Fefes Blog

Fragen? Antworten! Siehe auch: Alternativlos

Mon Feb 10 2014

• [l] Wieso regen sich eigentlich gerade alle so über die Schweiz auf? Die tun doch nur das im Kleinen, was die EU im Großen auch die ganze Zeit macht. Und erinnert ihr euch noch an die Nummer mit Sarkozy und den Roma? Europa ist immer noch, nach wie vor, massiv ausländerfeindlich. Wir verstecken da jetzt Teile von hinter Rhetorik wie "Entwicklungshilfe" und senden im Fernsehen die ganze Zeit Spots für Hilfslieferungen an die verhungernden Afrikaner, damit die Leute bei uns im Land den Eindruck haben, da kümmere sich jemand. Dann kann man sie auch mit viel weniger Gewissensbissen am Einwandern hindern.

  Wusstet ihr eigentlich, dass die für ihre Werbespots nichts zahlen? Da gibt es ein Kontingent an kostenlosen Werbeslots für wohltätige Gruppen.

  Mich ärgert diese ganze verlogene Diskussion. Jetzt klingt das in unseren Medien so, als seien die Schweizer Schuld. Die fiesen Schweizer, die machen uns die ganze schöne EU kaputt mit ihrem Rassismus! Sagen wir, nachdem wir Satelliten und die Nato gegen Schlauchboote einsetzen, damit es bloß keine Flüchtlinge zu uns schaffen.

  Ich für meinen Teil finde ja, für so wichtige Entscheidungen hätte man sagen müssen, dass ein Votum mit unter 1% Marge nicht reicht. Für Einschnitte in die fundamentalen Grundrechte muss ein 2/3-Mehrheit her oder so. Aber hey, hinterher ist man immer schlauer.

  Meine Vermutung ist ja, dass die Schweizer Regierung das jetzt auf die lange Bank schieben wird, und dann neue Abstimmungen macht, um das wieder zu kippen. Im Übrigen sei mal darauf verwiesen, dass das neue Feature, das diese Initiative gefordert hat, Höchstzahlen und Kontingente sind. Natürlich nehmen auch alle anderen Länder nicht ohne Limit Einwanderer auf. Deutschland hat sich ja extra diesen fiesen Trick mit den "sicheren Drittländern" ausgedacht, um Einwanderer zurückschicken zu können. Es gibt in dieser Frage niemanden, der nicht im Glashaus sitzt.

  Mein Hauptproblem mit der Initiative ist, dass das offensichtliches Rechtsaußen-Naziparolen-Kampfvokabular war. "Gegen Masseneinwanderung". Das hätte schon den Lachtest bei der Anmeldung nicht bestehen dürfen.

  Übrigens, wer sich mal informieren will, wie hoch die Schweizer Einwandererquote tatsächlich ist: Wikipedia hat eine Statistik. Und was sehen meine entzündeten Augen da? Schweiz: 22,89%, Österreich 14,9%, Deutschland 12,31%. NA SOWAS. Vielleicht sollten wir Deutschen mal gepflegt die Schnauze halten, wenn es darum geht, den Schweizern wegen ihrer Einwandererquote irgendwelche Moralvorschriften zu machen? Was glaubt ihr, was in Deutschland loswäre, wenn unsere Quote sich innerhalb von ein paar Jahren verdoppeln würde? Wir haben ja bei nur 10% schon massiv Probleme damit, die Nazis aus unseren Parlamenten rauszuhalten! Und wir wagen es, den Schweizern gegenüber auch nur eine Meinung zu haben? Was für eine Frechheit.

  Ich will damit nicht sagen, dass man die Moralkeule gar nicht rausholen darf. Gegenüber den Niederlanden wäre sie z.B. angebracht. Die haben sich schon bei nur 10% Einwandererquote einen Wilders eingetreten.

  Spannend übrigens: Die Einwandererquote in Israel liegt bei 37,87%, die in den palästinensichen Autonomiegebieten bei 45,38%. Mehr haben nur noch die Vereinigten Arabischen Emirate, Kuwait, Katar, Andorra, Monaco. Andorra und Monaco würde ich mal rausnehmen, weil die so klein sind. Von den übrigen ist keines dafür bekannt, mittellose Ausländer toll zu behandeln oder gar gleichzustellen.

  Update: Oh ach gucke mal, das ehemalige Nachrichtenmagazin findet auch, dass die neuen Schweizer Regeln in Deutschland seit Jahren so praktiziert werden.

  Update: Über ein Detail an dieser ganzen Nummer freue ich mich richtig. Eines der Argumente ist ja immer, aber aber die Schweiz, die hat doch die ganzen Verträge unterschrieben, die können jetzt gar nicht groß was ändern! Das ist natürlich Bullshit. Verträge knebeln nicht das Land für die Ewigkeit an den Vorstellungen irgendeiner ehemaligen Regierung fest. Verträge kann man auch kündigen. Auch Deutschland könnte mal eben ein paar Verträge kündigen oder nachverhandeln. Z.B. um die ganzen bekloppten EU-Richtlinien wegzumachen, die uns da immer als alternativlos um die Ohren gehauen werden. Nein wir müssen nicht die Vorratsdatenspeicherung einführen. Wir könnten auch die uns dazu verpflichtende Klausel aus den EU-Verträgen wieder rausverhandeln. Das ist hier nur deshalb nie angesprochen worden, weil dann ja auf den Tisch käme, dass die uns angeblich so knochenhart knebelnde EU-Vorschrift von den selben Flitzpiepen kommt, die uns vorher dabei gescheitert sind, das unilateral bei uns durchzuknüppeln, die dann über die EU gegangen sind, und danach hier erzählen, das sei jetzt alternativlos, käme von "der EU" und das müsse jetzt halt so. Und das wäre peinlich für die besagten Flitzpiepen. Aber hey, irgendjemand scheint die ja gewählt zu haben. Die haben jetzt sogar 2/3 Mehrheit.

Sun Oct 3 2010

• [l] Wer sich dachte, die Roma, die der Sarkozy da ausweist, das sind ja immer noch Europäer, die haben in der EU genau wie wir alle das Recht, sich aufzuhalten, wo sie wollen, die können einfach zurückkommen nach Frankreich nach der Deportation: Die Sorge hat auch Sarkozy und lässt ihre Fingerabdrücke aufnehmen. Sie dürfen nämlich in der Tat nicht verhindern, dass die Roma zurückkommen, und sie dürfen sie auch nicht rausschmeißen, also ist das auch gerade keine "Deportation" sondern eine "Rückreisehilfe". Da kriegen die Roma Geld für, dass sie sich abschieben lassen. Und mit den Fingerabdrücken soll ihnen deutlich gemacht werden, dass die Franzosen nicht so doof sind, für die Abschiebung derselben Roma mehrfach Geld auszugeben.

  Na mal gucken, ob die Rechnung aufgeht.

Fri Sep 24 2010

• [l] Die "Zeit" kloppt noch mal ordentlich auf Sarkozy drauf und erklärt Merkels Position zu der Roma-Sache. Sie glauben, Merkel lässt Sarkozy jetzt ins Messer laufen und verteidigt ihn nicht, wenn die EU ein Verfahren einleitet. Innenpolitisch wird Sarkozy schon mit Putin verglichen und ausgerechnet Berlusconi nähert sich als Verbündeter an. Das ist sogar den Konservativen peinlich. (Danke, Natanji)

Thu Sep 23 2010

• [l] Sarkozy und Merkel verstehen sich wieder prächtig.

  Der Elysée-Palast teilte zudem mit, Sarkozy und Merkel hätten sich dabei "überrascht" gezeigt von der "polemischen Berichterstattung" über die Äußerungen Sarkozys. Diese sei "lächerlich und haltlos" gewesen. Beide wären verwundert gewesen, dass schnell eine Belastung des deutsch-französischen Verhältnisses gesehen worden war. Unklar blieb aber, warum Sarkozy Merkel falsch zitierte.

  Seht ihr, war alles nur ein bedauerliches Missverständnis. Eigentlich sind ja alle einer Meinung, die Merkel würde wahrscheinlich auch am liebsten die Roma ausweisen. (Danke, Sven)

Fri Sep 17 2010

• [l] Kurze Durchsage von Frau Merkel: Nein, nein, NIE haben wir von der Einrichtung von Roma-Lagern und Roma-Abschiebungen geredet, das muss der Sarkozy völlig falsch verstanden haben! Seht ihr, bloß ein bedauerliches Mißverständnis! Lager haben bei uns einen schlechten Ruf, sowas würden wir NIE machen!1!! Und überhaupt, Roma-Lager gibt es in Deutschland nicht.

  Ich finde das ja eine absolute Krönung, dass es diese Schlagzeile bei der Tagesschau gibt. "Es gibt keine Roma-Lager in Deutschland". Krass.

  Lustig auch, wie der Tagesspiegel das kommentiert: "Merkel stellt Sarkozy bloß".

  Frankreichs Präsident Sarkozy zitiert die Kanzlerin zu Roma-Lagern – die will dazu aber kein Wort gesagt haben.

  Der Tagesspiegel glaubt offensichtlich, unsere Kanzlerin belügt uns!

Fri Sep 5 2008

• [l] Sarkozy und Berlusconi passen zusammen wie die Faust aufs Auge: Brüssel (unter Sarkozys Ratspräsidentschaft) findet das OK, wenn Berlusconi die Fingerabdrücke der Roma sammelt. Aber macht euch keine Sorge, die Rechtsstaatlichkeit ist nicht gefährdet, denn sie haben scharfe Einschränkungen verhängt:

  Brüssel kam nun zum Schluss, das Sammeln der Fingerabdrücke sei rechtens - solange es als letztes mögliches Mittel geschehe.

  Tolle EU haben wir da.