausgänge auf Bankkonten und keine Anschriftdaten. Minderjährige sind auch ausgeschlossen, und…

  unter Zugrundelegung eines wissenschaftlich anerkannten mathematisch-statistischen Verfahrens nachweisbar für die Berechnung der Wahrscheinlichkeit des bestimmten Verhaltens erheblich sind

  Das könnte für die Schufa nochmal peinlich werden, wenn sie diesen Nachweis erbringen müssen. Da stehen bei Fragdenstaat bestimt schon die Leute Schlange, die den Nachweis gerne sehen möchten. (via)