Fragen? Antworten! Siehe auch: Alternativlos
Boris Johnson hat schlicht und einfach keine Ahnung! Gar keine! Und ebensowenig jeder andere Brexitier, der von WTO faselt. Die fahren alle auf eine Wand zu und geben auch noch Gas und lösen den Anschnallgurt!Kontext bei Wikipedia: Doha-Runde.Die WTO setzt einen (bzw. eigentlich mehrere) Rahmen für den Welthandel und ein paar Regeln. Dazu gehören beispielsweise Prinzipien wie „Diskriminierungsverbot“ (kein Handelspartner darf willkürlich durch Absenkung von Zöllen oder Wegfall von Kontrollen bevorzugt werden), maximale Zölle für alle möglichen Produkte und noch vieles mehr.
Das sind aber nur absolute Untergrenzen - nur auf Basis dieser Regeln will kein Mensch heutzutage ernsthaft Handel betreiben. Deshalb hat die EU (die für die Handelsverträge aller Mitgliedsstaaten zuständig ist) mehrere Hundert Verträge mit fast allen Ländern der Welt geschlossen. Ich glaube es gibt rund zehn Staaten, mit denen wir keine zusätzlichen Verträge haben und nur nach „WTO-Regeln“ handeln und das sind die Wirtschaftsmächte wie Jemen, Somalia und Venezuela.
Mit allen anderen haben wir Verträge, unter anderem jeweils Dutzende mit China und den USA, um eben Handel zu erleichtern. Das sind keine Freihandelsabkommen sondern einfach Handelsverträge, die ein paar Hemmnisse beiseite schaffen und etwas mehr Rechtssicherheit bringen sollen.
Zusätzlich gibt es noch die großen Freihandelsabkommen. Die beinhalten in der Regel den Wegfall aller Zölle und Abbau einiger anderer Handelshemmnisse. Nur wenn man Freihandelsabkommen abschließt, entfällt meines Wissens das Diskriminierungsverbot der WTO und ein solches Freihandelsabkommen muss stets alle relevanten Güterhandelsbereiche umfassen.
Warum gibt es jetzt die Handelsabkommen, wo wir doch die WTO haben? Nun, nach dem Platzen der Doharunde Anfang der 2000er Jahre ist die Weiterentwicklung der WTO de facto tot. Das ist auch der Grund, warum wir seit etwa 2010 ständig diese großen Freihandelsabkommen haben (TTIP, CETA, JEFTA, Mercusor, ...). Die EU hat eingesehen, dass sie bei der WTO nicht weiterkommt und direkt mit bi- und multilateralen Verhandlungen angefangen um Handelshemmnisse abzubauen. Die dauern halt ein paar Jahre und nun sind die nach und nach ausverhandelt.
Man kann den Inhalt der Abkommen jetzt gut finden oder kritisieren, bilaterale oder multilaterale Abkommen werden die nächsten Jahre den Welthandel bestimmen. Globale Abkommen wird es so schnell nicht mehr geben. Und die EU ist der wohl härteste Verhandler der Welt - die USA mussten da wohl erstmals auf Augenhöhe agieren. Ich habe da mal einen Spruch gelesen der sinngemäß ging „Sie [die EU-Verhandler] kommen in eleganter Kleidung, sind außerordentlich höflich und häuten Dich bei lebendigem Leibe.“
Wenn jemand behauptet, man könne einfach nach WTO-Regeln Handel treiben, dann ist das einfach Schwachsinn, das alleine will niemand. Und schon gar nicht, wenn man aus dem wohl dichtesten Handelsvertragsnetz der Welt, dem der EU, aussteigt. Das zeugt von einer so unglaublichen Ignoranz der Realität, die mich über Auswanderung nachdenken lassen würde.
Nicht falsch verstehen, das alles muss nicht jeder wissen und man kann als Politiker auch öffentlich etwas anderes behaupten, aber wenn man als Regierungschef sein tatsächliches Handeln auf ein „WTO-Regeln reichen ja“ ausrichtet, dann kann einem um das Land nur Angst und Bange werden.
Und wie heißt diese antidemokratische Vollkatastrophe, der Euphemismus für dieses "Verfahren"? Das stille Zustimmungsverfahren. Still, indeed. (Danke, Stefan)
Plesch, who is the director of the Centre for International Studies and Diplomacy at Soas in the University of London, had to get special permission to read the documents, which were closely guarded by the UN in New York.Only researchers who received authority from their government and consent from the UN secretary general were allowed to read them, and they were not allowed to take notes or copies. Plesch helped persuade diplomats, including the then US ambassador at the UN, Samantha Power, to release the secret material.
Das sind ja Zustände wie bei den TTIP-Verhandlungen!1!!“This is a huge resource for combating Holocaust denial,” Plesch said. “The German national authorities were never given access to the archive by the allies after the war. All of this has never seen the light of day.”
Wieso nicht auch gleich TISA und TTIP? Nun, das fiel mir heute morgen schon im Fernsehen beim Frühstück auf, als Trump seinen Handelskrieg angekündigt hat. Seine Rhetorik richtete sich voll gegen Japan. Wenn die Japaner hier in riesigen Containerschiffen ihre Autos her exportieren, und wir aber bei ihnen keine Autos verkauft kriegen, dann ist das doch voll unfair, sagte Trump. Er werde da gegensteuern.
Da dachte ich mir: Japan? Srsly? Der größte Handelspartner der USA ist die EU, Platz zwei ist Kanada, Platz drei (mit dem größten Handelsdefizit) ist China, Japan ist erst auf Platz vier.
Ob Japan sowas wie der Testpilot ist? Weil die schön höflich sind und sich nicht so wehren werden vielleicht? Ich verstehe gerade nicht, weiso Trump sich so auf den Pazifik kapriziert.
Damit wäre dann eigentlich auch die Begründung für CETA weg.
Kann mal jemand der Merkel kurz Bescheid geben?
Ich teile also die Kritik der Nachdenkseiten bezüglich der Putin-Schuldfrage, aber das heißt nicht, dass Campact jetzt automatisch vergiftet ist. Dann macht man halt bei der Kampagne nicht mit. Oder noch besser: Man schreibt denen einen freundlichen Brief, in dem man ihnen erklärt, wieso man an diesem Punkt ihre Auffassung nicht teilt, und dass man deshalb die Kampagne nicht unterstützen und nicht im Freundeskreis weiterverbreiten will. Campact lebt davon, dass ihre Kampagnen möglichst weit verbreitet werden.
Mir persönlich wäre es bei Spendensammeln für Soforthilfe für Flüchtlinge ehrlich gesagt weitgehend egal, ob der Spenden-Aufrufer an Ufos oder Putins Schuld glaubt, solange das Geld am Ende den Flüchtlingen zugute kommt. Und das kann man in Campacts Transparenzbericht nachvollziehen.
Zu der George-Soros-Sache weiß ich ehrlich gesagt nicht, was da das Problem sein soll. Gegen Soros gibt es viele Vorwürfe, er soll irgendwelche nicht gewalttätigen Revolutionen finanziert haben. Ohne da im Einzelnen die Fakten zu haben, ist meine Position: Ja und? Soll man deshalb dessen Geld nicht nehmen? Ich sehe das pragmatisch an der Stelle. Für jeden Euro, den Campact von Soros kriegt, steht ein gespendeter Euro mehr für Sachzwecke zur Verfügung. Wo ist der Nachteil? Soros hat am Ende weniger Geld und mehr Flüchtlingen wird geholfen. Ich verstehe die Argumentation schlicht nicht, daraus Campact einen Strick drehen zu wollen. Wenn Campact jetzt fett Soros-Propaganda fahren würde (und hey, wer weiß, vielleicht geht ja die Putin-Schuld in der Syrienkrise auf Soros zurück), dann ist das immer noch was, das man an der Stelle ignorieren kann. Man kann ja an Spenden auch eine Zweckbindung dranschreiben, wenn man da Vorbehalte hat und vorbeugen will.
Ich will jetzt hier auch niemandem Campact aufschwatzen oder zu irgendwas aufrufen. Ich selbst bin auch kein Campact-Fördermitglied oder wie die das nennen. Wer Vorbehalte gegen Campact hat, der spendet halt woanders. Aber dann habt bitte auch richtige Argumente dafür. Es gibt genügend viele Organisationen, die Spenden sammeln, und wenn man lange genug guckt, wird man bei jeder irgendwelche vermeintlichen oder echten Gegenargumente finden können. Sucht euch daher selber was raus, womit ihr gut leben könnt.
Ich für meinen Teil habe bisher noch nicht mal überhaupt irgendwelche glaubwürdigen Belege gesehen, dass Campact irgendwas mit Soros zu tun hat. Nur so Internet-Rumgeraune. Der Anwalt von dem Bekannten des Gründers von einem Verein, der mal neben Campact auf einer TTIP-Demo gesehen hat, ... Sorry, sowas kann ich nicht ernst nehmen.
Da hat man direkt ein Gefühl dafür, wie viele Menschen das wohl in Gänze gelesen und verstanden haben werden! (Hochauflösende Version).
Du hast ja nach dem Asbest 2.0 gefragt. Und wie kann es anders sein, haben wir so etwas schon. Und zwar Styropor, welches HBCD enthält. HBCD ist ein flaumhemmendes Mittel, welches bis 2015 bei der Produktion von Styropor und Styrodur verwendet wurde, mit dem in den letzten Jahren die Häuser gedämmt wurden. Die Produktion wurde dann EU-weit verboten, der Einbau von Restbeständen ist aber weiterhin gestattet. Es ist genauso wie Asbest krebserregend, weshalb es dann letztendlich auch verboten wurde.In der Mail fehlten ein paar Worte (bei dem Thema geht ja auch der Blutdruck leicht hoch). Ich hoffe, ich habe das richtig ergänzt :-)Ich arbeite in der Abfallbranche und wir haben momentan große Probleme Styropor zu entsorgen, da keine Müllverbrennungsanlage den Abfall annehmen möchte, obwohl die Anlagen durch den Anschluss- und Benutzungszwang diesen eigentlich annehmen müssten. Dies wird durch die Einstufung als gefährlicher Abfall hervorgerufen, wodurch Styropor nur noch als Monolieferung (also ohne andere Stoffe angeliefert werden kann). Da bei der Verbrennung das Styropor jedoch verklebt, werden die Kessel beschädigt, Dadurch wird wieder dazu übergegangen alles im Bunker zusammenzukippen, was ja auch nicht der Sinn des ganzen sein kann.
Unabhängig davon hören wir immer mehr Beschwerden von den Baufirmen, dass es langfristig ein großer [Fehler] ist Styropor so flächendeckend einzubauen wie das momentan geschieht. Denn durch die komplette Isolation, kann neben Wärme (was ja erstmal gut ist), auch kein Kondenswasser austreten. Dadurch bildet sich bei schlechter Lüftung, was bei der Mehrzahl der Wohnungen der Fall ist, [Schimmel, was zu] zu Folgeschäden führen [kann].
Update: Ein Bauingenieur widerspricht:
Zum einen haben der Einsatz von Styropor und das hermetische Abdichten von Gebäuden nicht notwendigerweise was miteinander zu tun. Dicht werden Gebäude durch dichtschließende Fenster, Türen etc. nicht durch Styropor. Zum anderen ist der Hinweis auf die Schimmelproblematik Quatsch. Der Einsender weißt auf die angebliche Schimmelproblematik hin, die durch mangelhafte Lüftung entsteht. Da hat er zwar teilweise recht, allerdings führt unzureichendes Lüften auch bei Altbauten zu Schimmel. Was dort aber noch viel mehr zu Schimmel führt ist der Fakt, dass die innenliegende Wandoberfläche bei ungedämmten (Alt-)Bauten eine niedrigere Oberflächentemperatur hat als eine ungedämmte Wand. Das ist insofern relevant, als Luft mit sinkender Temperatur immer weniger Wasser aufnehmen kann. Das hat folgende Folge: Bei einem hypothetischen, aber realistischen Raum mit 20°C und 60% Luftfeuchtigkeit beträgt die absolute Feuchte 10,4 g/m3. Eine ungedämmte Wand kann im Winter gern mal eine Oberflächentemperatur von wenig mehr als 10°C haben. Luft kann jedoch bei 10°C maximal 9,4g/m3 Wasser aufnehmen. Das bedeutet, dass in diesem Fall die Differenz 1g/m3 an Wasser als Kondensat ausfallen würde. Feuchte Wand bedeutet Schimmel. Haben wir jedoch durch Dämmung eine Oberflächentemperatur von sagen wir 15°C, so können wir maximal 12,8 g Wasser pro m3 aufnehmen. Es fällt also kein Niederschlagswasser aus. Ergo: Styropor sorgt nicht für Schimmel, es verhindert ihn. Natürlich vorausgesetzt man lüftet.
Schimmel war meine Interpolation, möglicherweise meinte der ursprüngliche Einsender etwas anderes.
Der 2. Einsender sandte noch diesen Link mit.
Ein dritter Einsender merkt an, dass Styropor an Häusern auch ein Brandrisiko sein kann.
Wir haben da zwar einige Sendungen mit Gästen angeplant aber mussten die dann immer wieder wegen Terminproblemen verschieben, also haben wir uns jetzt gesagt, dann nehmen wir halt eine Sendung ohne Gäste auf. Angesichts der Fülle von in der Zwischenzeit aufgelaufenen Themen haben wir uns daher zu einer Folge im alten Stil entschieden: Eine multithematische Stammtischfolge. Übergreifende Thematik ist die zunehmend bizarrer wirkende Realität um uns herum.
Inhaltlich sprechen wir den US-Präsidentschaftswahlkampf an, Zurückverfolgbarkeit von Hacking, ein bisschen über die AfD und die Identitären, den Begriff "Lügenpresse" und ähnliche Fundamental-Systemkritik. Und am Ende gehen wir auch nochmal kurz die Argument für CETA und TTIP durch.
Die Aufnahme fand im neuen Tonstudio der dieses Jahr umgezogenen Raumfahrtagentur statt. Der Sound ist leider ein bisschen suboptimal dieses Mal, weil ich gegen akuter Unterzuckerung schnell noch Schoki eingekauft hatte und Frank und ich auch während der Aufnahme zugriffen. Das hört man leider stärker als ich gedacht hatte (Frank stellte sich da geschickter an als ich), bzw. ist die Einschränkung nerviger als angenommen. Nächstes Mal wieder ohne Schoki.
In diesem Sinne: Alle nach vorne beugen bitte!
Ja, richtig! Gabriel hat sich mit Trudeau getroffen und ihm zugesichert, dass CETA von Deutschland akzeptiert wird.
CETA ist das TTIP-Äquivalent zwischen Kanada und Deutschland. Trudeau ist der kanadische Premierminister.
Update: Übrigens ist daheim die Sache alles andere als klar. Aber so ist das ja immer bei der SPD. Wie Vampire ernähren die sich von der falschen Hoffnung, die sie den Wählern machen, bevor sie sie dann die leergesaugten Hüllen mit Dolch im Rücken zu Boden fallen lassen und das Thema wechseln.
The series starts today with perhaps the least known and most jarring revelation: Companies and executives accused or even convicted of crimes have escaped punishment by turning to this special forum. Based on exclusive reporting from the Middle East, Central America, and Asia, BuzzFeed News has found the following:- A Dubai real estate mogul and former business partner of Donald Trump was sentenced to prison for collaborating on a deal that would swindle the Egyptian people out of millions of dollars — but then he turned to ISDS and got his prison sentence wiped away.
- In El Salvador, a court found that a factory had poisoned a village — including dozens of children — with lead, failing for years to take government-ordered steps to prevent the toxic metal from seeping out. But the factory owners’ lawyers used ISDS to help the company dodge a criminal conviction and the responsibility for cleaning up the area and providing needed medical care.
- Two financiers convicted of embezzling more than $300 million from an Indonesian bank used an ISDS finding to fend off Interpol, shield their assets, and effectively nullify their punishment.
Oh und der eine Fürsprecher, den sie da gefunden haben, der das System verteidigen will, welches Beispiel bringt der? Ein Beispiel dafür, wohlgemerkt, dass ISDS "Gerechtigkeit" herbeigeführt habe?Na?
Kommt ihr NIE drauf!
As proof that ISDS delivers justice, Brower pointed to a wave of nationalizations by the Venezuelan government, many while Hugo Chávez was in charge, that led to “huge awards against them for uncompensated expropriation.”Das ist nämlich Gerechtigkeit, müsst ihr wissen. Eine Regierung, die was gegen die Ausbeutung ihres Volkes durch ausländische "Investoren" und ungerechte Knebelverträge von korrupten Vorgängerregimes tun will, kriegt Milliardenstrafen reingedrückt. Gerechtigkeit, ick hör dir trapsen!Reicht euch noch nicht? Da ist noch mehr!
A few of their ideas: Sue Libya for failing to protect an oil facility during a civil war. Sue Spain for reducing solar energy incentives as a severe recession forced the government to make budget cuts. Sue India for allowing a generic drug company to make a cheaper version of a cancer drug.
"Überzogene Forderungen bei gleichzeitigem Abbruch der Verhandlungen über das Freihandelsabkommen TTIP werden die Handelsbeziehungen massiv belasten", sagte Söder der "Süddeutschen Zeitung" (SZ). "Wir brauchen faire Steuerregeln, aber keinen Handelskrieg."Ich zitiere mal Heise dazu:
In den vergangenen Jahren hat Apple immer mehr Vermögen im Ausland angehäuft, um die hohe Abgeltungssteuer bei der Rückführung ausländischer Gewinne in die USA zu vermeiden. Ende Juni belief sich Apples im Ausland geparktes Barvermögen auf rund 215 Milliarden US-Dollar. Auch andere US-Tech-Unternehmen halten einen Großteil ihres Barvermögens im Ausland um Steuern zu sparen.Und davon will der Fiskus jetzt 13 Milliarden haben. Das sind rund 6%.
„Die Verhandlungen mit den USA sind de facto gescheitert, weil wir uns den amerikanischen Forderungen natürlich als Europäer nicht unterwerfen dürfen“, sagte Gabriel im ZDF-„Sommerinterview“. „Da bewegt sich nix.“ In 14 Verhandlungsrunden habe man nicht zu einem einzigen der 27 Kapitel einen gemeinsamen Text hinbekommen.
Hier ist, was er schreibt:
Ich schaue gerade den "Schweigen der Lämmer" Vortrag von Mausfeld. Dort zitiert er Friedman mit "a democratic society once established, destroys a free economy". Er schlussfolgert daraus: "Demokratie ist nur 'zulässig', solange die Wirtschaft von demokratischen Entscheidungsprozessen verschont bleibt, d.h., solange die Demokratie keine ist."Ich freue mich über diese Einsendung, auch wenn ich mich inhaltlich nicht anschließen kann. Alle Punkte in meinem Leben, in denen ich mehr Freiheiten gewonnen habe, waren auf Technik zurückführbar, nicht auf die Arbeit von "Liberalen". CDU, CSU, FDP, SPD und Grüne haben ihre ganze Existenz über versucht, mehr Freiheiten einzuschränken, mehr Gesetze zu machen, noch weniger Freiraum zu lassen. Ich kann mich gar nicht an eine Zeit erinnern, in der der Staat nicht drohte, mehr Überwachung, mehr Polizeibefugnisse, mehr Einschränkungen, weniger Freiheiten übrig zu lassen. Was der Einsender hier skizziert ist vielleicht das Selbstbild, das die Liberalen von sich haben, aber es hat mit der politischen Realität nicht viel zu tun. Ich meine das gar nicht negativ an der Stelle, alle politischen Ströhmungen haben ein Selbstbild, mit dem sie ihre politischen Realitäten wegzurationalisieren versuchen. Die Linken haben ihren Antirassismus, die Rechten haben "aber der Wirtschaft geht es gut", die FDP hat ihre Bankkonto, …
Beim besten Willen das ist nichtmal die Hälfte des Satzes den Friedman geschrieben hat und das ist auch nicht zufällig so.Du sprichst dich auf deinem Blog dafür aus die Argumente der Gegenseite zumindest anzuhören. Als "amerikanischer Pragmatist" und "Liberaler" sehe ich kontinuierliche Misrepräsentation kapitalistischer und liberaler Postitionen. Dazu gehört auch die ständige Misrepresentation von Liberalismus und Neoliberalismus. Ganz einfach auf den Punkt gebracht: Liberalismus ist die Argumentation für Freiheit wegen der Freiheit, Neoliberalismus ist die Argumentation für Freiheit wegen dem "netoutcome". Milton Friedman war liberaler, er hat sich mit Leuten wie Mises oder Rothbart abgegeben. Das sind Fundamentalfreiheitliche. Wenn allerdings Friedman andere Leute von mehr Freiheit überzeugt mit dem Argument, dass es für alle besser ist, dann sind diese Überzeugten Neoliberal. Bspw. wenn die CDU/SPD kein Problem damit hätte Freiheiten zu beschneiden, aber wegen dem "netoutcome" mehr Freiheiten - insbesondere wirtschaftliche - zulässt ist die CDU/SPD neoliberal.
Diesen Unterschied kann man sehr schön daran sehen, dass die FDP in jedem Wahlprogramm sehr stark von dem Wert der Freiheit aus argumentiert hat UND von dem netoutcome. Das macht die FDP liberal. Wenn Sie nur von dem netoutcome aus argumentiert hätte wäre sie neoliberal.
Dazu werden noch ständig andere Positionen von Liberalen/Kapitalisten misrepräsentiert. Bspw. hab ich noch nie in Medien gesehen, dass Liberale sich für den kleinen Staat einsätzen um sich vor Lobbyismus zu schützen. Es gibt zwei Arten von Kapitalisten: Die erste Art Kapitalisten setzt sich für mehr Macht dest Staates ein, weil sie Produktionsmittelbesitzer sind und von Lobbyismus profitieren. Die zweite Art Kapitalist setzt sich für weniger Macht des Staates ein, weil der Kapitalismus als ganzes besser funktioniert.
Oh und dass der Neoliberalismus an einem kleineren Staat interessiert ist, um die Freiheiten der Bürger zu mehren, oder den Einfluss der Lobbyisten zu mindern, das ist natürlich völlig aberwitzig. Deregulierung nützt nicht dem Bürger sondern den Konzernen. Es geht hier nicht darum, anderen Macht über die Bürger wegzunehmen, sondern das wandert in die andere Richtung. Im Moment kann sich der Bürger immerhin noch über die Justiz wehren, das ist im Zeitalter der TTIP-Schiedsgerichte dann auch vorbei.
Mit anderen Worten: Schöne Propaganda haben Sie da. Wäre ja zu schade, wenn die mal mit der Realität kollidiert.
Kaum ein Produkt illustriert diesen Grundsatz so schön wie dieses hier.
Meiner Wahrnehmung nach war das kein Thema bei Brexit, aber vielleicht habe ich das bloß übersehen.
Wenn es euch geht wie mir, dann wird es euch wie Schuppen von den Augen fallen!
Er kann gar nicht anders! Das Gesetz zwingt ihn!
Wenn er vor der Wahl einen Vorteil wie "mit uns kein TTIP" verspricht, darf er das nicht halten, sonst wäre das Wählerbestechung!1!!
New hotness: Opel hat beim Abgastest "Irregularitäten"! ARD Monitor haben mit der Deutschen Umwelthilfe mal den Opel Zafira vermessen. Ergebnis:
Erste Tests im Labor bestätigten den Verdacht: Die Abgasreinigung des Zafira filterte nur unter bestimmten Bedingungen so viel giftiges Stickoxid heraus wie gesetzlich vorgesehen.Oh, ach? Opel hat ein schön überspezifisches Dementi rausgehauen:
"Opel verwendet keine Software, die erkennt, ob ein Auto einem Abgastest unterzogen wird", teilte man damals mit.Ja, nee, die Software erkennt nur zufällig etwas, das in hoher Korrelation dazu steht, ob gerade ein Abgastest läuft oder nicht!1!!
Das schöne ist ja, dass Opel Teil von General Motors ist. Jetzt kann Deutschland also theoretisch einmal direkt das mit General Motors machen, was die USA mit VW gemacht haben. Ich bin mir ziemlich sicher, dass die Merkel das für irgendwelche Zugeständnisse nutzen wird, vielleicht bei TTIP.
Bei TTIP? NSU-Affäre? BND-Affäre? NSA-Affäre? Schweigen im Walde!
Aber Böhmermann!!1! Das ist was anderes!1!!
Da krieg ich schon wieder Schlechte-Laune-Pickel.
Das Opfer soll mit seinem Ingenieurbüro schon seit vielen Jahren auf der Baustelle des Flughafens in leitender Funktion tätig sein. Nach einem Zusammenbruch bei Arbeiten am BER gingen die Ärzte zunächst von einer Kreislaufschwäche aus, doch ein medizinisches Gutachten wies mehrere Tage später eine Vergiftung nach. Dem Opfer soll eine "tödliche Substanz in den Kaffee" gemischt worden sein. Nach langer Behandlung hat sich der Mann mittlerweile erholt und ist wieder arbeitsfähig.Krass! (Danke, Stefan)
Kein Wort darüber, dass sich seit Beginn der TTIP-Verhandlungen 2013 und der damals absolut berechtigten Kritik enorm viel getan hat in Sachen Transparenz: So sind die seit 11:00 Uhr von Greenpeace online gestellten Texte bereits seit mindestens einem Monat von den Abgeordneten des Bundestages sowie anderer nationaler Parlamente und des Europaparlaments einsehbar.NEIN das ist ja eine Frechheit! Boah da krieg ich ja Pickel. Haben die ernsthaft jemanden gefunden, der den Sonnenkönig-Regierungsstil bei TTIP noch verteidigt!?
Da zahlt man doch gerne seine Rundfunkgebühren!1!!
Das ehemalige Nachrichtenmagazin hat eine Übersichtsliste.
Und was ist die Reaktion der Merkel-Junta? dreimal dürft ihr raten!
Die Presse hat sie auch schon.
Aber irgendwie hab ich ja keinen Bock mehr auf die Presse an der Stelle. Schaut nur, was die aus den Panama-Papers gemacht haben. Ein paar dreckige Scoops extrahiert, einmal in Richtung Russland gepinkelt, und dann fallengelassen wie eine heiße Kartoffel.
Kein Vergleich zu den veröffentlichten Rohdaten und der Suchmaschine, die Wikileaks immer hochgezogen hat bei sowas.
Ich komme mir bei sowas in letzter Zeit vor, als würde mich da jemand an einem Nasenring durchs Dorf zu ziehen versuchen. Nein, liebe SZ, ich würde mir gerne selber Gedanken machen. Eure Gedanken könnt ihr behalten. Packt die Daten ins Internet und überlasst das Rumgerüchten und Raunen lieber stinkenden Internet-Foren. Die sind da eh besser als ihr.
Ein bisschen Einordnen könnt ihr auch gerne machen, aber nicht aus einer "wir sind die einzigen, die die Daten haben"-Position heraus.
Update: Ist nur ungefähr die Hälfte von TTIP, was Greenpeace da hat.
The Transatlantic Trade and Investment Partnership will have "few or no benefits to the UK", according to the only official assessment of the deal commissioned by the UK Government.Na kein Wunder, dass sie die nicht freiwillig rausrücken wollten.
Ich auch nicht. Daher ignoriere ich die seit Jahren nach Kräften.
Ich bin auch kein Freund von change.org, weil ich Petitionen generell für Publikumsbespaßung halte, und weil change.org aus diesem Obama-Partisanenwahlkampf-Sumpf entstanden ist. Aus meiner Sicht sind diese ganzen Online-Pseudoaktivismus-Geschichten eher konterproduktiv, weil sie den Leuten das Gefühl geben, es kümmere sich ja jemand, und dann kann ich ja zuhause bleiben und vielleicht fünf Euro überweisen und dann war ich ja auch im Widerstand. So Plattformen wie change.org investieren die Spenden dann in den Ausbau und Betrieb ihrer Plattformen, und machen vielleicht hie und da noch eine Randgruppen-Aktion, die von der Presse ignoriert wird. Change.org wird TTIP nicht verhindern, tut aber so, als könnten sie es.
Dabei arbeiten da glaube ich durchaus Idealisten mit hehren Zielen, aber irgendwann wird aus diesem dauernden Spendensammeln und Plattformbetreiben halt ein Beruf. Und bei Digitalcourtage kann ich mich gar nicht an die letzte Aktion erinnern, die machen nur noch Spendensammeln. Oh warte, doch, an eine Sache erinnere ich mich.
Naja, lange Rede kurzer Sinn: Die Courtagisten haben jetzt jedenfalls über ihre Spendenacquiseplattform "Big Brother Awards" change.org ausgezeichnet.
Ja, kein Witz, ihr müsst da erstmal durch mehrere lange Minuten Mikrofonmonopolisierung und Schmutzwerfen der "Moderation" durch, und selbst dann geben sie das Mikrofon nicht den change.org-Leuten, die sich verteidigen wollen, sondern jemand hält es ihnen hin. WTF? Was für eine erbärmliche Farce. Selbst der Bundestag behandelt seine Experten bei Anhörungen besser, auch wenn niemand die Intention hat, ihnen zuzuhören!
Aber gut, die 6 Minuten Frontal-Fremdschämen müsst ihr jetzt nicht über euch ergehen lassen, wir haben hier ja Internet und Videos mit Vorspulfunktion. Spult mal zur 7-Minuten-Marke, wenn ihr es nicht aushaltet.
Der Chef von change.org Deutschland legt da grob wie folgt los: Bei uns geht es um Petitionen, die sind öffentlich, da steht ein Name dran. Also bei uns muss ja niemand seinen echten Namen eingeben, bloß die E-Mail-Adresse. Bei Digital Courtage hingegen sammelt ihr Namen, Anschrift, Bankverbindungen, …
Die Reaktion war so prompt wie unprofessionell (wenn man nach dem unterirdischen Verhalten davor überhaupt noch mit dem Wort "unprofessionell" hantieren will): sie haben ihn zum Abendessen ausgeladen.
Ob es hier am Ende bloß um die Ausschaltung von Spendensammel-Konkurrenz gehen sollte? Mir gehen so ein bisschen die Erklärungen aus, wie sich jemand so dermaßen zum Stück Brot machen kann, und das vor Publikum und wenn das Ergebnis dann auf Youtube hochgeladen wird.
Update: Auch visuell ein Fest!
Oder die Yes Men? Böhmermann?
Kann man sich gar nicht ausdenken, jedenfalls. Finde ich.
Na?
Richtig! Gar keine! Insgesamt 37 Personen sind da hingegangen und durften sogar Notizen machen. Wie großzügig!
Wartet ihr jetzt darauf, dass die ihre Unterschriften an die Kanzlerin übergeben?
Wird nicht stattfinden. Denn da könnte ja jeder kommen, der 3,28 Millionen Unterschriften gesammelt hat. Wo kämen wir da hin, wenn da jeder kommen könnte, der 3,28 Millionen Unterschriften gesammelt hat!
Am Ende müsste sich die Kanzlerin viermal pro Tag 3,28 Millionen Unterschriften von irgendwelchen Organisationen überreichen lassen! Habt ihr überhaupt eine Ahnung, wie oft das vorkommt, dass jemand 3,28 Millionen Unterschriften für was sammelt und der Kanzlerin übergeben will?!
Nein, das geht nun wirklich nicht. Aus Gründen der, äh, Gleichbehandlung. Und *blätter* wegen der *raschel* terminlichen Verpflichtungen *feedbackschleifenfiep*.
(Übrigens, als Kontext: bei der letzten Bundestagswahl gaben 11,8 Millionen der CDU ihre Zweitstimme, wir reden hier also mengenmäßig von über 1/4 der CDU-Wählerbasis) (Danke, Frank)
"Wenn wir die Verhandlungen jetzt abbrechen, wird nichts besser", warnte er. Dann würden Staaten wie China und Bangladesch die Standards für Arbeit und Umwelt vorgeben.Mag sein. Bei sich vielleicht. ABER NICHT BEI UNS, IHR VOLLVERSAGER!
Das Label wäre eine Verletzung des Freihandelsrechte mexikanischer Fischer und würde deren Profite gefährden.
Nur falls jemandem noch nicht klar war, was TTIP und co so für Auswirkungen haben werden.
Erstmal Syrien: "Mehr als 100.000 Menschen fliehen nach russischen Luftangriffen". Na dann hätten wir ja endlich mal geklärt, wer an dem Flüchtlingsproblem die Schuld trägt.
Und TTIP: "Ich glaube nur nicht, dass wir aus der Tatsache, dass wir nicht den Zugang haben, wie wir uns das wünschen, gleichzeitig den Schluss ziehen sollten, dann können wir dem gesamten Handelsabkommen nicht zustimmen." Ja nee klar, seit wann ist das ein Grund, einen Vertrag nicht zu unterschreiben, nur weil man ihn vorher nicht lesen konnte?
The pending Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) will likely spark a "race to the bottom" for national policies that regulate everything from the air we breath to the food we eat and, according to a new report, the controversial pact is already pushing European governments to loosen key food safety standards.Food safety, wer braucht schon food safety! Die Reichen können sich ordentliche Lebensmittel leisten und wen kümmern schon ein paar tote Habenichtse?
Aber hey, bald haben wir TTIP, dann kann Tesla ja Dänemark verklagen.
Wer da mitmarschiert, findet offenbar nichts daran, sich gedanklich bei Pegida-Bachmann, Marine Le Pen und Donald Trump unterzuhaken.Donald Trump?! Jetzt seid ihr zu weit gegangen. Das ist eine Kriegserklärung!
The concept of lawfare, he explains, is used academically to denote one acquiring new territory not with the use of military force, but by spreading one’s own laws to those territories. This is something he sees as currently being done by the United States by employing a mixture of international institutions and agreements, as well as unquestioning cooperation from key allies who will not challenge it.Spannend, das Wort kannte ich noch nicht. Aber das Konzept finde ich einleuchtend. Trifft ja ganz gut auf TTIP und co zu.
Ich könnte mich ja bei solchen Dokumenten immer kaputtlachen, wenn sie als Begründung für den ganzen Scheiß ernsthaft sowas hier bringen:
- promote innovation and creativity
- facilitate the diffusion of information, knowledge, technology, culture and the arts
- foster competition and open and efficient markets
Und wenn irgendwas gut für die Verbreitung von Informationen, Wissen, Technologie, Kultur und den Künsten ist, dann sind es IP-Regeln, die den Pirate Bay zumachen, wo genau das getan wurde.
Und nichts hilft dem gesunden Wettbewerb wie künstliche, vom Staat durchgesetzte Monopole!
Dass die sich überhaupt trauen, diesen Scheiß in dieses Dokument zu schreiben! Aber da gibt es eine einfache Begründung für. Das Dokument ist TPP CONFIDENTIAL. Die gingen davon aus, dass das niemand mit mehr als einer Gehirnzelle zu Gesicht kriegt. Also niemand außerhalb ihrer Kreise.
Hier ist die Pressemitteilung von Wikileaks. Wieso finde ich das gerade nur der Süddeutschen? Wo sind Tagesschau, FAZ, Spiegel und co?
Der Guardian und RT haben natürlich was. Mann ist unsere Presselandschaft mal wieder abschreckend. Und dann wundern die sich, wenn sie von den Leuten ausgeschimpft werden.
Ob der Herr Pfeiffer die TTIP-Unterlagen gelesen hat? Er hätte ja theoretisch Zugang gehabt. Und in der Bundespressekonferenz hatten sie versprochen, die Liste der Leute zu liefern, die mal geguckt haben. Das würde mich ja jetzt mal echt interessieren, ob der Herr Pfeiffer zu denen gehört, die sich über TTIP informiert haben.
Auf der anderen Seite muss ich ja eine gewisse Freude einräumen, dass das Kunstgenre der Verschwörungstheorien immer populärer wird. Für Herrn Pfeiffer sind es nicht die Bürger, die gegen TTIP und co sind, sondern die "Empörungsindustrie". Denn wenn das die Empörungsindustrie wäre, wäre das ja keine legitimen Proteste. Das wäre ja ein Demokratiedefizit, nicht wahr?
Hier sind übrigens die Nebentätigkeiten von Herrn Pfeiffer. Und DER wagt es, anderen was von demokratischer Illegitimität vorzuwerfen!
Wobei das natürlich unabhängig von Nebeneinkünften eine großartige Kabarettnummer ist, wenn ein Politiker den Wählern vorwirft, ihre Bedenken seien demokratisch nicht legitim. JA WESSEN BEDENKEN WÄREN DENN IHRER MEINUNG NACH LEGITIM, HERR POLITIKER?
Wie ich die Franzosen kenne ist das nur eine Finte, mit der sie irgendwelche Zugeständnisse haben wollen. Das wäre mir neu, dass bei denen Intransparenz und eine Gefährdung der Demokratie ein Problem darstellen. Man muss ja nur mal zu HADOPI gucken.
So stelle ich mir das mit TTIP hier auch vor.
Gute Nachrichten! Die EU-Kommission hat da mal ein "Dokument" "veröffentlicht"! Na dann ist ja jetzt alles klar!
So und jetzt alle: Wer hat uns verraten? Die Sozialdemokraten haben 90% Ja-Anteil. 90%! Die Linke war natürlich komplett dagegen. Aber jetzt guckt euch mal die Werte bei den anderen an. Grüne: 83% dafür. CDU: 75% dafür. CSU: 63% dafür. CSU!! Die Partei (abgesehen von den Linken) mit den meisten Abweichlern ist die CSU! Von all dem Neocon-Einheitsbrei im Parlament hat die CSU noch am meisten soziales Gewissen!! Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen. Der Einsender merkt dazu noch an:
Frei nach Hoffmann von Fallersleben, zum Mitsingen am Lagerfeuer mit Gitarre:Ich würde ja eher "drehen frei" als "sind frei" sagen, aber hey. Wollen wir mal nicht so sein. (Danke, Christian)Die Genossen sind frei,
wer hat uns verraten,
sie fliehen vorbei
wie nächtliche Schatten.
Kein Mensch kann sie wissen,
kein Jäger erschießen,
es bleibet dabei:
die Genossen sind frei.Darauf kam ich vorige Woche, als ich hier in Berlin eine Einladung von der SPD zu einer TTIP-Werbeveranstaltung per Post bekam.
“There’s very little distance between what Pharma wants and what the U.S. is demanding,” said Rohit Malpini, director of policy for Doctors Without Borders.Es geht vor allem um den Zugang zu Generika und Biologics, und TPP (und damit vermutlich auch TTIP) würden den Zugang zu Medikamenten weltweit künstlich verknappen und verteuern.But Malpani of Doctors Without Borders said U.S. negotiators have basically functioned as drug lobbyists. […]“We consider this the worst-ever agreement in terms of access to medicine,” he said. “It would create higher drug prices around the world—and in the U.S., too.
doctors argued that the proposed Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) was designed to meet the interest of private corporations and will open up the health service to privatisation by US firms.Da sollten wir bei uns vielleicht auch mal drüber nachdenken?
The United States House of Representatives on Friday approved a measure to allow a "fast track" process for a free trade agreement between the US and Europe, which includes a section obligating EU countries to refrain from any kind of boycotts on Israeli goods.The measure requires the government to fight governments, international organizations, companies, and individuals working to boycott Israel.
Wobei die Formulierung auch heißen kann, dass das nicht in TTIP sondern nur im TTIP-Fast-Track-Gesetz so drin steht. Das sollten wir vielleicht jetzt mal schnell klären, was in TTIP und TISA noch so für Klauseln im Kleingedruckten stehen.
US trade officials pushed EU to shelve action on endocrine-disrupting chemicals linked to cancer and male infertility to facilitate TTIP free trade dealNa ist ja auch irgendwie klar. Wen interessieren schon Krebs und Unfruchtbarkeit, wenn man dafür Chlorhühnchen und Schiedsgerichte kriegt!1!! (Danke, Christian)
Na dann macht es euch auf dem Sofa bequem, greift zum Popcorn, und beobachtet die Genossen beim Umfallen!
El Salvador has also made the headlines in past weeks because the impoverished nation may be forced to pay US$300 million in damages to Australian-Canadian miner OceanaGold.The company is seeking compensation over the rejection of a mining license application back in 2013, on the basis of the projected environmental damage it would have caused according to local authorities.
The Melbourne-based firm referred the case to Washington-based International Centre for Settlement of Investment Disputes (ICSID), a World Bank’s body, claiming “lost of potential profits.”
The government of El Salvador, the most water-stressed nation in Central America, stopped granting mining licenses back in 2008, in an attempt to preserve its limited clean water supplies and safeguard the environment.
Ich würde sagen, damit ist endgültig klar: Wir brauchen unbedingt auch so Schiedsgerichte. Her mit TTIP! (Danke, Holger)
Mann dieser Gabriel, der taumelt da echt nur noch halb betäubt durch die Gegend. Versucht der, mit diesen ganzen hirnverbrannten Vorschlägen von seinem Verrats-Track-Record abzulenken oder wie? Oder ist das die Vorbereitung darauf, später auf unzurechnungsfähig zu plädieren? (Danke, Klaus)
Das propagieren jedenfalls gewisse Elemente aus der EVP (die CDU auf EU-Ebene). Für einen ordentliche Russlandkrieg hetzen neben ein paar baltischen und polnischen Abgeordneten aus Deutschlands diese Herren:
Für die richtig scharfen Töne sorgte Roland Freudenstein, der stellvertretende Leiter des Martens Centre, eine Stiftung des EVP, die sich auch für TTIP stark macht.(eins, zwei) und
Die restlichen Falken unter den Abgeordneten waren Elmar Brok (CDU), der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des EU-Parlaments(eins, zwei, drei)
Und wenn man schon über einen Krieg nachdenkt, warum dann nicht gleich über einen Atomkrieg?
In Deutschland besteht die atomare Abschreckung der Nato derzeit aus 20 rostigen Bomben des B-61-Typs, die mit einem Schlag der russischen Streitkräfte ausgelöscht werden können. Das sind die Dinge, die wir ändern müssen.(zitiert Telepolis den Herrn Freudenstein). Ja klar! Deutschland braucht endlich eigene Atombomben!1!! So geht das nicht weiter hier, wer soll uns denn so ernst nehmen?! (Danke, Matthias)
Dr. Werner Langen, MdEP seit 1994, hat es herausgefunden! Dieser Brief ist echt episch.
Der ist übrigens in der Konservativen-Fraktion. (Danke, Christian)
Einer der Hauptkritikpunkte von TTIP – die geheimen Schiedsgerichtsverfahren (ISDS) – sollen „auf Initiative der deutschen Bundesregierung“ eingeführt werden.Ach. Ach watt. Krass! Und deshalb schlucken wir jetzt zum Ausgleich Chlorhühnchen, weil die Merkel glaubt, sie könne bei geheimen Schiedsgerichten auf der Gewinnerseite landen am Ende?!
analogo.de war im Festsaal des Mainzer Landtages zugegen, als Emerson spezifizierte, es sei Angela Merkel gewesen, die 2007 während ihrer EU-Ratspräsidentschaft die Initiative zu TTIP übernahm. Die deutsche Seite würde die geheimen Schiedsgerichte forcieren, da ausgerechnet Deutschland nach Ende des 2. Weltkrieges von lukrativen internationalen Aufträgen ausgeschlossen war.Das ist ja mal heftig. (Danke, Christian)
"Die Idee zur Schaffung eines transatlantischen Freihandelsabkommens, kurz TTIP genannt, stammt nicht aus Amerika, sondern diese Idee stammt von der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel."Oh. Ach. Nee, oder?! (Danke, Frank)
Vor die Wahl gestellt, sich zwischen der Kommission in Brüssel und dem Gericht in Washington zu entscheiden, wählte die rumänische Regierung Washington. Das hat einen guten Grund: Hätte sie den ICSID-Schiedsgerichtsspruch missachtet, wäre sie Gefahr gelaufen, dass die Kläger das Urteil in den USA vollstrecken und rumänisches Staatseigentum hätten pfänden lassen.Ergebnis: Die EU-Kommission eröffnet jetzt ein Verfahren wegen des Gewährens unerlaubter Beihilfen, und sagt, die Regierung muss die gewährten Steuernachlässe wieder eintreiben.
Mit anderen Worten: Beitritt beim Schiedsgericht und in der EU schließen sich gegenseitig aus.
Es geht um ein Kohlekraftwerk in Hamburg. Hamburg hatte sich an die EU-Richtlinien gehalten, Vattenfall baute das Kraftwerk, die Grünen verschärften die Umweltschutzauflagen, daraufhin klagte Vattenfall vor einem "Schiedsgericht" in Washington. Die Klage richtete sich gegen die Bundesrepublik. Daraufhin machte die Bundesregierung einen Vergleich in Washington, die Details sind geheim. Vattenfall bekam eine "wasserrechtliche Erlaubnis unter Anordnung des Sofortvollzugs". Und dagegen klagt jetzt die EU-Kommission.
Und jetzt? Jetzt werden entweder die Auflagen wieder verschärft, dann platzt der Vergleich und es wird eine Strafzahlung via "Schiedsgericht" fällig. Oder sie werden nicht verschärft, dann wird eine Strafzahlung an die EU fällig.
So und jetzt überlegt euch mal, wieviel Demokratie eigentlich noch übrig ist unter solchen Bedingungen.
Insbesondere verzichtet sie auf der geänderten „Fragen & Antworten“-Seite nun vollständig auf konkrete Aussagen über zusätzliche Einkommen für Privathaushalte. Auch die vormals als angeblich zu erwartender volkswirtschaftlicher Gewinn genannten Milliardenbeträge entfernte die Kommission.HARR HARR HARR (Danke, Christian)
Malmström glaubt an die Vorteile des Abkommens mit den USA, nicht nur von Amts wegen. Eine Einigung über niedrigere Zölle und die Angleichung von Regeln für Airbags, Autoblinker und Klimaanlagen sollen neue Jobs schaffen, aber auch ein geopolitisches Signal senden: Die USA und Europa haben sich auch in Zeiten von NSA nicht völlig auseinandergelebt. "Putin würde TTIP nicht mögen", sagte die EU-Kommissarin kürzlich.Die sind alle so in ihrer Transatlantik-Rhetorik gefangen, dass sie selber nicht mehr zwischen Realität und Fiktion unterscheiden können. Putin ist der Böse, also ist Putin Ärgern gut!1!!
Miller said the company [Monsanto] provided scientific data to the IARC showing the safety of glyphosate, but that the agency largely ignored it.Wie jetzt, die haben sich geweigert, die von Monsanto bezahlten Studien zur Harmlosigkeit von Monsantoprodukten zur Basis ihrer Entscheidung zu machen?! Also DAS geht ja mal GAR nicht!Schade, dass wir noch kein TTIP haben, sonst könnte Monsanto jetzt IARC auf Schadensersatz in Anspruch nehmen!1!!
Ich sage ja immer, man muss da vorsichtig sein! Ein paar hundert Milliarden hier, ein paar hundert Milliarden da, nach einer Weile kommt da richtig Geld zusammen!
Ich für meinen Teil bin mir SICHER, dass die 100 Milliarden in zehn Jahren auf total soliden Annahmen basieren!1!! (Danke, Jochen)
Stadt- und Gemeinderäte dürfen sich nicht mit dem geplanten europäisch-amerikanischen Freihandelsabkommen TTIP beschäftigen. Tun sie es doch, verhalten sie sich rechtswidrig.Ach so. Na dann.
Wer gegen US-Schiedsgerichte ist, ist also Rassist!1!! Warum sagt ihr nicht gleich "Antisemit"? Dann haben wir das auch endlich vom Tisch. (Danke, Frank)
Lässt die ARD da Parteisoldaten der Regierungspartei als Uboot auf Tagesschau.de Pro-TTIP-Kommentare publizieren!?!? Das ist ja wohl der Hammer!
Update: Garvert sagt, er ist kein CDU-Mitglied. Die Berliner HR-Redaktion sei zum Besuch bei der hessischen CDU-Landesgrupe gewesen. (Danke, Moritz)
Die TTIP-Gegner sagen: "Die Verhandlungen sind intransparent." Die Verhandlungen sind zumindest nicht öffentlich - ebenso wenig wie die Vorstandssitzungen von Greenpeace, der Linkspartei oder den Grünen. Wichtig ist, dass nachher informiert wird. Das passiert mittlerweile.Ach SO funktioniert Demokratie!1!! Das muss ich damals in der Schule irgendwie missverstanden haben.
Und dass Greenpeace, die Linkspartei oder die Grünen über die Zukunft des Wirtschaftsraumes Eurozone entscheiden, das muss auch irgendwie an mir vorbei gegangen sein.
Die beste Demokratie, die man für Geld kaufen kann!
Update: Frank weist mich gerade darauf hin, dass es einen Fachbegriff für diese Art Demokratieverständnis gibt. Demokratischer Zentralismus.
Update: Bei den Linken sind übrigens alle Sitzungen öffentlich (es gibt aber ein paar Ausnahmen). (Danke, Joachim)
Ich finde es sehr bedrückend, dass wir in der EU zu solchen Tricksereien greifen müssen, um die Bevölkerung über in ihrem Namen verhandelte Abkommen zu informieren.
Die wichtige Lektion aus diesem Video ist jedenfalls: TTIP ist ein Mittel, um uns Lungenkrebs zu bringen. TTIP, das Lungenkrebs-Abkommen!
Dafür sollen die nationalen Behörden zunächst eine Liste der befassten Beamten nach Washington senden. Sodann sollen die benannten Mitarbeiter nach Anmeldung an zwei Tagen pro Woche die Möglichkeit haben, in einem Leseraum der jeweiligen US-Botschaft die Papiere zu studieren. Zugelassen sind stets höchstens zwei Beamte für zwei Stunden, und das auch nur mit „Kugelschreiber oder Bleistift und Papier, um begrenzte Notizen zu machen“, wie es in der Richtlinie heißt.Man riecht ja förmlich, wie hier Gute Dinge zum Wohle der breiten Wählerschaft geplant werden!1!!
Wir wollen in engen Kontakten mit den großen Anbietern dafür sorgen, dass sie freiwillig einen Teil von wirklichen Brutalitäten aus dem Netz nehmen.Tilo bringt einmal die sich stellenden Fragen dazu, wie z.B.: was heißt enger Kontakt? Wieso nur mit den großen Anbietern? Was ist mit dem anderen Teil? Gibt es auch unwirkliche Brutalitäten? Und: "wie passt der Wunsch nach Informationskontrolle mit Demokratie zusammen"
Dann noch ein bisschen PKW-Maut und TTIP zum Abrunden. Viel Spaß!
Zur digitalen Welt gehöre auch, dass es keine geheimen Winkel in der Welt gebe. „Wir wollen versuchen, nicht immer zuerst über die Risiken zu sprechen.“Noch nicht zynisch genug? Im Text steht dieser Satz davor:
Zu der Forderung nach Transparenz sagte die Kanzlerin, sie begrüße diese.Prost! (Danke, Stefan)
obwohl die EU-Kommission bereits versichert hat, dass die umstrittenen Handelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) sowie Kanada (CETA) von allen nationalen Parlamenten ratifiziert werden müssen, plant Handelskommissarin Cecilia Malmström eine Umgehung dieser Regel. Mit einer sogenannten "vorläufigen Anwendung" der Abkommen sollen völkerrechtliche Verpflichtungen eingegangen werden, bevor deren Ratifizierung abgeschlossen ist.Das betrifft insbesondere auch die "Schiedsgerichte". Wieso ist diese Frau im Amt und nicht im Knast? Wieviel muss die noch kaputt machen?
hinter der verbreiteten Kritik an TTIP „stünden Vorurteile“ wie etwa die Annahme, der „Freihandel sei ein Projekt der Deregulierung“ oder „führe zur Einschränkung der Demokratie“.Ihr seht schon: Nichts könnte weiter von der Wahrheit entfernt sein!1!! (Danke, Peter)
New hotness: TiSA.
Der im Geheimen verhandelte TiSA-Handelsvertrag — kurz für “Agreement on Trade in Services” — gefährdet den Schutz persönlicher Daten beim Transfer zwischen Staaten. Das beweist ein geleakter Verhandlungsstand, den wir [Netzpolitik.org] in journalistischer Partnerschaft mit Associated Whistleblowing Press und ihrer lokalen, spanischen Plattform filtrala.org exklusiv veröffentlichen.
Wo waren da noch mal die Vorteile, wegen derer wir TTIP überhaupt zu verhandeln begonnen haben? (via)
Die heißen halt nicht ohne Grund Verräterpartei.
Oh und wenig überraschend "kann man da jetzt gar nichts mehr machen", weil die wesentlichen Punkte schon fertig verhandelt wurden. Na sowas! Hätte uns doch davor nur jemand warnen können!1!! (Danke, Heinz)
Die EU müsse dabei sein, "wenn Standards gesetzt werden", und diese "in unserem Sinne beeinflussen". Sonst machten die USA mit anderen Weltregionen Nägel mit Köpfen.Völlig klar, wir müssen uns verarschen lassen, weil sonst andere verarscht werden. Christliche Werte und so. Irgendjemanden müssen die Amerikaner ja mit ihren Vorstellungen von Copyright und Schiedsgerichten vergewaltigen, warum also nicht uns?
Und wieder mal der Stinkefinger der alten Greise — und das ist noch nicht mal die Geheimdienstskandal-Juncker-EU-Kommission.
Ich fürchte, ohne Revolution kommen wir aus diesem EU-Sumpf nicht mehr raus.
"Aber in Alpha Centauri lagen doch jahrelang die Einspruchmöglichkeiten gegen CETA aus, und da hättet ihr ja Einspruch einlegen können!1!!"
Nun, was soll ich euch sagen, Sigmar Gabriel macht der Verräterpartei alle Ehre.
Aus einem internen Papier zu CETA geht nun jedoch hervor, dass die Haltung seines Ministeriums intern eine andere ist: Auf der Sitzung des Handelspolitischen Ausschusses in Brüssel bedankt sich der Vertreter Deutschlands bei der Kommission für das "positive" Ergebnis der Verhandlungen mit Kanada.Welche Ergebnisse sind denn das so, werdet ihr euch vielleicht fragen? Na keine erwähnenswerten. Jedenfalls haben sie nichts gegen den "Investorenschutz" (die "Schiedsgerichte", mit denen Konzerne Schadensersatzforderungen gegen Staaten stellen können, wenn ihre karzinogenen Produkte dort verboten werden).
Und, der Hinweis sei mir erlaubt: Die Verhandlungen laufen selbstredend hinter verschlossenen Türen ab. Das ist ein Glücksfall, dass wir das hier überhaupt erfahren. Die Politik weiß schon, wieso sie ihre Wähler daran lieber nicht teilhaben lässt. Wohlinformierte Wähler würden sie ja nicht wiederwählen.
Kommt ihr NIE drauf!!
Oettinger!!!
Da fällt mir auch kein bissiger Kommentar mehr zu ein. Das ist zuviel.
Das Transatlantische Freihandelsabkommen könne wie ein kostenloses Konjunkturprogramm wirken, prophezeit Tauber: „Deutschland wird als die führende Exportnation Europas davon besonders viel Nutzen ziehen können.“ Fast nebenbei könne das Transatlantische Freihandelsabkommen auch einen wertvollen Beitrag dazu leisten, die bestehenden Risse im transatlantischen Verhältnis zu kitten.Ach so, na dann. Klar, dafür machen wir es uns gerne im Verdauungstrakt der Amerikaner bequem. Wenn es das angeschlagene Verhältnis mit den Amerikanern kittet, dann lassen wir uns von denen doch gerne einen Betoneinlauf geben! War ja schließlich unsere Schuld. Da sollten wir schon bereit sein, ein paar Opfer in Kauf zu nehmen, um das wieder zu reparieren!
Grocery Manufacturers Association (GMA), the Snack Food Association (SFA), International Dairy Foods Association (IDFA) and the National Association of Manufacturers (NAM) say that food made with genetically modified organisms, or GMOs, are safe and do not need to be specially labeled.Ich weiß ja nicht, was die sich da überhaupt so wehren. Made in Germany war auch als Warnlabel gemeint und ist jetzt Qualitätssiegel. Wenn das wirklich harmlos ist, dann kann man es ja auch aufs Label tun.Vermont hat auch gleich mal 1,5 Millionen Dollar für Anwälte zurückgelegt, um das Gesetz vor Gericht zu verteidigen.
Sehr schön ist auch, womit die verschiedenen Verbände ihre Klagen begründen.
The trade groups involved in the lawsuit called the labeling requirement “a costly and misguided measure that will set the nation on a path toward a 50-state patchwork of GMO labeling policies that do nothing to advance the health and safety of consumers,” GMA said in a statement.“With zero justification in health, safety or science, the State of Vermont has imposed a burdensome mandate on manufacturers that unconstitutionally compels speech and interferes with interstate commerce,” NAM wrote in its statement.
"unconstitutionally compels speech" ist das Buzzword auf nationaler Ebene, und "interferes with interstate commerce" ist zwar auf der einen Seite die Begründung, wieso sich ein Bundesgericht kümmern soll, auf der anderen Seite aber auch die Präzedenzfall-Lunte für TTIP, WTO und co. (Danke, Patrick)
BackgroundT-TIP will be a fair deal for Europeans and Americans that will build on an already existing strong friendship. T-TIP’s primary objective is to unlock new opportunities for transatlantic trade and create an environment that encourages innovation, which will in turn generate economic and job growth on both sides of the Atlantic.
Seht ihr, ist doch alles total super. Wenn da nicht nur immer diese ganze Desinformation wäre, z.B. auf Wikipedia. (Danke, Benjamin)
Doch bei TISA geht es nicht nur um Finanzen, sondern um weitere Dienstleistungen der kommunalen Daseinsvorsorge, wie zum Beispiel die Energie- und Wasserversorgung.Wieso sitzen diese Leute eigentlich auf gutdotierten Posten und nicht im Knast?
Immerhin wurde der Wilders in Holland abgewatscht, dafür haben UKIP in England und Front National in Frankreich zugelegt. Viel klarer kann man der EU nicht den Stinkefinger zeigen.
Eigentlich müssten da jetzt Krisengespräche geführt werden. Die müssten alles stehen und liegen lassen, einmal den gesamten Apparat feuern, und dann solange in Klausur gehen, bis sie einen Plan haben, wie sie diesen Karren aus dem Schlamm ziehen können. Aber mangels Alternative wird natürlich wieder nichts passieren. Und eines Tages werden die Leute dann eine Option finden, die im Vergleich wie das kleinere Übel aussieht und dann kriegen wir hier wieder Faschismus. Die AfD hat bei uns auch zugelegt. In Belgien waren es lustigerweise die Kommunisten, die überraschend zugelegt haben, also auch Extremisten. Die waren vorher unter Fernerliefen.
Ich finde es angemessen, angesichts dieser Situation von einer existenziellen Krise der EU zu reden. Wieso tut da eigentlich niemand was?
Update: Und hey, dass die amerikanischen Unterhändler mit TTIP überhaupt zu Ende angehört wurden, als sie den "Investorenschutz" vortrugen, das sagt mir, dass der Laden auch nicht reformierbar ist. Da hätte man die sofort auslachen und vor die Tür setzen müssen. Was für eine Farce.
Update: Hey, immerhin war die Wahl öffentlich. OMGWTF!?
Und dann so Dinge wie das hier:
ARD: Argumente für TTIP gibt es viele - aber es ist nicht leicht, dieses Freihandelsabkommen zu verkaufen. Die Öffentlichkeit ist sehr zurückhaltend. Warum ist es so schwer, TTIP schmackhaft zu machen?Öh, wie meinen? Es gibt viele Argument für TTIP?!?!? Was für Leute lässt denn die ARD da Interviews machen!? Und natürlich springt der Amerikaner auf so eine Vorlage sofort drauf:
Unterm Strich haben Sie Recht: Die Argumente für TTIP sind überwältigend.Und damit ist dann ja alles gesagt. Keiner hat widersprochen, dass TTIP notwendig und nützlich ist. m(
Die Verordnung war bereits vor einem Jahr ausgehandelt worden und entspricht längst nicht mehr dem aktuellen Diskussionsstand. Dennoch machte die Kommission Druck auf die Parlamentarier, noch vor den Europawahlen zuzustimmen – damit danach und nach Abschluss der ISDS-Konsultation die Verhandlungen mit den USA wieder aufgenommen werden können. CDU/CSU, SPD und Liberale fügten sich und stimmten dem Text mit großer Mehrheit zu.
Übrigens, als ich schrieb, Martin Schulz sei offensichtlich die bessere Wahl, war damit nicht die Aussage verbunden, der sei empfehlenswert. Aber Juncker ist durch die Bommeleer-Affäre und Gladio vergiftet, der ist mal auf einer ganz anderen Ebene völlig inakzeptabel. Auch Martin Schulz hat bisher einen eher negativ-durchwachsenen Track Record, u.a. wenn es um TTIP geht. Ich habe jetzt aus einigen Richtungen Hoffnungen und positive Aussichten gehört, aber die glaube ich auch erst, wenn ich sie sehen kann.
Ich würde ja gerne mal wissen, wieviel Schmiergeld das die Konzerne eigentlich kostet, sich so eine Hintertür zu den Steuermitteln einbauen zu lassen. Andere Erklärungsversuche für solche Gesetze glaube ich nicht mehr.
Update: Die "Zeit" dazu. (Danke, Rasmus)
